In der Affäre um den jahrelangen Austritt gewaltiger Mengen des klimaschädlichen Treibhausgases Schwefelhexafluorid (SF6) in Baden-Württemberg hat Landesumweltministerin Thekla Walker Fehler eingeräumt. "Von heute aus betrachtet hätten wir schneller sein müssen", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei einer Sondersitzung des Umweltausschusses in Stuttgart, die der Koalitionspartner CDU beantragt hatte.
Immerhin seien durch das Eingreifen der Behörden im Sommer die Emissionen bei dem Chemiewerk Solvay in Bad Wimpfen (Kreis Heilbronn) um 80 Prozent gesenkt worden, sagte Walker und räumte ein: "Das ist noch nicht zufriedenstellend." Mittlerweile ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart - allerdings gegen Unbekannt.
Walker rechtfertigt späte Kommunikation mit rechtlichem "Dilemma"
Walker verwies darauf, dass noch bis vor Kurzem nicht klar bewiesen gewesen sei, dass das Chemiewerk für den Ausstoß verantwortlich ist. Darum sei man in einem "Dilemma" gewesen. Behörden dürften nicht ohne gerichtsfeste Beweise beschuldigen, "sofern nicht eine konkrete und unmittelbare Gefahr besteht". Es hätten sonst Schadenersatz-Forderungen in zweistelliger Millionenhöhe von Seiten des Unternehmens gedroht.
Die CDU hatte zuvor gefragt, ob die Tragweite des Ausstoßes unterschätzt worden sei. Ihr Umweltexperte Raimund Haser kritisierte vor allem, dass das Parlament nicht früher informiert wurde. Erst durch Medienberichte Anfang Dezember sei das Leck öffentlich geworden. SPD und FDP schlossen sich der Kritik an. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich "verwundert" über die CDU-Kritik. "Da wurde nichts hinterm Berg gehalten", sagte er. "Nachdem das Leck lokalisiert war, haben die Behörden unmittelbar gehandelt."
Statt 56 Kilogramm etwa 30 Tonnen SF6 ausgestoßen
Walker erklärte, erst seit Dezember lägen valide Messergebnisse vor, dass Tonnen des Treibhausgases ausgestoßen wurden. Als Sachverständiger sagte Andreas Engel, Professor an der Uni Frankfurt, in der Anhörung, die Emissionen hätten bei etwa 30 Tonnen gelegen - plus oder minus 10 Tonnen. Der Experte für Umweltchemie hatte die Ergebnisse seiner ersten Messungen vor knapp zwei Jahren den Behörden in BW mitgeteilt - mit dem Hinweis, "dass die Emissionen aus dem Großraum Heilbronn kommen". Er habe es richtig gefunden, erst mal das Gespräch mit Solvay zu suchen, da es noch keinen Beweis gab. Engel bilanzierte, für ihn sei die Vorgehensweise ein "gutes Beispiel, wie das Zusammenspiel zwischen Wissenschaft und Verwaltung laufen kann".
Das belgische Unternehmen Solvay hatte für den Standort in Bad Wimpfen einen jährlichen Ausstoß von lediglich 56 Kilogramm SF6 angegeben. SF6 ist zwar ungiftig, aber klimaschädlich. Laut CDU sind 30 Tonnen SF6 ungefähr so viel, wie der Flugverkehr in BW in einem ganzen Jahr ausstößt.
Ministerin erläutert Ablauf des Krisenmanagements
Walker erläuterte, im Mai 2024 sei das Regierungspräsidium Stuttgart nach den Hinweisen der Forscher auf Solvay zugegangen. Man habe vereinbart, dass das Unternehmen freiwillige Maßnahmen gegen das Leck unternimmt. Im Sommer 2025 sei dann der erste Hinweis der Forscher gekommen, dass das Chemiewerk sicher die Quelle ist.
Daraufhin habe es eine Anordnung an Solvay gegeben, die Emissionen drastisch zu senken und durch Messungen eines unabhängigen Instituts belegen zu lassen. Dagegen klagte das Unternehmen aber. Gegen Jahresende einigten sich Land und Konzern in einem Vertrag auf engmaschige Tests. Die Klage ruht nun. Solvay ist europaweit der einzige Hersteller des Gases, das unter anderem in der Elektroindustrie als Isoliermittel eingesetzt wird.
