Angesichts der jüngsten Fälle von Rasern in Ludwigsburg und Heilbronn fordert der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) drastische Strafen für notorische Temposünder. Der Gesetzgeber müsse prüfen, ob besonders unbelehrbare Raser ihre Führerscheine auf Lebenszeit verlieren könnten, sagte er.
"Meine Forderung ist hier sehr klar: lebenslänglich für lebensgefährlich", sagte Strobl in Stuttgart. Wer wiederholt und uneinsichtig herumrase und sich Rennen liefere, dem müsse die Fahrerlaubnis lebenslänglich entzogen werden. Er setze dabei auch auf den Bund als Gesetzgeber, sagte Strobl. Einzelheiten dazu nannte er nicht.
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Strobl: "Es ist nicht nur irre, was diese Leute machen"
"Wir müssen hier wirklich alle Register ziehen", sagte der Minister. "Es ist nicht nur irre, was diese Leute machen. Es ist auch lebensgefährlich." Er habe kein Verständnis dafür, dass mehrfache Wiederholungstäter ihren Führerschein stets zurückbekämen. "Das kann ich niemandem erklären", sagte Strobl.
Nach dem Strafgesetzbuch kann ein Führerschein bereits unter sehr engen Voraussetzungen ein Leben lang entzogen werden. Nach Angaben des Innenministeriums geht es Strobl aber um klare und strikte Vorgaben im sogenannten Fahrerlaubnisrecht. Es legt fest, wer in Deutschland unter welchen Bedingungen einen Führerschein haben darf und in welchen Fällen der Staat ihn entzieht oder beschränkt.
Auch BW-Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sprach sich für "härtere Maßnahmen" aus. "Heute sind den Behörden die Hände gebunden, wenn ein Gutachten Raser als harmlos darstellt", so der Minister laut einer Mitteilung des Ministeriums. "An diesem Punkt kann und muss der Bund ansetzen", sagte er weiter.
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Nach illegalem Autorennen in Ludwigsburg: Prozess gegen Brüder
Zuletzt hatten entsprechende Erkenntnisse im Prozess gegen zwei Brüder für Aufsehen gesorgt. Sie stehen wegen zweifachen Mordes und versuchten Mordes vor dem Stuttgarter Landgericht, weil sie in Ludwigsburg bei einem illegalen Autorennen einen Unfall mit zwei Toten verursacht haben sollen.
Nach Aktenlage hatten sie seit ihrer Jugend dutzendfach Regeln im Straßenverkehr ignoriert und waren damit offenbar immer wieder durchgekommen. Zwar hatte das zuständige Landratsamt den beiden mehrmals die Führerscheine abgenommen. Sie erhielten sie aber immer wieder zurück, weil sie ein psychologisch-medizinisches Gutachten vorlegen konnten.
Ihnen wurde unter anderem Fahren ohne Fahrerlaubnis, Tankbetrug und Unfallflucht sowie wiederholte massive Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen. Die sogenannte Fahrerlaubnisakte des älteren Bruders umfasst 113, die des jüngeren 67 Einträge. Letzterer hatte seinen Führerschein nach einer langen Sperre erst zwei Monate vor dem fatalen Autorennen zurückerhalten.
