In der Landeshauptstadt Stuttgart sind die Einbrüche bei der Gewerbesteuer wohl noch massiver als seither angenommen. Das teilte die Stadt am Freitagabend mit. Aktuell fehle der Stadtverwaltung mindestens eine Viertelmilliarde Euro an Einnahmen. Zudem erwarte man weitere Einbußen.
Binnen der letzten zwei Wochen seien der Verwaltung aus der Wirtschaft weitere Einbrüche bei der Gewerbesteuer gemeldet worden. Bei den am Montag beginnenden Haushaltsplanberatungen müsse man nun klären, wie die erheblichen Finanzlücken geschlossen werden könnten. Der Doppelhaushalt müsse "komplett im Zeichen der Konsolidierung stehen", heißt es. Schon vor dieser Nachricht aus dem Rathaus war klar, dass der Stuttgarter Haushalt vor einer tiefgreifenden Konsolidierung steht.
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Der Stadt Stuttgart fehlen bis zum Jahresende knapp 900 Millionen Euro. Weil zudem die Gewerbesteuereinnahmen einbrechen, muss gespart werden. Wie wird man das in Stuttgart merken?
Und bereits im laufenden Jahr 2025 hat sich die Stadt Stuttgart auf einen Sparkurs eingerichtet. Dazu wurde im März ein Nachtragshaushalt aufgestellt und beschlossen, da allein für 2025 bereits ein Defizit von rund 890 Millionen Euro festgestellt wurde. Viele der sogenannten freiwilligen Leistungen der Stadt waren schon auf dem Prüfstand und wurden zurückgefahren oder werden dann im neuen Doppelhaushalt 2026/27 vermutlich wegfallen.
Stuttgart: Einnahme-Erwartungen müssen noch weiter abgesenkt werden
Die Einnahmen der Gewerbesteuer lagen nach Angaben der Stadt in den letzten drei Jahren jeweils zwischen einer und anderthalb Milliarden Euro. Für das laufende Jahr gehe man inzwischen nur noch von rund 750 Millionen Euro aus, erklärte die Stadt. Für das Jahr 2026 müsse man den bisherigen Ansatz um 200 Millionen auf dann 700 Millionen Euro absenken, 2027 dann um 100 Millionen auf 800 Millionen Euro. Schon vor Bekanntwerden des Einnahmen-Einbruchs hatte Stuttgart zusammen mit anderen Landeshauptstädten Bund und Länder ermahnt, für eine bessere Finanzausstattung der kommunalen Pflichtaufgaben zu sorgen.
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Die Oberbürgermeister der Landeshauptstädte sehen ihre Stadt finanziell am Limit. Schuld daran seien Bund wie Länder. "Wir können nicht mehr!", heißt es aus Stuttgart.
Sorge um genehmigungsfähigen Stuttgarter Haushalt
Die neuen Einnahme-Prognosen bringen den im Oktober eingebrachten Haushaltsplan ins Wanken, so die Stadtverwaltung. "Das Fundament, auf dem wir aufbauen wollten, ist nicht mehr da", sagte Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU). Ziel müsse nun sein, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen. Wenn das nicht klappt, kann das Regierungspräsidium Stuttgart in die Ausgestaltung städtischen Finanzen eingreifen.
Das würde die Handlungsfähigkeit des Stuttgarter Gemeinderats und der Verwaltung einschränken. Zudem würde der Stadt "Stillstand drohen", warnt Fuhrmann. "Das würde der Stadtgesellschaft sicher mehr schaden als schmerzhafte, aber notwendige Kürzungen im Haushalt."
Wie geht es jetzt weiter mit den Stuttgarter Finanzen?
Abstimmung und Beschluss zum kommenden Doppelhaushalt finden am 19. Dezember statt. Bis dahin sollen vorrangig Vorschläge aus den Fraktionen und der Verwaltung beraten werden, wie die erhebliche Finanzierungslücke geschlossen werden kann. Die Gewerbesteuer machte den Angaben nach in Stuttgart in den vergangenen Jahren 23 bis 30 Prozent aller Einnahmen aus.
