In Stuttgart warnen Sozialverbände weiterhin vor den Folgen von Einsparungen im kommenden Doppelhaushalt der Stadt. Im Gemeinderat wird am Freitag der Etat für die kommenden beiden Jahre beschlossen. Dass massiv gespart werden muss, steht längst fest.
Sozialverbände: Sparen an Menschen ist unsozial und teuer
Am Montag versammelten sich Hunderte auf dem Stuttgarter Wilhelmsplatz, um ihre Unterstützung für die Sozialverbände zu demonstrieren. Obdachlose, Menschen mit psychischen Erkrankungen, Suchtkranke, Geflüchtete - für diese Menschen seien die Sozialverbände da - und an diesen Menschen zu sparen, sei keine Lösung. Jeder eingesparte Euro verursache ein Vielfaches an Folgekosten, so die Argumente der Liga der Wohlfahrtspflege.
Sie fordert die Stadt auf, etwa von pauschalen Kürzungen abzusehen, da diese besonders kleinere Träger treffen würden. Die Folge: die Trägervielfalt würde eingeschränkt, Arbeitsplätze gingen verloren und konkrete Unterstützungsangebote für Menschen in Not fielen weg.
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Projekt Housing First: Wie geht es weiter?
Ein Beispiel aus dem Gebiet Obdachlosigkeit - hier steht das Projekt "Housing First" auf der Kippe. Das Projekt vermittelt wohnungslose Personen in eine eigene Mietwohnung mit unbefristetem Mietvertrag. Die Gründe für den Wohnungsverlust werden danach geklärt und bearbeitet. "Erst aus der Sicherheit heraus kann man die eigenen Sachen richtig anpacken", so Harald Wohlmann von der Caritas über das Konzept.
Diesem Projekt waren im Doppelhaushalt 2022/23 für vier Jahre vier Personalstellen bewilligt worden. Sechs Stellen sind derzeit insgesamt besetzt. Wie das Projekt ab 2026 fortgeführt werden soll, ist im Moment völlig unklar.
BW-Städtetagschef Frank Mentrup (SPD) sagte am Mittwoch im SWR, die finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden sei dramatisch. Pflichtaufgaben seien aber nicht verhandelbar:
Wie geht es weiter mit der Ganztagsbetreuung?
Auch im Bereich der Ganztagsbetreuung wird die Stadt Stuttgart Anpassungen vornehmen müssen. Bei Protestaktionen machten Eltern, freie Träger und Kinder ihrem Ärger über die Pläne Luft. Im Jugendhilfeausschuss wurde diskutiert, wie freie Träger künftig mit weniger Geld umgehen sollen. Die bislang 72 Millionen Euro von der Stadt für die Ganztagsbetreuung wird es nicht künftig mehr geben.
Die aktuellen Vorschläge: unter anderem pauschale Kürzungen bei den freien Trägern und eine Erhöhung der Kita-Gebühren. So könnte man auch mit weniger Geld die bisherigen Angebote erhalten, sagt etwa Fabian Reger von den Grünen. Seine Fraktion hat mit der CDU ein Haushaltsbündnis geschmiedet.
Von den anderen Fraktionen gibt es Kritik an den Plänen. Maria Hackl von SPD/Volt sagt, dieser Haushaltsplanentwurf würde sehr wohl Einschnitte bei Kindern, Jugend und Familie bedeuten - anders als es Grüne und CDU skizzierten.
Sozialverbände stellen Gretchenfrage
Die Sozialverbände appellieren weiterhin, sich für den Sparprozess gemeinsam an einen Tisch zu setzen. Sie stellen die Frage: "Welche Stadt wollen wir sein? Eine Stadt, die ihre Menschen schützt, Teilhabe ermöglicht und sozialen Frieden bewahrt - oder eine Stadt, die Elend auf ihren Straßen hinnimmt und langfristig ungleich höhere Kosten trägt?"
Stadt Stuttgart bittet um Verständnis
Die Stadt Stuttgart wendet sich aufgrund der vielen Demonstrationen, Petitionen und offenen Briefen an die Öffentlichkeit. Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) bittet um Verständnis. "Unsere Wirtschaft befindet sich in einer der schwersten Krisen der Nachkriegszeit." Diese führe zu einer einzigartigen Zwangslage bei der Aufstellung des Haushalts. An schmerzlichen Einschnitten in Bereichen wie Bildung und Sozialem komme man nicht vorbei. Es gelte, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Ansonsten gebe es Stillstand wie bei einem Government-Shutdown in den USA.
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Aufgrund des hohen Interesses am kommenden Haushalt wird die Stadt die Sitzung am Freitag ab etwa 8:30 Uhr auch im Internet streamen. Zudem hat sie eine ausführliche Seite mit Fragen und Antworten rund um den kommenden Doppelhaushalt veröffentlicht.
Welche Kürzungen genau kommen, wird am Freitag im Stuttgarter Gemeinderat entschieden.
