In Sindelfingen (Kreis Böblingen) darf die als extremistisch eingestufte Islamische Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) eine neue Moschee bauen. Trotz Beobachtung durch den baden-württembergischen Verfassungsschutz hat die Stadt den Bauantrag genehmigt - aus Sicht der Verwaltung aus rein baurechtlichen Gründen. Experten betonen aber, dass die Einschätzung der IGMG bundesweit unterschiedlich ausfalle. Zudem müsse das Baurecht unabhängig von politischen Bewertungen angewendet werden. Dem stimmen auch Stadträte zu.
Warum der Verfassungsschutz Millî Görüş beobachtet
Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg stuft die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş als "gesichert extremistische Bestrebung" ein. Die Organisation berufe sich nach wie vor auf Ideen ihres Gründers Necmettin Erbakan, heißt es auf SWR-Anfrage. Diese enthielten nach Angaben des Verfassungsschutzes antisemitische, antiwestliche und frauenfeindliche Positionen.
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Die Bewegung vertrete einen "islamistisch-identitären politischen Anspruch" und versuche, religiöse Normen in Politik und Gesellschaft einzubringen. Verantwortliche hätten teils ein ambivalentes Verhältnis zur Gewalt, hieß es weiter.
Warum hat die Stadt die Baugenehmigung erteilt?
Auf SWR-Anfrage teilte die Stadtverwaltung in Sindelfingen mit, das Vorhaben der IGMG habe den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprochen. Der Bauantrag sei daher genehmigt worden. Die betroffene Millî-Görüş-Gemeinde in Sindelfingen hat auf eine SWR-Anfrage nicht reagiert.
Experte: Unterschiedliche Bewertungen in den Bundesländern
Der Extremismusforscher Ivo Lisitzki von der Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus sagt dem SWR, eine Baugenehmigung sei "zunächst keine politische Bewertung eines Vereins". Das Baurecht sei "weltanschauungsneutral" und müsse unabhängig von der ideologischen Einordnung eines Antragstellers angewendet werden.
Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, dann kann auch ein vom Verfassungsschutz beobachteter Verein eine Moschee bauen.
Darüber hinaus warnt der Experte vor einer vorschnellen Verurteilung der Ortsgruppe in Sindelfingen. "Die Bewegung der IGMG in Deutschland ist nicht einheitlich", so Lisitzki weiter. "Wir sehen seit Jahren unterschiedliche Einschätzungen in den Bundesländern." In anderen Bundesländern habe der Verfassungsschutz die Beobachtung bereits eingestellt, darunter Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Rheinland-Pfalz.
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Ist die IGMG ein Verband im Übergang?
Lisitzki sieht die IGMG "in einer Wandlungs- oder auch einer Generationendebatte", die den gesamten Verband prägt. "Teile der IGMG versuchen schon seit längerem, sich ganz klar ein neues Gesicht zu geben, sich von der ideologischen Lehre der Vergangenheit zu distanzieren."
Die IGMG befindet sich auch in einem Generationenkonflikt.
Zugleich gebe es "in Teilen noch das Festhalten an alten - wenn man es so nennen möchte - ideologischen Verbandelungen". In den Landesverbänden würden daher "teils hitzige Auseinandersetzungen" darüber geführt, welche Ausrichtung und wie viel politische Partizipation man anstrebe.
Wie stehen Stadträte zu der Entscheidung?
Die Sindelfinger Grünen-Stadträtin Sabine Kober erklärt auf SWR-Anfrage, sie beobachte besorgt die Institution in Sindelfingen. Dennoch räumt sie ein, dass die derzeitigen Räume der Millî-Görüş-Gemeinde definitiv zu klein seien. Der Bauantrag sei rechtssicher gewesen. "Das haben wir im Technik- und Umweltausschuss genau geprüft und daher auch genehmigt." Ansonsten hätte die Gefahr bestanden, dass die IGMG klagt, so Kober weiter.
Wir haben lange darüber diskutiert, wie wir mit dem Bauantrag umgehen.
Auch die CDU-Stadträtin Maike Stahl glaubt, die Stadt handle hier richtig. "Wir vertrauen dem Verfassungsschutz", so Stahl gegenüber dem SWR. "Daher gehen wir davon aus, dass man uns informieren würde, wenn hier in Sindelfingen explizite Vorfälle bekannt wären." Explizite Vorfälle sind auch dem SPD-Stadtrat Axel Finkelnburg nicht bekannt. Dennoch beunruhigen ihn die Werte, die Millî-Görüş-Gemeinden teilweise immer noch vertreten.
Die drei Stadträte sehen vor allem Veranstaltungen in muslimischen Gemeinden kritisch. Diese seien in Sindelfingen meist politisch aufgeladen. Kober spricht von "Erdogan-Fan-Veranstaltungen". Finkelnburg berichtet beim alljährlichen Fastenbrechen von einer "absolut politischen und keiner religiösen Veranstaltung". Die Stadt und Stadträte haben vergangenes Jahr beschlossen, Einladungen zu Festen und Veranstaltungen von als extremistisch eingestuften Organisationen grundsätzlich abzulehnen.
Zu welchem Umgang rät der Experte?
Im Umgang mit der IGMG rät der Extremismusexperte Lisitzki Kommunen und Städte zu einem klaren, aber dialogorientierten Kurs. Jede Moschee-Gemeinde müsse individuell bewertet werden. Wichtig sei, "im Gespräch zu bleiben, aber dann auch klare Erwartungen zu formulieren", etwa an Transparenz, eine "erkennbare Distanz zu problematischen, zu extremistischen Inhalten" und eine Öffnung in die Stadtgesellschaft. Entscheidend sei letztlich das konkrete Verhalten vor Ort und wie die Stadt damit umgeht.
