Der Ludwigsburger Landrat Dietmar Allgaier (CDU) ist ernüchtert. Das Gespräch im Finanzministerium am Mittwoch hat keine Lösung im Streit um mögliche Fehler beim Zensus 2022 und die daraus folgenden millionenschweren Folgen für den Landkreis und insbesondere für die Stadt Ditzingen ergeben. Ein weiteres Gespräch wurde vereinbart.
Für Stadt Ditzingen geht es um 5 Millionen Euro
Die Stadt Ditzingen hat mehr als 25.000 Einwohner. Das sagt Oberbürgermeister Michael Makurath (parteilos). Der Zensus 2022 kommt zu einem anderen Ergebnis. Demnach hat die Stadt 2.500 Einwohner weniger. Der Unterschied ist wichtig, weil Städte je nach Einwohnergröße Gelder über den kommunalen Finanzausgleich bekommen. Sollte Ditzingen tatsächlich 2.500 Einwohner weniger haben, würde die Stadt nach eigenen Angaben allein im Jahr 2027 5 Millionen Euro weniger bekommen.
5 Millionen Euro sind bei einem Haushalt von 100 Millionen viel Geld, insbesondere weil ein Großteil des Geldes für Pflichtaufgaben wie Personal gebunden ist, erklärt der Oberbürgermeister. Bekommt die Stadt das Geld nicht, stehe sie in Zeiten sowieso klammer Finanzen vor massiven Problemen. Die Stadtbibliothek und ihre Zweigstellen, das Stadtmuseum und das Hallenbad - alle freiwilligen Angebote, die eine Stadt hat, stünden derzeit auf dem Prüfstand, so OB Michael Makurath - und das nicht nur wegen der wirtschaftlichen Lage, sondern "weil wir angeblich 2.500 Menschen weniger haben".
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Zensus-Unterlagen bereits vernichtet
Der Oberbürgermeister ist sich sicher, dass seine Zahlen richtig sind und verweist auf aktuelle Zahlen wie die Wählerverzeichnisse und die für die Abfallgebühren. Doch Fakt ist, nicht die Zahlen der Kommunen, sondern der Zensus ist die Grundlage für die Berechnung des Finanzausgleichs. Der Zensus wird über Stichproben ermittelt, dabei soll es Fehler gegeben haben, so die Kritik der Stadt Ditzingen und des Landratsamts.
Das Problem ist: Die Unterlagen für den Zensus wurden bereits vernichtet. Sie können also nicht mehr überprüft werden. Landrat Allgaier sagte dazu: "Ich habe heute gelernt, dass das Statistische Landesamt aufgrund der gesetzlichen Grundlage keine Möglichkeit hatte, diese Unterlagen weiter aufzubewahren." Trotzdem sei es "irrational", weil, "wenn ich feststelle, es sind irgendwo Mängel vorhanden und ich nehme dann die Beweismittel letztlich weg, weil ein Gesetz mich dazu auffordert, dann stimmt in der Systematik was nicht."
Finanzministerium: Weiteres Gespräch geplant
Gisela Splett (Grüne), Staatssekretärin im Finanzministerium, sagte nach dem Gespräch am Mittwoch: "Wir waren uns einig, dass es nicht weiterhilft, jetzt die Schuldigkeitsfrage zu erörtern, sondern es ist eben Fakt, dass wohl Fehler passiert sind." Jetzt gehe es darum, wie man mit den Fehlern umgehe.
Auch Landrat Allgaier lobte die Gesprächsatmosphäre. "Ich bin der Staatssekretärin dankbar dafür, dass wir gemeinsam zumindest Lösungen versuchen zu finden." Aber es werde nicht einfach. Oberbürgermeister Makurath formulierte es so: "Lösungen haben wir noch keine. An denen arbeiten wir." Der Termin für das Folgegespräch steht noch nicht fest.
