Angesichts massiver Finanzprobleme bei Städten und Gemeinden sprechen sich vier Oberbürgermeister aus dem Großraum Stuttgart für die Absenkung von Standards, etwa bei der Kinderbetreuung aus. "Wir müssen weg von diesem Gold- und Platinrahmen hin zu der Politik der Vernunft, was bezahlbar ist", sagte Esslingens Oberbürgermeister Matthias Klopfer (SPD) am Mittwoch in Stuttgart.
Baden-Württemberg sei beim Verhältnis von Betreuungskraft zu Kindern bundesweit an der Spitze. "Hätten wir den bayerischen Personalschlüssel, würde alleine Esslingen zwei Millionen Euro weniger für die Betreuung der unter Dreijährigen bezahlen", erklärte der Rathauschef, der gemeinsam mit seinen Kollegen aus Ludwigsburg, Tübingen und Schwäbisch Gmünd, Matthias Knecht (parteilos), Boris Palmer (parteilos) und Richard Arnold (CDU), über die Lage der Kommunen sprach.
Gewerkschaft ver.di übt Kritik an Aussagen zur Kinderbetreuung
Scharfe Kritik kam von der Gewerkschaft ver.di. "Die seit Jahren chronische Überlastung der Beschäftigten in den Kitas als Gold- und Platinrahmen zu bezeichnen, ist unverschämt", sagte Jan Bleckert, Fachbereichsleiter für öffentliche Dienstleistungen. Eine Politik der Vernunft brauche Standards, die frühkindliche Bildung und anständige Arbeitsbedingungen ermöglichten.
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Kommunen in BW fehlt das Geld, viele Verwaltungen haben angekündigt massiv zu sparen, etwa in den Bereichen Bildung, Kultur und Soziales. Auf der anderen Seite werden Steuern erhöht.
Stichtag für die Einschulung wieder verlegen
Zudem plädieren die Rathauschefs dafür, den Stichtag für die Einschulung von Grundschülern wieder um drei Monate nach hinten zu schieben. Das Land hatte im Jahr 2020 beschlossen, den Stichtag für die Einschulung von Sechsjährigen schrittweise vom 30. September auf den 30. Juni vorzuverlegen.
Außerdem würden die Wiedereinführung des Wehrdienstes und das neunjährige Gymnasium den Wirtschaftsstandort schwächen. "In einer Zeit von Arbeitskräftemangel halten wir die jungen Leute zwei bis drei Jahre länger vom Arbeitsmarkt fern", kritisierte Tübingens OB Boris Palmer.
Als weitere Beispiele für zu hohe Standards nannten die Oberbürgermeister die Verordnung für den Bau von Pflegeheimen oder die Vorschriften zur Inklusion von Menschen mit Behinderung.
Finanzminister Bayaz: Bund muss Versprechen einhalten
Unterstützung bekommen die Oberbürgermeister von Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). Es sei richtig, dass staatliche Aufgaben und Leistungen überprüft werden müssten, sagte der Politiker. "Dazu muss der Bund endlich auch sein Versprechen zur Konnexität einhalten: Wer bestellt, bezahlt." Das Land habe dagegen zuletzt ein zusätzliches Finanzpaket in Höhe von 700 Millionen Euro geschnürt und gebe mehr als 8,75 Milliarden aus dem Sondervermögen des Bundes pauschal an die Kommunen weiter.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Albrecht Schütte, forderte ebenfalls den "Abbau von Standards sowie die Überprüfung und Streichung einzelner Aufgaben". Nur so sei es möglich, dass Ausgaben dauerhaft sinken.
Kommunen warnten vor massiven Finanzproblemen
Die Städte und Gemeinden im Land warnen seit Jahren vor massiven Finanzproblemen. Zuletzt musste die Landeshauptstadt Stuttgart kurz vor Weihnachten einen scharfen Sparhaushalt verabschieden. Grund: massiv rückläufige Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Und auch für 2026 rechnet der Städtetag mit einer weiteren Verschärfung der Finanzlage. Der jüngsten Steuerschätzung zufolge müssen die Kommunen dann mit 630 Millionen Euro weniger als eigentlich erwartet rechnen.
