Eigentlich kann man in den Freiburger Stadtteilen Wiehre oder Herdern sehr schön wohnen - allerdings nicht in jedem Haus. Denn so manches Gebäude steht bereits seit Jahren leer. Die Stadt versucht, gegen unrechtmäßigen Leerstand vorzugehen. Aber oftmals ist sie machtlos. Warum?
Leerstand in Freiburg maximal sechs Monate erlaubt
Eigentum verpflichtet - so steht es im Grundgesetz. Beim Thema Wohnen heißt das: Jemand, der Wohnraum besitzt, muss diesen nutzen, vermieten oder selbst bewohnen. Mehr als sechs Monate Leerstand ist nicht erlaubt. Wer sein Haus oder seine Wohnung länger als ein halbes Jahr leer stehen lässt, braucht dafür eine Ausnahmegenehmigung und kann ansonsten mit Geldbußen bis zu 50.000 Euro belegt werden.
Seit 2014 hat die Stadt Freiburg die Sechs-Monate-Frist in einer Satzung festgeschrieben und kann seitdem gegen Leerstand vorgehen. Das Problem: Rückwirkend kann die Stadt allerdings nichts tun. Gebäude, die schon jahrelang leerstehen, verfallen weiter.
Wenn ein Leerstand schon vor Inkrafttreten der Satzung bestand, dann ist der von uns mit Mitteln dieser Satzung nicht angreifbar.
Was bringt das Leerstandskataster in Freiburg?
Auch das öffentlich einsehbare Leerstandskataster, das die Stadt vor ein paar Jahren eingeführt hat und wo leerstehende Gebäude gemeldet werden können, ist wenig erfolgreich: Im Stadtteil Herdern etwa gibt es derzeit 53 Meldungen, aber nur vier beendete Verfahren. Ingo Kottmann vom Baurechtsamt Freiburg sagt dazu: "Der Kampf gegen die Zweckentfremdung ist kein Sprint, sondern ein Marathonlauf und dafür braucht man einfach einen langen Atem."
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Das zeigt auch das Beispiel eines Hauses in der Wintererstraße: Dort hätten zwei Familien Platz, das Haus befindet sich in attraktiver Lage. Aber seit mindestens zwei Jahren steht es leer. Es gehört einer Erbengemeinschaft, die es anscheinend verfallen lassen will. Die Stadt ist hilflos - trotz Kataster und Gesetz. Die Stadt hat bislang erst viermal ein Bußgeld wegen Zweckentfremdung verhängt. Sie setzt vor allem auf Dialog.
Kampf gegen Leerstand: Mieterbund stellt Forderungen
Dem Mieterbund Freiburg geht das Engagement der Stadt nicht weit genug: Die Stadt müsse noch mehr tun und über weitgehende Lösungen nachdenken, wenn die Sechs-Monats-Frist bei unrechtmäßig leerstehenden Gebäuden verstrichen ist.
Die Konsequenz müsste sein, dass man sagt: Danach wird die Wohnung beschlagnahmt, Wohnungssuchende werden in die Wohnung eingewiesen und die Miete wird von der Kommune treuhänderisch verwaltet.
60.000 Wohnungen oder Häuser in Baden-Württemberg unbewohnt
Wenn man die Wohnungen abzieht, die gerade modernisiert werden, können in Baden-Württemberg aktuell schätzungsweise 60.000 Wohnungen und Häuser unrechtmäßig nicht bewohnt werden. Deshalb dürfte das Dauerthema Mieten und Wohnen auch bei der Ende April anstehenden OB-Wahl in Freiburg wieder einmal eine zentrale Rolle spielen.
