Ähnlicher Antrag bereits auf BW-Initiative im Bundesrat

Kosten für Benzin und Diesel: Tankstellen dürfen Preise bald nur noch einmal am Tag ändern

Der Bundestag will Verbraucherinnen und Verbraucher an Tankstellen entlasten. So sollen die Preise künftig nur noch einmal am Tag erhöht werden dürfen.

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Als Folge des Iran-Kriegs sind bundesweit die Spritpreise stark gestiegen. Laut einer Recherche des SWR Data Lab stieg der Preis für Diesel in den ersten März-Wochen um knapp 29 Prozent, Benzin wurde um etwa 25 Prozent teurer.

Das macht sich auch an Tankstellen in Baden-Württemberg bemerkbar: Am Mittwoch kostete ein Liter Diesel hierzulande im Durchschnitt 2,23 Euro. Der Preis für einen Liter Benzin (E5) lag bei durchschnittlich 2,08 Euro. Um die Preissprünge einzudämmen, hat der Bundestag deshalb am Donnerstag ein Maßnahmenpaket verabschiedet.

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Tankstellen sollen nur einmal am Tag Preise erhöhen dürfen

Tankstellen sollen künftig ihre Preise nur noch einmal am Tag zur Mittagszeit erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit erlaubt sein. Ähnlich ist es derzeit auch in Österreich geregelt.

Auswirkungen haben die Maßnahmen auch auf das Kartellrecht: Bei starken Preissprüngen nach oben sollen die Mineralölkonzerne künftig in der Beweispflicht stehen - also darlegen, ob ihre Preissteigerungen tatsächlich gerechtfertigt sind. Außerdem soll das Kartellamt künftig Preisanstiege im Großhandel schneller überprüfen und stoppen können.

Der Bundesrat soll am Freitag über das Paket abstimmen. Dieses soll dann spätestens Anfang April in Kraft treten.

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Ähnlicher Vorstoß bereits im November im Bundesrat

Einem ähnlichen Antrag hatte der Bundesrat bereits im November 2025 zugestimmt. Das Land Baden-Württemberg hatte den Vorstoß in der Länderkammer gewagt, um die Transparenz bei der Preisgestaltung zu erhöhen.

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Der baden-württembergische Verbraucherschutzminister, Peter Hauk (CDU), begründete den Antrag damals mit den Ergebnissen einer Untersuchung des Bundeskartellamts. Diese zeigte demnach bis zu 18 Preisänderungen täglich sowie Schwankungen von bis zu 15 Cent pro Liter. "Diese häufigen hochfrequenten Preisänderungen machen das Planen gezielter Tankstopps für die Verbraucher fast unmöglich", so Hauk damals.

Der Allgemeine Automobilclub (ADAC) bezweifelte im November die Wirksamkeit eines solchen Mechanismus. Stattdessen könnte das Gegenteil der Fall sein, da Mineralölunternehmen nicht mehr so flexibel auf Marktbewegungen reagieren könnten. Das wirke sich nachteilig auf Verbraucherinnen und Verbraucher aus.

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SWR

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