Das war der Ticker zur Kommunal- und Europawahl 2024 in BW: Ergebnisse, Analysen und Reaktionen zum Nachlesen

Bei der Europawahl in Deutschland sind die Grünen im Vergleich zu 2019 deutlich abgestürzt. Enttäuschung und Sprachlosigkeit darüber herrscht auch im Stuttgarter Rathaus, wo die Grünen zusammen mit den Mitgliedern der anderen Parteien und Wählervereinigungen die Prognosen und Hochrechnungen verfolgen. Entsetzen herrscht auch darüber, dass die AfD aktuell auf dem zweiten Platz hinter der CDU liegt. "Das Ergebnis ist bitter, aber noch bitterer ist, dass die AfD zweitstärkste Kraft ist", sagte die Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Stuttgart I und Landtagspräsidentin Muhterem Aras.

Der Politologe Michael Wehner von der Landeszentrale für politische Bildung in Freiburg zeigte sich von dem guten Abschneiden der AfD auch in Baden-Württemberg (15,0 Prozent laut Hochrechnung 20:14 Uhr) wenig überrascht: "Wenn man rechtspopulistische Parteien sich in der baden-württembergischen Landesgeschichte vor Augen führt, dann haben ja auch die Republikaner in den 90-er Jahren entsprechend gute Ergebnisse verzeichnet - und ja auch die AfD bei der Landtagswahl 2016 um die 15 Prozent errungen."

Der AfD-Landtagsabgeordnete aus Mutlangen im Ostalbkreis, Ruben Rupp, bezeichnete seine Partei gegenüber dem SWR als "Wahlsieger". Aufgrund des Erstarkens rechtspopulistischer Parteien auch in anderen europäischen Ländern rechnet Rupp mit einem "großen Wechsel in der Europäischen Union". Den Stimmenzuwachs bei der AfD erklärt der Landtagsabgeordnete mit der Unzufriedenheit vieler Menschen mit der EU-Politik. Die AfD benenne klar die Verfehlungen der aktuellen Regierung, deshalb habe sie so deutlich zulegen können, so Rupp. Viele, gerade auch in der Wirtschaft, seien unzufrieden mit dem "überbürokratisierten Monster EU" und auch mit der Bundesregierung.

Die ersten Prognosen für die Europawahl zeigen, dass die AfD zweitstärkste Kraft im Europäischen Parlament wird. In Freiburg zeigen sich viele Bürgerinnen und Bürger darüber schockiert, einige haben es nicht anders erwartet. "Dass eine AfD, die in Teilen gesichert rechtsextrem ist, zweitstärkste Kraft wird, ich bin sprachlos", sagt eine Freiburgerin am Wahlabend. Ein Freiburger Student meint: "Die Ampel wurde halt abgestraft, aber damit hätte man irgendwie rechnen können." Ein anderer Freiburger kommentiert: "Das jetzt zu sehen, ist schon ein Schlag."

Anders als in der bundesweiten Hochrechnung wählten in Freiburg ersten Prognosen zufolge knapp sechs Prozent die AfD, was sie auf Platz sechs der gewählten Parteien platziert. Mehr als 30 Prozent der Stimmen gehen an die Grünen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach herben Verlusten seines Bündnisses bei der Europawahl angekündigt, die Nationalversammlung aufzulösen. Er setzte Neuwahlen für den 30. Juni an.

Bei der Gemeinderatswahl in Karlsruhe sind laut Städteprognose die Grünen trotz Verlusten stärkste Kraft (25,5 Prozent). Die CDU kommt demnach auf 20,5 Prozent der Stimmen. Dahinter liegt die SPD (11,5 Prozent), AfD (10,5 Prozent), FDP (6,5 Prozent), Linke (6,0 Prozent) und Volt (6,0 Prozent). Die Karlsruher Liste (KAL) liegt bei 5,0 Prozent.

Die Prognose im Überblick:

Laut Städteprognose für die Gemeinderatswahl in Mannheim liegen Grüne und CDU mit jeweils 21 Prozent der Stimmen gleichauf. Die SPD kommt demnach auf 19,0 Prozent, die AfD auf 14,0 Prozent der Stimmen.

Die Prognose im Überblick:

Der Fraktionschef der FDP im Landtag von Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, hat sich zufrieden gezeigt mit dem Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl. "Trotz der Ampel in Berlin haben wir Liberale in Baden-Württemberg praktisch nichts verloren. Vermutlich wird die FDP in Baden-Württemberg wieder der stärkste FDP-Landesverband", zeigte sich Rülke am Abend zuversichtlich.

Die Grünen-Landesvorsitzende aus Ulm, Lena Schwelling, blickt mit Sorge auf das bundesweite Wahlergebnis. "Das ist deutlich anders, als wir uns das erhofft haben", sagte Schwelling am Abend dem SWR. Eine Ursache für das schlechte Abschneiden ihrer Partei sieht Schwelling bei den großen Verlusten bei Wählerinnen und Wählern unter 30. Warum das so ist, wolle man bei den Grünen jetzt analysieren: "Das ist etwas, was uns zu denken geben sollte. Das können wir nicht so stehen lassen."

Gemeinsam mit ihren Grünen-Kollegen, dem Landtagsabgeordneten Michael Joukov und dem Bundestagsabgeordneten Marcel Emmerich, hat Schwelling die Ergebnisse am Wahlabend im Ulmer Rathaus verfolgt. Für die Europawahlen haben die Grünen in Ulm nach aktuellen Hochrechnungen gut 20 Prozent der Stimmen erhalten. Das gebe einem Zuversicht, so die Landesvorsitzende. "Aber leider ist ja nicht ganz Deutschland Ulm."

Laut Städteprognose für die Gemeinderatswahl in Stuttgart liegt die CDU mit 24,5 Prozent auf dem ersten Platz. Knapp dahinter kommen die Grünen mit 23,5 Prozent. Die SPD erreicht laut Prognose 12 Prozent, die AfD liegt mit 8,5 Prozent auf dem vierten Platz.

Die Prognose im Überblick:

Politik- und Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider von der Uni Hohenheim sieht den Stimmenverlust der Grünen in erster Linie in den Themen begründet, die vor der aktuellen Europawahl eine Rolle gespielt haben. "Bei der letzten Wahl stand der Klimawandel im Mittelpunkt, jetzt liegt auf Platz vier", sagte er im SWR. Diesmal seien jedoch Themen wie Krieg, aber auch Wohlstand und Migration vorne. Das seien "alles drei keine Themen, die auf das Konto der Grünen einzahlen", so Brettschneider. Hinzu komme die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung.

AfD und BSW hätten durch die Themen Migration und Sicherheit punkten können, sagte Brettschneider. Auch die CDU habe zwar Stimmen hinzugewonnen, profitiere jedoch "bislang nicht in dem Maße von der Schwäche der Bundesregierung, wie sie das könnte", so die Analyse des Politik- und Kommunikationswissenschaftlers. Allerdings sei sie erkennbar "aus dem Tal der Bundestagswahl herausgekommen" und sei nun mit Abstand die stärkste Partei.

Der Chef der SPD in Baden-Württemberg, Andreas Stoch, hat das Wahlergebnis seiner Partei bei der Europawahl als bitter und frustrierend bezeichnet und Konsequenzen gefordert. "Die SPD darf sich nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen, die alle Leistungen der Regierung überschatten", kommentierte er die Bundespolitik. "Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land. Hoffentlich haben jetzt alle den Schuss gehört", so Stoch.

Laut der aktuellen Hochrechnung für die Europawahl in Baden-Württemberg liegt die CDU mit 31,7 Prozent der Stimmen vorn (+0,9). Die Grünen verlieren im Vergleich zur Europawahl 2019 9,3 Prozentpunkte. Auf dem zweiten Platz liegt die AfD mit 15,0 Prozent (+5,0). Die SPD kommt laut Hochrechnung auf 11,7 Prozent (-1,6). Die Linke erreicht derzeit 2,0 Prozent (-1,1), die FDP 6,7 Prozent (-0,1). BSW steht bei 4,3 Prozent.

Auch in Brüssel sorgen die ersten Hochrechungen zur Europawahl für Reaktionen. Der Chef der CDU/CSU-Landesgruppe, Daniel Caspary, holte zum Angriff auf die SPD aus. Der Spitzenkandidat der SPD in Baden-Württemberg, René Repasi, warnte davor, dass die neue Kommissionsspitze mit Rechtspopulisten zusammenarbeiten könnte.

Über die Stimmung in Brüssel berichtet SWR Redakteurin Astrid Meisoll:

Der SWR berichtet seit 20:20 Uhr live im TV - mit Prognosen zur Kommunalwahl in Karlsruhe, Mannheim und Stuttgart, Hochrechnungen zur Europawahl und Einordnungen von Politikwissenschaftler Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim.

Hier können Sie den Wahlabend im SWR verfolgen:

Bei der Europawahl in Deutschland sind die Grünen im Vergleich zu 2019 deutlich abgestürzt. Die AfD liegt aktuell auf dem zweiten Platz, hinter der Union.

Bei der Europawahl haben die Grünen laut Hochrechnungen auch in Baden-Württemberg deutlich schlechter abgeschnitten als vor fünf Jahren. Die AfD liegt auf Platz 2.

Baden-Württembergs CDU-Landeschef Manuel Hagel sieht die Politik seiner Partei durch die Hochrechnungen zur Europawahl gestützt. "Die Menschen vertrauen der CDU - sie stärken unseren Kurs für die bürgerliche Mitte", erklärte Hagel am Sonntagabend. Aus dem deutschen Südwesten bringe die CDU ganz viel Pragmatismus ins Europäische Parlament. Das schaffe Wohlstand und sei die Basis für eine starke Wirtschaft, so Hagel.

In Waiblingen (Rems-Murr-Kreis) hat es kurz vor der Wahl eine große Panne gegeben. Rund 30.000 Wahlberechtigte hatten ihre Unterlagen für die Direktwahl im Wahllokal durch einen Fehler bei der Stadtverwaltung nicht oder fehlerhaft nach Hause geschickt bekommen. Dies bestätigte die Stadt Waiblingen auf SWR-Anfrage. Der Fehler sei erst gestern Mittag aufgefallen. Daraufhin hätten rund 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung noch so viele Wahlunterlagen wie möglich ausgefahren. In der Innenstadt sowie in Beinstein und Hegnach hätten dennoch viele keine Stimmzettel vorab bekommen können.

Diese Wahlberechtigten haben dann heute direkt im Wahllokal die Unterlagen beziehungsweise die fehlenden Stimmzettel erhalten. Dadurch sei es aber zu Wartezeiten in einigen Wahllokalen gekommen, so die Pressesprecherin der Stadt. Etwa 10.000 der rund 41.300 wahlberechtigten Waiblingerinnen und Waiblinger hätten zuvor die Briefwahl in Anspruch genommen.

In Böllen, der kleinsten Gemeinde Baden-Württembergs mit 101 Einwohnern (Landkreis Lörrach), sind bereits alle Stimmen für die Europawahl ausgezählt. Die CDU führt deutlich mit 29 Stimmen. Die SPD und die FDP erhielten jeweils acht Stimmen. Die AfD wurde von sieben Personen gewählt, die Grünen von fünf. Die Partei von Sahra Wagenknecht (BSW) erhielt vier Stimmen, die Letzte Generation drei. Freie Wähler, Die Linke, Die Partei, die Tierschutzpartei und die Menschliche Welt bekamen jeweils eine Stimme.

Bei der Europawahl ist die CDU/CSU laut ersten Hochrechnungen stärkste Kraft und hat demnach im Vergleich zur letzten Wahl Stimmen dazugewonnen. Norbert Lins (CDU) aus Pfullendorf (Kreis Sigmaringen) geht davon aus, dass er erneut ins Europäische Parlament gewählt wird. Der 46-Jährige ist auf Platz vier der Landesliste seiner Partei zur Europawahl. Im EU-Parlament vertritt der CDU-Politiker seit zehn Jahren die Interessen der Region Bodensee-Oberschwaben. Lins hat die ersten Hochrechnungen kurz nach Schließung der Wahllokale so kommentiert:

Nach den herben Verlusten der Grünen bei der Europawahl ruft Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) seine Partei zu einer ehrlichen Analyse auf, um das Vertrauen in den Wahlkabinen zurückzugewinnen. "Erfolge wird es erst wieder geben, wenn Rückschlägen glaubhaft auf den Grund gegangen wurde", schrieb der Grünen-Minister am Abend auf der Plattform X.  Die Grünen könnten mit dem Wahlergebnis bei weitem nicht zufrieden sein und müssten sich fragen, wie sie wieder als pragmatische Kraft wahrgenommen werden könnten, der die Menschen das Land anvertrauen wollten.

Die zweite Hochrechnung für die Europawahl 2024 in Deutschland bestätigt die Union als klaren Gewinner der Wahl. CDU und CSU erreichen zusammen 29,6 Prozent. Dahinter liegt die AfD mit 16,3 Prozent, gefolgt von der SPD mit 14,1 und den Grünen mit 12,1 Prozent.

In Horb-Dettensee im Kreis Freudenstadt, wo die Wählerinnen und Wähler kreativ sein mussten, weil die Liste für den Ortschaftsrat leer war, waren die Wahlurnen am Abend gut gefüllt. Ein Helfer schätzte die Wahlbeteiligung auf mehr als 70 Prozent. Am Montag soll das Ergebnis bekannt gegeben werden.

Noch ist unklar, wie viele unterschiedliche Personen auf die Liste geschrieben wurden. Besonders häufig werden bei "Wilden Wahlen" erfahrungsgemäß Vereinsvorsitzende und Feuerwehrleute auf die Liste geschrieben. Leute eben, bei denen man denkt, dass sie es gewohnt sind, sich zu engagieren. So könnte die Nacht für den einen oder anderen unruhig werden, da er ohne es zu wissen mit einem Ehrenamt aufwachen könnte, das er dann nur mit guten Gründen ablehnen kann.

Thomas Fischer zum Beispiel ist Vorsitzender des Vereins "Film Theater Forum". Es könnte also sein, dass sein Name auf einigen Wahlzetteln steht. Er sagt, dass er kein Problem damit hätte, Verantwortung im Ortschaftsrat zu übernehmen. Allerdings gibt es unter den rund 550 Einwohnerinnen und Einwohnern von Horb Dettensee noch einen Thomas Fischer, der sich ebenfalls im Ort engagiert. Gültig sind deshalb nur Stimmen für einen der beiden, die eindeutig kenntlich machen, welcher gemeint ist.

In Stuttgart sind laut Statistischem Amt heute insgesamt 3.800 Ehrenamtliche im Einsatz. Sie verteilen sich auf 263 Wahllokale und 286 Briefwahlbezirke. Wahlberechtigt waren zur Gemeinderatswahl rund 438.000 Stuttgarterinnen und Stuttgarter, darunter etwa 70.000 Menschen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit, und zur Europawahl rund 375.000 Stuttgarterinnen und Stuttgarter, darunter 3.500 Nichtdeutsche.

Baden-Württemberg hat gewählt. Wahlhelferinnen und Wahlhelfer werten unter Hochdruck die Stimmen aus - so wie hier, im Landratsamt Alb-Donau-Kreis:

Die ersten Ergebnisse für die Europawahl in Deutschland liegen vor - so reagieren Vertreterinnen und Vertreter der Parteien:

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht die Union als klaren Gewinner der Europawahl in Deutschland. "Wir starten weiter durch", sagte er im Ersten. Im ZDF sagte Linnemann: "Das ist desaströs, was wir da erleben. Entweder die Ampel macht einen Kurswechsel oder sie muss den Weg freimachen für Neuwahlen".

Die AfD-Co-Chefin Alice Weidel sieht das gute Abschneiden ihrer Partei als Folge einer Europa-kritischeren Einstellung der Wahlberechtigten. "Insgesamt stinkt es den Leuten, dass sie so viel Bürokratie aus Brüssel haben", sagte sie im Ersten.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat das Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl als bitter bezeichnet. "Für uns ist das heute eine harte Niederlage", sagte er im Ersten. "Wir müssen bei uns selbst auf Fehlersuche gehen." Sündenböcke sollen nicht gesucht werden, doch müsse das Ergebnis ehrlich aufgearbeitet werden, so Kühnert.

Grünen-Co-Parteichef Omid Nouripour sagte, das Ergebnis mit Verlusten von etwa acht Prozentpunkten sei nicht zufriedenstellend. Dennoch wollten die Grünen bei der Neubildung der EU-Kommission mitmischen. "Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen für eine Mehrheit in Europa ohne Rechtsextreme", so Nouripour. 17 Prozent für die AfD nannte er "einfach bestürzend".

Sahra Wagenknecht hat das Abschneiden ihrer BSW-Partei als grandioses Ergebnis bezeichnet. Dass eine neue Partei so schnell aus dem Stand heraus bei einer bundesweiten Wahl auf mehr als fünf Prozent der Stimmen komme, habe es so wohl noch nicht gegeben, sagte sie im Ersten.

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sieht sich mit dem Ergebnis der Europawahl in den Forderungen nach einer Wirtschaftswende, einer verstärkten Sicherheitspolitik sowie Änderungen in der Migrationspolitik bestätigt. Sie betonte, dass die Partei ihr Ergebnis der letzten Europawahl in etwa gehalten habe. "Das es jetzt eine stabile fünf Prozent ist, ist eine gute Nachricht", sagte Strack-Zimmermann am Abend in der Parteizentrale in Berlin.

Die Linke hat sich von ihrem schwachen Abschneiden bei der Wahl zum Europäischen Parlament enttäuscht gezeigt. "Unser Ergebnis enttäuscht uns - keine Frage", erklärte die Partei am Abend in Berlin. Es zeige, "wie viel Arbeit noch vor uns liegt", um Vertrauen zurückzugewinnen.

Deutschland stellt im Europaparlament 96 Abgeordnete - so viele wie kein anderes EU-Mitgliedsland. In Brüssel werden die ersten Ergebnisse der Europawahl aus Deutschland daher mit großer Aufmerksamkeit verfolgt.

Aus Brüssel berichtet SWR Redakteurin Astrid Meisoll:

Bei der Europawahl 2024 in Deutschland sind die Ampel-Parteien der ersten Hochrechnung zufolge abgestraft worden. Stärkste Kraft ist die CDU/CSU mit 29,6 Prozent. Außerdem profitiert die AfD - sie kommt der Hochrechnung zufolge auf 16,4 Prozent der Stimmen.

Vor der Europawahl 2024 gaben 77 Prozent der Befragten an, dass die aktuellen Verhältnisse in Deutschland Anlass zur Beunruhigung geben. 17 Prozent gaben an, zuversichtlich zu sein. Die wirtschaftliche Lage wurde deutlich schlechter eingeschätzt als noch 2019. Während im Jahr 2019 76 Prozent der Befragten die Wirtschaftslage als positiv bewerteten - und nur 24 Prozent als negativ - schätzten vor der aktuellen Wahl nur 28 Prozent die Wirtschaftslage positiv ein und 70 Prozent als schlecht.

Die Grundstimmung im Überblick: