Ein Freitagmorgen in Weil am Rhein (Kreis Lörrach). Ein Reisebus in grellem grün-blau mit dem Schriftzug "Gemeinsam Demokratie gestalten“ parkt auf dem Rathausplatz. Das Team vom Demokratiebus der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung baut den Stand vor dem Bus auf: Pavillon, Sonnenschirme, ein Glücksrad und eine Ideenbox. Das Ziel: Mit Menschen ins Gespräch kommen, die sich sonst von der Politik nicht gehört fühlen. "Schauen, was wollen die Menschen, was wollen sie einem auch mitgeben, was sind sie bereit zu erzählen", sagt Konstantin Gerbrich, politischer Referent bei der Stiftung. Er und seine Mitreisenden wollen wissen, welche Themen die Menschen umtreiben. Dafür touren sie mit dem Demokratiebus fast durch ganz Deutschland.
Zuhören statt belehren gegen den Demokratieverdruss
An diesem Freitag sind Schulklassen aus Weil da. Gerbrich fragt die Schülerinnen und Schüler, was für sie Demokratie bedeutet. Viele fühlen sich von der Politik oft nicht ernst genommen, merkt die 15-jährige Leonie an, sie denken, "meine Stimme wird eh nicht gehört, warum soll ich mich mit Politik auseinandersetzen". Die Themen, die die Schülerinnen und Schüler am Demokratiebus umtreiben, reichen von Kinderbetreuung und Rente bis zu Jugendräumen.
Wahlberechtigt ist zwar noch keiner der Schüler, aber hier wird Ihnen dennoch zugehört. Und das hat Auswirkungen. "Ich muss ehrlich sagen, ich hatte jetzt nicht so viel Lust hier zu sein, weil ich mich generell nicht so für Politik interessiere", gibt Leonie zu, "aber ich finde, das hat mir auch Politik ein bisschen nähergebracht und mich auch ein bisschen dafür begeistern können."
Zuhören statt belehren - das sei das Ziel, sagt Konstantin Gerbrich. Denn viele seien frustriert und fühlten sich von der Politik abgehängt. Einmal habe sich ein Besucher des Demokratiebusses aufgeregt, wir hätten keine Demokratie mehr und alles gehe den Bach runter. "Im Gespräch hat man dann gemerkt, dass er viele persönliche Schicksalsschläge hatte", erzählt Gerbrich, "und dass er die quasi auch festgemacht hat an dem - seiner Meinung nach - politischen Versagen." Am Ende habe sich der Mann bei Gerbrich bedankt - weil der ihm einfach zugehört habe.
Ricarda Lang: Demokratie ist kein Pizzaservice
Ricarda Lang, Bundestagsabgeordnete der Grünen für den Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd und ehemals Co-Chefin der Bundespartei, kann den Frust vieler Menschen verstehen. Dabei hat sie als Politikerin selbst viele Anfeindungen und Beleidigungen ertragen müssen. Sie meint, die Menschen müssten wieder mehr miteinander ins Gespräch kommen. "Ich glaube, wir haben in den letzten Jahren angefangen, sehr viel übereinander zu reden, teilweise auch übereinander zu schimpfen", sagte sie zuletzt in der SWR-Sendung "Zur Sache! Baden-Württemberg". Gerade bei unterschiedlichen Meinungen werde zu wenig miteinander geredet.
Außerdem wünscht sie sich, dass die Bürger sich mehr an der Politik beteiligen. Man müsste wegkommen von dem Denken "Demokratie ist wie ein Pizza-Lieferservice, also die Demokratie muss jetzt mal liefern", so die Grünen-Politikerin, "nein, man ist schon selbst Teil davon, man kann und man sollte aber auch mitmachen".
Bürgerforen sollen Empfehlungen für die Politik liefern
In sogenannten Bürgerforen oder Bürgerräten geht es genau darum: Volkes Stimme soll nicht nur gehört werden, sie soll auch direkt in politische Entscheidungen einfließen. Anfang Juli hat in Baden-Württemberg ein Bürgerforum zum Thema Nichtraucherschutz seine Arbeit aufgenommen. Die Landesregierung will ein neues Gesetz mit mehr Einschränkungen für Raucher auf den Weg bringen. 50 zufällig ausgesuchte Bürger arbeiten dafür immer wieder an Empfehlungen für die Politik.
Wo soll noch geraucht werden dürfen? Wie umgehen mit Vapes und E-Zigaretten? Im Bürgerforum werden diese Fragen diskutiert. Parallel dazu kann die ganze Bevölkerung den Gesetzentwurf online kommentieren. Das Gesundheitsministerium von Baden-Württemberg will die Anregungen dann prüfen und gegebenenfalls in das finale Gesetz einfließen lassen. Bindend sind die Empfehlungen des Bürgerforums allerdings für die Landesregierung nicht. Und: Immer wieder gibt es auch an Bürgerräten und Bürgerforen Kritik. Weil sie nicht durch Wahlen demokratisch legitimiert sind. Dazu kommt, dass die Teilnehmenden gelost werden und damit nicht repräsentativ sind für die Bevölkerung.
Genau da sieht Ricarda Lang ein Problem. Solche Verfahren müssten eine gewisse Verbindlichkeit mit sich bringen, damit sie nicht wie eine "Scheinbeteiligung" wirken. Sie würde sich außerdem einen Bürgerrat auf Bundesebene zur Rente und der Zukunft der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland wünschen. Über die Frage, wie man die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme sichern könne, müsse man gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern an einem Tisch diskutieren, so Lang.
Die ganze Diskussion mit Ricarda Lang und anderen Gästen zum Nachschauen:
Bürgerentscheid - Mitbestimmen statt Empfehlungen abgeben
Eine Bürgerinitiative in Überlingen (Bodenseekreis) geht einen Schritt weiter: Ihre Mitglieder wollen nicht nur Empfehlungen geben, sondern direkt mitbestimmen. Es geht darum, wie es mit dem Landschaftspark St. Leonhard weitergeht. Im Moment ist das Gelände noch eine Grünfläche mit Wiese und Bäumen - mit Aussicht auf den Bodensee. Geht es nach der Stadt, kommen hier bald Wohnungen hin, weil es dringend mehr Wohnraum brauche.
Die Bürgerinitiative will das aber nicht einfach hinnehmen. Andrea Knorr von der Initiative sammelt deswegen Unterschriften für einen Bürgerentscheid. Die Menschen in Überlingen sollen selbst über den Park entscheiden dürfen. Dabei gehe es ihr nicht um ihre persönliche Meinung. Für sie zähle: "Was denken die Überlingerinnen und die Überlinger darüber? Da möchte ich einfach die Möglichkeit geben zur Abstimmung." Die Mitglieder der Initiative fühlen sich von der Stadt übergangen. Deswegen wollen sie mit den Unterschriften einen Bürgerentscheid erzwingen.
Und das Interesse in der Stadt ist groß. Ob bei einem Spaziergang durch den Park oder einer Informationsveranstaltung in einem Saal - mehrere hundert Menschen kamen - und viele haben bereits unterschrieben. Es sei eine Art "Gemeinschaftsprojekt der Stadt" geworden, meint Knorr, "bei mir stehen Leute vor der Türe, es ist sagenhaft, wer alles anruft, wer mir schreibt."
Psychologin: Zuhören ist ein guter Anfang
Demokratiebus, Bürgerforum oder Bürgerinitiativen - reicht das, um Demokratie, Politik und Bürger wieder näher zusammenzubringen? Den Menschen zuzuhören sei zumindest ein sehr guter Anfang, erklärt Mercedes Mende im SWR. Die Psychologin berät unter anderem Politiker, die unter Druck geraten sind. "Wenn ich wahrnehme, da ist eine Resonanz da, bestenfalls im direkten Austausch mit Menschen, dann ist das was, das mich erst mal beruhigt", sagt Mende. Umgekehrt entstünden Frust und Wut vor allem dann, wenn sich Menschen nicht gehört, gefühlt, wahrgenommen und verstanden fühlten.
