Das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, dass Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) eine Praxis fortführt, die er im Wahlkampf noch als "inakzeptabel" bezeichnet hat.
Es geht darum, dass Einbürgerungen in Ausnahmefällen ohne den Nachweis eines Sprachzertifikats möglich sind. Über diese Praxis der damals SPD-geführten Landesregierung berichtete in der heißen Phase des Landtagswahlkampfs im Februar der "Focus". Schnieder, damals Spitzendkandidat der CDU-Opposition, sagte dem Magazin: "Dass das rheinland-pfälzische Integrationsministerium nicht konsequent auf Sprachtests besteht, ist aus meiner Sicht inakzeptabel".
Was steht im Wahlprogramm? Sprachtests ohne Wenn und Aber: Das CDU-Wahlprogramm zur Landtagswahl RLP
Die CDU will in Rheinland-Pfalz nach 35 Jahren die SPD beerben und den nächsten Ministerpräsidenten stellen. In ihrem Wahlprogramm hat sie der Bildung Kapitel eins gewidmet.
Einbürgerung ohne Sprachzertifikat weiter möglich
Inzwischen ist Schnieder Ministerpräsident und "Focus" wollte wissen, was aus der Praxis der früheren SPD-geführten Landesregierung geworden ist. Ergebnis: Das inzwischen CDU-geführte Innenministerium teilte mit: "Ja, das Innenministerium hält weiterhin an diesem Modus fest." Dem SWR wurde diese Antwort bestätigt.
CDU-Politiker hatten Sprachtest-Regelung kritisiert
Zuständig für Integration ist Staatssekretär Dirk Herber (CDU). Er sagte noch vor wenigen Monaten: "Die deutsche Staatsangehörigkeit ist kein Verwaltungsakt unter Vorbehalt, sondern eine bewusste Entscheidung für unser Land, unsere Werte und unsere Sprache. Es darf nicht vom subjektiven Eindruck eines einzelnen Sachbearbeiters abhängen, ob jemand die sprachlichen Voraussetzungen erfüllt oder nicht. Wir brauchen verbindliche, transparente und überprüfbare Standards."
Heißt: Sowohl Staatssekretär Herber als auch Schnieder hatten sich - als sie noch Opposition waren - sehr klar gegen die Praxis ausgesprochen. CDU/CSU-Politiker im Bund hatten die Praxis im Februar ebenfalls heftig kritisiert.
Landesregierung hält Vorgehen für rechtlich korrekt
Rechtlich ist das Vorgehen laut Landesregierung korrekt. Deren Sprecherin sagte, ein Verzicht auf die Vorlage eines formalen Sprachzertifikats komme ausschließlich in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht.
Schnieder habe sich, wie das Magazin berichtet, auf Anfrage von "Focus" persönlich nicht dazu geäußert, warum er jetzt eine Praxis fortführt, die er vor wenigen Monaten noch als inakzeptabel bezeichnet hat.
Kritik auch bei Sonderurlaub für Staatssekretäre
Das Beispiel mit den Sprachtests ist nicht der einzige Fall, bei dem Schnieder vor der Wahl etwas versprochen hat, das er danach nicht oder nicht vollständig einlöst. Bei Sonderurlauben für Staatssekretäre war es ähnlich, wie der SWR kürzlich berichtete.
Ein Top-Beamter in RLP im Sonderurlaub Sonderurlaub für Spitzenbeamte: Hat Schnieder Wahlversprechen gebrochen?
Sonderurlaub für ranghohe politische Beamte war eines der Aufreger-Themen im Landtagswahlkampf im Frühjahr. CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder (CDU) versprach: "Als Ministerpräsident werde ich diese Praxis beenden."
Solche Sonderurlaube hatte Schnieder in der Opposition als rechtswidrig bezeichnet und im Wahlkampf versprochen, er werde sie beenden. Inzwischen gibt es aber immer noch einen Staatssekretär im Sonderurlaub. Die Staatskanzlei teilte dem SWR überraschend mit, dass dieser Sonderurlaub "auch nach Auffassung des Ministerpräsidenten Gordon Schnieder mit den landesrechtlichen Regeln in Einklang steht."
Im Klartext: Als Oppositionspolitiker bezeichnete Schnieder den Sonderurlaub als rechtswidrig. Als Ministerpräsident findet er ihn rechtskonform.
Schnieder wollte sich - wie auch jetzt im Fall der Sprachtests - nicht persönlich dazu äußern, warum er eine Praxis fortführt, die er als Oppositionspolitiker noch als "rechtswidrig" bezeichnete und im Wahlkampf versprochen hatte, die Praxis zu beenden. Stattdessen deutet die Staatskanzlei in ihren Antworten an den SWR an, Schnieders Versprechen habe sich nur auf neue Sonderurlaube bezogen.
Auch Grüne werfen Schnieder gebrochene Wahlversprechen vor
Auch die oppositionellen Grünen hatten im Juni kritisiert, dass Schnieder an sehr vielen Stellen die Politik der SPD-geführten Vorgängerregierung fortführt, die er in der Opposition kritisiert hatte. In der Aussprache zu Schnieders erster Regierungserklärung sagte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Eder (Grüne), Schnieder habe versprochen, alles anders machen zu wollen und dann auf 42 Seiten der Regierungserklärung 59-mal das Wort "weiter" gebraucht.
Landtag debattiert über Schnieders Regierungserklärung Opposition wirft CDU und SPD gebrochene Wahlversprechen und "verstolperten" Start vor
Eineinhalb Stunden dauerte die erste Regierungserklärung von Gordon Schnieder. Am Mittwoch haben die Oppositionsparteien AfD und Grüne im Landtag seine Rede zerpflückt.
Viele Wahlversprechen, die die Menschen direkt in ihrem Alltag gemerkt hätten, seien gebrochen worden, sagte Eder. Das angekündigte kostenlose Mittagessen und das kostenlose Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler nannte sie als Beispiele.
