Der SPD-Minister ist für eine deutliche Lockerung der Regeln bei Krankschreibungen. "Ich begrüße ausdrücklich den Vorschlag des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, über die Notwendigkeit und den Zeitpunkt von Krankschreibungen zu diskutieren", sagte Hoch in Mainz. Gassen hatte vorgeschlagen, eine Krankschreibung erst ab dem vierten Arbeitstag verpflichtend zu machen. Das stieß bereits auf Kritik von Arbeitgebenden.
Minister fordert mehr Vertrauen in die Beschäftigten
Hoch schlägt eine noch viel spätere Krankschreibung vor - bis zu zwei Wochen. "Damit können wir konkret dazu beitragen, Bürokratie in den Arztpraxen abzubauen und unsere Ärztinnen und Ärzte zu entlasten", meinte Hoch. Es bleibe dann mehr Zeit, Menschen zu behandeln, die wegen einer Krankheit kämen und nicht wegen einer Bescheinigung für den Arbeitgeber. Nur auf ausdrücklichen Wunsch des Arbeitgebers sollten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in den ersten zwei Wochen vorgelegt werden.
Die Menschen im Land arbeiten hart, engagiert und gerne. Deshalb sollten wir ihnen das nötige Vertrauen im Krankheitsfall entgegenbringen.
Infektionskrankheiten in Rheinland-Pfalz Grippesaison startet ruhig, aber Corona-Zahlen steigen
In Rheinland-Pfalz gibt es zum Start der Grippesaison bislang nur einzelne Nachweise von Influenza-Infektionen. Anders sieht es bei den Corona-Zahlen aus.
Kritik an Krankenhausreform des Bundes
Hoch kritisierte auch Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Ihre Absicht, die Finanzen zu stabilisieren, sei richtig. Dafür müsse aber zuerst dafür gesorgt werden, dass die Kosten für die gesundheitliche Versorgung der Bürgergeldempfänger endlich vollständig aus dem Bundeshaushalt erbracht würden, verlangte Hoch. Dies würde rund zehn Milliarden Euro Entlastung für die GKV bringen.
Es sei nicht vertretbar, die Beiträge der GKV vor allem auf dem Rücken der Krankenhäuser zu stabilisieren. Warkens geplante Abschaffung der automatischen Budgetanpassung bei steigenden Kosten gefährde die Umsetzung notwendiger Reformen bei der Krankenhausstrukturreform. "Statt die Kliniken zu stärken, wird hier ihre finanzielle Basis geschwächt".
Daniela Schmitt (FDP) widerspricht Hoch bei Fristen
Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) hält die von Hoch vorgeschlagene Zwei-Wochen-Frist bei Krankschreibungen für falsch.
Spätere Atteste bauten keine Bürokratie ab, sondern schafften neue Probleme, sagte Schmitt und stellte sich damit auf die Seite vieler Arbeitgeber. Schmitt sieht eine Belastung des Miteinanders im Betrieb: "Arbeit funktioniert nur, wenn sich alle aufeinander verlassen können - Beschäftigte und Arbeitgeber gleichermaßen", betonte sie.
Wenn ein Attest erst nach zwei Wochen nötig sei, wüssten Betriebe und Teams zu lange nicht, wie sie planen sollen. Das belaste das Miteinander im Betrieb und sorge für Unsicherheit auf beiden Seiten.
Kritik auch von den Arbeitgebern
Auch bei den Arbeitgebern stößt der Vorschlag auf großes Unverständnis. Der Geschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände, Karsten Tacke, sagte im SWR: "Was wir einfach mal festhalten müssen, ist, dass wir im internationalen Vergleich in Deutschland mit die höchsten Krankenstände haben". Zudem gebe es mit der telefonischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nochmals einen deutlichen Anstieg bei den Krankenständen zu verzeichnen.
Deutliche Kritik auch von der CDU im Landtag
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Martin, kritisiert, dass Hochs Vorschlag die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Rheinland-Pfalz gefährde. Sie leiste keinen Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen.
Bereits die vorangegangene Idee von Andreas Gassen, Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung, ab dem vierten Tag eine Krankmeldung verpflichtend zu machen, sei ein erheblicher Eingriff in das bewährte Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten.
Gesundheitsminister Hoch solle in seinem eigenen Ressort Reformen auf den Weg bringen. Martin schlägt vor: "Es braucht eine echte Entlastung der Ärztinnen und Ärzte, eine bessere Patientensteuerung und mehr digitale Vereinfachung." Nur so könne Bürokratie abgebaut werden.
