Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion fordert in ihrem Antrag zum einen, KI-unterstützte Videoanalyse auf öffentlichen Plätzen einzusetzen, um die Sicherheit zu verbessern. Entsprechende Kameras könnten aber auch in sogenannten Angsträumen, wie dunklen Parks oder Unterführungen, installiert werden.
"Der gezielte Einsatz von intelligenter Videosicherheitstechnik kann das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken", sagte der CDU-Abgeordnete Dirk Herber. KI könne Videoaufnahmen in Echtzeit analysieren und ein "zusätzliches Auge" sein, um die Polizei zu entlasten.
Zudem könnten die Kameras auch an Stellen angebracht werden, die von Vandalismus betroffen sind oder bei der Aufklärung von illegaler Müllentsorgung helfen. Die automatisierte Analyse großer Datenmengen in Echtzeit ermögliche es der Polizei, verdächtige Aktivitäten oder Verhaltensweisen schneller zu erkennen.
Scharfe Kritik der Ampel-Fraktionen am CDU-Antrag
Die Fraktion der AfD unterstützt den CDU-Antrag, doch die Vertreter der Ampel-Koalition äußerten in der Plenardebatte deutliche Kritik.
Die von der CDU vorgeschlagenen Systeme seien noch nicht ausgereift, sagte der SPD-Abgeordnete Michael Hüttner. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Carl-Bernhard von Heusinger, verwies auf Erfahrungen mit Künstlicher Intelligenz in anderen Bundesländern. In Hamburg etwa habe KI eine Umarmung mit einer Schlägerei verwechselt. Auch in Mannheim laufe ein Pilotprojekt mit KI-Überwachung, es sei aber noch nicht klar, ob das System funktioniere.
Neue Kooperation mit der Universität Forschungsprojekt: Wie KI der Polizei Koblenz helfen soll
Das Polizeipräsidium Koblenz und die Universität Koblenz wollen künftig zusammenarbeiten. Unter anderem soll erforscht werden, wie KI Polizisten bei ihrer Arbeit unterstützen kann.
Ebling: KI-Technik muss ausgereift sein
Innenminister Michael Ebling (SPD) sagte, die Kriminalität sei in Rheinland-Pfalz so gering wie seit 30 Jahren nicht mehr. Die Polizei im Land verfüge über moderne Technik, die Befugnisse der Polizei seien zudem erweitert worden.
Polizeiliche Kriminalstatistik Kriminalität in RLP: So wenige Straftaten wie seit 30 Jahren nicht mehr
2024 sind in Rheinland-Pfalz deutlich weniger Straftaten verübt worden. Ein wesentlicher Grund war die Teillegalisierung von Cannabis.
"Vom Taser bis hin zu Bodycams. Zudem gibt auch eine Ermächtigung für einen möglichen Abschuss einer Drohne. Wir sind auf der Höhe der Zeit", sagte Ebling. Auch für die KI könnten gesetzliche Voraussetzungen geschaffen werden, wenn die Technik ausgereift sei. Der Antrag der CDU wurde mehrheitlich abgelehnt.
