Stockum-Püschen, am 5. September: In dem Ort in der Verbandsgemeinde Westerburg lädt der AfD-Kreisverband Westerwald zum Bürgerdialog. Hauptredner an diesem Tag ist der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul. Im Umfeld der Veranstaltung findet eine Gegendemo statt. Für die AfD sind Ordner mit gelben Armbändern im Einsatz.
Ein Ordner sticht bei der AfD-Veranstaltung heraus
Einer dieser Männer mit gelbem "Ordner"-Band ist besonders auffällig: Er trägt einen Pullover mit der Aufschrift "The white Race" ("Die weiße Rasse"). Das zeigen Fotos, die dem Westerwälder Verein "Demos" vorliegen und die der SWR einsehen konnte. "Demos" steht für "Demokratie, Menschenrechte, Offenheit und Solidarität".
Der Verein beobachtet die rechtsextreme Szene im Westerwald und hatte laut Verbandsgemeinde Hachenburg maßgeblichen Anteil an der Aufklärung entsprechender Vorfälle in der so genannten "Fassfabrik".
Veranstaltungsort der rechten Szene ist geräumt Fassfabrik Hachenburg: Aus rechtsextremem Treffpunkt werden Sozialwohnungen
Die Fassfabrik in Hachenburg ist endgültig Geschichte. Das Gebäude wurde geräumt. Ein Blick hinter die Kulissen, wo bisher kaum jemand reinschauen konnte.
Intensiv hat sich "Demos" den Instagram-Account des mutmaßlichen Ordners angeschaut. Der Mann postet ein Selfie im Umfeld der AfD-Veranstaltung in Stockum-Püschen und textet dazu: "Ordner zu sein is schon toll".
Ordner ist in den sozialen Medien aktiv
In der Vergangenheit veröffentlichte er unter anderem ein Foto, das ihn in einem Shirt mit dem Aufdruck "Blood and Honour" und einem SS-Totenkopf zeigt. "Blood and Honour" ist ein rechtsextremes Musik-Netzwerk, das in Deutschland seit 2001 verboten ist. Auch die öffentliche Verwendung des SS-Totenkopfes ist strafbar.
Unter dem geposteten Bildmaterial des Mannes befinden sich zudem Symboliken der als rechtsextremistisch eingestuften Partei "Der Dritte Weg" sowie so genannte Memes mit Bezügen zur NS-Zeit - etwa ein Bild, das Adolf Hitler schlafend in einer Hängematte zeigt.
In einem weiteren Meme fordert ein Wehrmachtssoldat einen Anhänger der LGBTQ-Bewegung, die in rechtsextremen Kreisen als Feindbild gilt, dazu auf, Gas einzuatmen. Wie kam es dazu, dass der Mann bei der AfD-Veranstaltung als Ordner auftrat? Der SWR hat versucht, den Mann über soziale Medien zu kontaktieren, erhielt jedoch keine Antwort.
AfD-Kreisverband: Keine Kenntnis über die Person
Wie sieht das der AfD-Kreisverband Westerwald? Auf SWR-Anfrage teilt deren Vorsitzender Bailey Wollenweber mit, man habe keinen direkten Einfluss darauf, wer zu öffentlichen Veranstaltungen komme. Man führe auch keine Überprüfungen von Social Media-Profilen oder "Gesinnungstests" durch. Besagter Person habe man keine Ordnerbinde gegeben und habe von ihr auch keine Kenntnis.
Bildmaterial, das dem SWR vorliegt, zeigt, dass mindestens zwei weitere Personen während der Veranstaltung eine solche gelbe Ordnerbinde trugen: Darunter ein stellvertretender Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes.
Fotograf mit rechtsextremer Vergangenheit
Noch eine weitere Person im Umfeld der AfD-Veranstaltung hat mutmaßlich rechtsextreme Bezüge. Auf dem Bildmaterial ist ein Mann mit Kamera und orangener Weste mit der Aufschrift "Presse" zu sehen. Nach SWR-Recherchen hat er in der Vergangenheit an Veranstaltungen der Partei "Der Dritte Weg" teilgenommen.
Dem Bildmaterial zufolge war er etwa im März 2017 an einem Infostand der Partei in Hachenburg. Im September 2016 war er auf einer Demonstration in Bad Marienberg. Fotos zeigen den Mann damals in Kleidung des "Dritten Weg" oder hinter einem Banner der Partei.
Am Telefon bestreitet der Mann, am 05. September in Stockum-Püschen gewesen zu sein. Er sei weder Mitglied der AfD, noch in einer anderen Partei. Zu der Partei "Dritter Weg" möchte er sich nicht äußern. Er bittet um einen Fragenkatalog an seine "E-Post-Adresse" - ein in rechten Kreisen häufig verwendetes Synonym für "E-Mail-Adresse". In seiner Antwort geht er auf einzelne Fragen nicht ein. Er bestreitet lediglich, "eine sogenannte 'rechtsextreme Ideologie'" zu vertreten, "was auch immer dies sein soll". Er pflege auch keine entsprechenden Kontakte.
Unklar bleibt, in wessen Auftrag der Mann an diesem Tag fotografiert hat. Auf die Frage, ob er womöglich direkt von der Partei engagiert wurde, geht der AfD-Kreisverband Westerwald nicht ein. Er schreibt lediglich, man habe nicht explizit Presse eingeladen.
AfD-Anfrage zu "Demos e.V."
Hauptredner Joachim Paul sagte auf SWR-Anfrage, ihm seien die beiden Personen nicht bekannt und auch nicht aufgefallen. Als Redner habe er sich auf den Vortrag und Gespräche mit den Bürgern konzentriert. Sein Interesse galt auch der Gegendemo an diesem Tag, die von "Demos" organisiert worden war. Vor zwei Wochen stellte er eine kleine Anfrage an die Landesregierung. Er will unter anderem wissen, warum die Kundgebung nicht aufgelöst wurde, "um geltendes Recht durchzusetzen und den öffentlichen Frieden zu wahren".
