Anstoß hierzu war ein Statement des Ministers bei einer Bundeswehrtagung im vergangenen November. Hier hatte er eine Reform des Beschaffungswesens angekündigt und dabei auch eine strukturelle Veränderung des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) angedeutet.
Die beiden Koblenzer Bundestagsabgeordneten Dr. Thorsten Rudolph (SPD) und Josef Oster (CDU) hatten daraufhin ein Schreiben an den Minister aufgesetzt und darin die Reformpläne des Ministeriums hinterfragt. Ihre Kernforderung lautete: Koblenz müsse als zentraler Standort des BAAINBw erhalten bleiben.
Verteidigungsminister stellt Millardeninvestition in Aussicht
Eben in diese Stadt war Pistorius nun gekommen, um Parteikollege und Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) im Wahlkampf zu unterstützen. In seiner Rede ging er gleich zu Beginn auf die Relevanz des Beschaffungsamts ein und verschwieg dabei keinesfalls Probleme der Vergangenheit. Das BAAINBw sei lange "das meistgescholtene Amt des Landes" gewesen. Dies ist nach Ansicht des Ministers Vergangenheit: "Wir haben den Turnaround geschafft, die Beschaffung läuft."
Die Leistungsfähigkeit der Behörde hatten die Koblenzer Abgeordneten nicht angezweifelt, wohl aber die angekündigten Strukturreformen. Dessen bewusst, erklärte sich Pistorius deshalb in Koblenz ausführlich. Es sei nicht seine Absicht, das Amt abzuwickeln, im Gegenteil: Sein Ministerium werde am Standort Koblenz perspektivisch 1,1 Milliarden Euro investieren.
Geopolitischen Druck spürt auch das Beschaffungsamt
"Was wir neu machen: Die Rahmenbedingungen schaffen für die nächsten 10 Jahre", erklärte der Minister. Denn in dieser Dekade müssten in der Beschaffung ganz andere Summen bewegt werden als zu Beginn seiner Amtszeit. "Wir leben in einer anderen Zeit. Die regelbasierte internationale Ordnung steht unter Druck", ordnete Pistorius ein.
Wir müssen uns aufstellen, müssen uns verteidigungsfähig machen, müssen Waffen beschaffen. Wir müssen einen Krieg führen können, um es nicht zu müssen.
Die Friedensordnung in Europa sei in Gefahr: "Wir müssen uns aufstellen, müssen uns verteidigungsfähig machen, müssen Waffen beschaffen. Wir müssen einen Krieg führen können, um es nicht zu müssen." Die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr und der NATO müssten das Ziel sein, Abschreckung gegen Feinde von außen sei wieder geboten.
Herausfordernde Zeiten für das Beschaffungsamt
Der Minister machte keinen Hehl daraus, dass deshalb große Herausforderungen auf das Beschaffungsamt zukommen würden. Die zu meistern, habe die Strukturreform des Beschaffungswesens zum Ziel: "Was wir tun müssen: Die Strukturen und Prozesse, die Abläufe, die Projektorganisationen zu überprüfen, weil wir jetzt in den nächsten zehn Jahren es mit jährlich steigenden enormen Beträgen für Verteidigung zu tun haben."
Die müssten effizient, schnell und zielgerichtet in die richtigen Systeme und Beschaffungen investiert werden. Dabei müsse sich das Verteidigungsministerium aber auch die Standortfrage stellen. "Wir müssen abwägen - Achtung - ob es zusätzliche Standorte braucht", erklärte der Minister. Für bestimmte Technologiebereiche könne es sinnvoll sein, andere Standorte zu schaffen. Weiterhin sei ein Ziel der Reform, deutschlandweit Fachkräfte zu werben.
Standort Koblenz soll unverändert Hauptstandort bleiben
Auf den Standort Koblenz soll das aber keine Auswirkungen haben. Gegenüber dem SWR betonte Pistorius eindringlich: "Der Standort Koblenz steht nicht zur Disposition, er wird der zentrale Standort bleiben und auch an der Personalstärke wird sich nichts ändern." Für diese Aussage, die er auch in seiner Rede aufgriff, sicherte sich der Minister nicht nur den Applaus im Saal, sondern auch den Respekt des heimischen Abgeordneten Thorsten Rudolph.
Er sagte dem SWR: "Die Botschaft ist klar, es gibt eine Standortgarantie für Koblenz, es wird kein Personal abgebaut. Koblenz bleibt der Hauptstandort. Insofern ist es ein guter Tag für Koblenz, es werden 1,1 Milliarden investiert in den nächsten Jahren."
Rudolph betonte, in Berlin auch weiterhin für den BAAINBw-Standort Koblenz werben zu wollen: "Koblenz muss der integrierte Standort bleiben für Entwicklung, Beschaffung und Nutzung - und zwar für alle Teilstreitkräfte." Das Beschaffungsamt der Bundeswehr hat rund 6.200 Mitarbeitende, viele davon arbeiten an den Standorten in Koblenz und Lahnstein.
