Im Exklusivinterview mit "Zur Sache Rheinland-Pfalz" sagte Steinmeier, die Koalitionsparteien müssten selbst bewerten, ob das Losverfahren wirklich ein taugliches Verfahren sei. Er selbst äußerte Zweifel daran. Mit Blick auf den eskalierten Streit der schwarz-roten Koalition sagte Steinmeier: "Dass das eine kommunikative Fehlleistung gestern war, das sehen wohl die Beteiligten selbst ein."
Er hoffe, dass der Streit schnell bereinigt werde. Am Dienstag war eine angekündigte Pressekonferenz der Bundestagsfraktionen von Union und SPD kurzfristig abgesagt worden, weil es Streit über die Ausgestaltung einer wiedereingesetzten Wehrpflicht gab. "Das, was ich heute aus Berlin gehört habe, ist, dass der Schrecken groß ist. Und wenn der Schrecken groß ist, könnte es dazu führen, dass die Einigungsbereitschaft größer wird“, so Steinmeier im SWR.
Steinmeier für Dienstpflicht - für Männer und Frauen
Grundsätzlich plädierte Frank-Walter Steinmeier für das Gesetz zum freiwilligen Wehrdienst, das auf den Weg gebracht werden sollte. Aber: "Meine Erwartung ist größer. Wir sollten uns nach meiner festen Überzeugung dem Gedanken öffnen, dass wir eine Dienstpflicht brauchen. Und ich bin nicht erst seit heute der Meinung, dass wir sie für Männer und Frauen brauchen."
Der Einstieg über das Wehrdienstgesetz muss jetzt stattfinden. Ich habe Zweifel, ob das ausreichen wird und wir nicht am Ende doch zur verpflichtenden Dienstzeit und zur Wehrpflicht kommen müssen.
Die Lage habe sich seit Februar 2022 (dem russischen Angriff auf die Ukraine) geändert. Die europäische Sicherheitsarchitektur sei eingerissen worden. Die Bundesrepublik tue gut daran, abwehrbereit zu sein. Dafür müsse die Bundeswehr besser ausgerüstet und ausgestattet sein, auch mit Personal, so Steinmeier.
Gegen Pflichtjahr für Senioren
Die Diskussion um eine Wehrpflicht betrifft vor allem junge Menschen. Aber auch Ältere sollen in die Pflicht genommen werden - so zumindest ein Vorschlag des Ökonomen Marcel Fratzscher vor einigen Wochen. Dessen Forderung nach einem sozialen Pflichtjahr für Senioren sorgte für jede Menge Unmut - auch bei Bundespräsident Steinmeier. Er erteilte der Idee eine klare Absage.
In den vergangenen Jahren sei die Zustimmung für eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht deutlich angestiegen. "Wenn wir jetzt wieder anfangen, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen, die Jungen gegen die Alten, die Alten gegen die Jungen, dann glaube ich, verlieren wir wieder das, was wir an Überzeugungskraft schon geleistet haben."
SWR3 Posting der Woche Wehrdienstdebatte: „Herr Merz, wir sind's, diese seltsamen Wesen. Junge Menschen“
Deutschlands oberster Schülervertreter will, dass Jugendliche in die laufende Wehrdienstdebatte einbezogen werden. Im SWR3 Posting der Woche schreibt er direkt an Bundeskanzler Merz.
"Stillstand nicht gut für die Demokratie"
Der Bundespräsident sieht in der Gesellschaft ein zunehmendes Maß an Unversöhnlichkeit, mit dem unterschiedliche Positionen ausgetragen werden. Dies sei erstmals während der Corona-Pandemie stärker aufgefallen. "Wir haben einen Stillstand der gesellschaftlichen Auseinandersetzung erlebt und dieser Stillstand war nicht gut für die Demokratie," so Steinmeier. Sprachlosigkeit sei für die Demokratie ein Risiko. Demokratie lebe vom Austausch. "Der Austausch braucht Begegnung, die Begegnung braucht Nähe und die Nähe braucht Zeit". Genau das sei der Grund, weshalb er sich das Konzept der "Ortszeit" zurechtgelegt habe. Er wolle nicht mit der schwarzen Limousine kommen, eine Rede halten und nach dem Applaus wieder einsteigen. "Ich komme mit Zeit und widme mich dem Ort und der Gemeinde, in der ich unterwegs bin über volle drei Tage. Das hinterlässt einen viel tieferen Eindruck."
Bundespräsident drei Tage in Andernach
Der Bundespräsident war in dieser Woche im Rahmen seines Besuchsprogramms "Ortszeit Deutschland" für drei Tage in Andernach. Neben Terminen mit Kommunalpolitikern standen Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern auf dem Programm. Bis Donnerstag war Andernach sogar offizieller Dienstsitz des Bundespräsidenten.
"Ortszeit Deutschland" im Norden von RLP Steinmeier beendet seine Andernacher "Ortszeit Deutschland"
Für drei Tage hatte Frank-Walter Steinmeier seinen Amtssitz nach Rheinland-Pfalz verlegt: Nun endete sein Besuch mit der Übergabe des Bundesverdienstkreuzes an engagierte Menschen.
