Der Grund für den deutlichen Rückgang der Verschuldung ist das Programm der Landesregierung zur Teilentschuldung. Das geht aus dem heute vorgestellten Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung hervor. Das Land hatte den Städten, Kreisen und Gemeinden im vergangenen Jahr rund drei Milliarden Euro an Kassenkrediten abgenommen.
Trotz Fortschritt: Rheinland-Pfalz bleibt hoch verschuldet
In der Folge hat sich die Pro-Kopf-Verschuldung der rheinland-pfälzischen Städte, Kreise und Gemeinden laut des Reports innerhalb eines Jahres fast halbiert und lag zum 31. Dezember 2024 bei rund 590 Euro pro Einwohner. Das ist laut Studie aber immer noch der vierthöchste Wert aller Bundesländer. Und: Die 590 Euro liegen auch deutlich oberhalb der durchschnittlichen Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen in den Flächenländern. Die liegt derzeit bei 412 Euro pro Einwohner.
Hinzu kommt: Die Autoren der Studie gehen davon aus, dass die Pro-Kopf-Verschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen künftig wieder steigt. Mitautor Rene Geißler von der Technischen Hochschule Wildau sagte dem SWR, "die aktuellen Defizite der rheinland-pfälzischen Kommunen führen oft dazu, dass neue Kassenkredite aufgenommen werden müssen. Von daher steht zu befürchten, dass die Kassenkreditverschuldung insgesamt wieder zunimmt. Es besteht die Gefahr, dass der positive Effekt der Entschuldung verpufft."
Es besteht die Gefahr, dass der positive Effekt der Entschuldung verpufft.
Die Finanzexperten der Bertelsmann-Stiftung sind mit ihren Befürchtungen nicht allein. Der Landesrechnungshof kam schon Ende vergangenen Jahres in seinem Kommunalbericht zu dem Fazit, den Kommunen drohe eine "Fortsetzung der Schuldenmisere".
Kommunen machen größtes Minus seit 14 Jahren
Das Problem sind ungebremst steigenden Ausgaben. Für das Jahr 2023 hatte der Rechnungshof ausgerechnet, dass die Ausgaben der Kommunen fünf Mal so stark gestiegen sind wie die Einnahmen. Laut Finanzreport geht es vor allem um gestiegene Ausgaben für die Behindertenhilfe. Tarifabschlüsse führten in der Vergangenheit dazu, dass die Personalausgaben der Städte und Gemeinden gestiegen sind. Hinzu kommt die Inflation, die vom Druckerpapier über den Dienstwagen bis hin zum Strom alles teurer gemacht hat.
Das hatte zur Folge, dass die Kommunen 2023 unterm Strich Minus gemacht haben. 2024 hat sich dieser Trend offensichtlich fortgesetzt. Laut Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung haben die Kommunen im Land im vergangenen Jahr ein Defizit von fast einer halben Milliarde Euro verbucht – der schlechteste Wert seit 14 Jahren. Nur der Kreis Bad Kreuznach erzielte einen Überschuss. Der kam nach Angaben des Landkreistages nur durch eine vorgezogene Überweisung des Landes zustande.
Streit um Geld für Städte, Kreise und Gemeinden FAQ: Warum viele Kommunen immer tiefer in die Schulden rutschen
Erst 2023 hat das Land ein neues Finanzierungsmodell für die Städte, Kreise und Gemeinden eingeführt. Warum stecken trotzdem immer mehr Kommunen in finanziellen Schwierigkeiten? Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu:
Wohnen, Parken und Freizeitangebote könnten für Bürger teurer werden
Die schwierige Finanzlage der Städte und Gemeinden kann dazu führen, dass für die Menschen im Land Vieles teurer wird. So könnten die Grundsteuern erhöht werden und dadurch die Belastungen für Mieter und Hausbesitzer steigen. Auch höhere Parkgebühren oder höhere Eintrittspreise für Schwimmbad und Theater sind möglich, damit die Kommunen mehr Geld einnehmen.
Kommunen sehen die Schuld für die Finanzmisere bei der Landesregierung
Die Städte, Kreise und Gemeinden geben der SPD-geführten Landesregierung die Schuld. Sie gebe ihnen zu wenig Geld, so der Vorwurf. 26 Dörfer aus der Verbandsgemeinde Adenau und die Landkreise Südwestpfalz und Cochem-Zell haben deshalb Gerichtsklagen gegen das Land eingereicht. Die Stadt Pirmasens hat angekündigt, im Herbst ebenfalls zu klagen. Damit rollt beim Thema kommunale Finanzausstattung eine bislang nie dagewesene Klagewelle auf das Land zu. Nach Auskunft der Kommunalverbände handelt es sich um Musterklagen, stellvertretend für alle Städte, Kreise und Gemeinden im Land.
Klagewelle in RLP Finanzstreit eskaliert: Immer mehr Kommunen ziehen vor Gericht für mehr Geld
Rheinland-Pfalz droht ein juristischer Flächenbrand: Immer mehr Landkreise und Kommunen klagen gegen das Land. Der Streit um kommunales Geld spitzt sich damit erheblich zu.
Städte, Kreise und Gemeinden fordern dauerhaft mehr Geld
Mit den Klagen wollen die Kommunen erreichen, dass sie dauerhaft mehr Geld bekommen. Die Landesregierung hat bislang aber nur einmalige Zahlungen zugesagt. So bekommen beispielsweise wirtschaftsschwache Kommunen zusammen insgesamt 200 Millionen Euro. Vor kurzem hat Ministerpräsident Schweitzer angekündigt, dass Städte und Kreise mit hohen Sozialausgaben einmalig einen Gesamtbetrag 600 Millionen bekommen sollen.
Schweitzer kündigt Sofortprogramm an 600 Millionen Euro für klamme Kommunen in RLP
Mit einem Sofortprogramm in Höhe von 600 Millionen Euro will Rheinland-Pfalz die Kommunen finanziell unterstützen und so die Voraussetzungen für künftige Investitionen schaffen.
Die Kommunen begrüßen diese Zahlungen, haben aber auch sehr deutlich gemacht, dass diese Einmalzahlungen die Finanzprobleme der Kommunen nicht lösen. Der Geschäftsführer des Städtetags Rheinland-Pfalz, Michael Mätzig, sagte kürzlich: "Die Kommunen sind keine Bettler, denen man je nach Kassenlage mal ein paar Almosen zuwirft. Wir sind die, die den Laden zusammenhalten und für Bund und Land die Arbeit erledigen. Dafür wollen wir auch das nötige Geld sehen. Und zwar vollumfänglich und dauerhaft."
