Am Mittwoch sind die Abgeordneten und die Landesregierung in Rheinland-Pfalz zur ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause zusammengekommen. In der zweiten Sitzung am Donnerstag geht es erneut um die Folgen des Klimawandels. Die Grünen haben das Thema auf die Tagesordnung für die aktuelle Debatte gesetzt, dabei soll es auch um die jüngsten Waldbrände, den Katastrophenschutz und die Folgen des Hitzesommers gehen.
- Was wird wichtig in dieser Legislatur?
- Warum können solche Vorhaben nicht schnell umgesetzt werden?
- CDU-SPD in Rheinland-Pfalz - wird "ein neuer Wind wehen"?
- Gibt es konkrete Pläne der großen Koalition in Rheinland-Pfalz zum Klimaschutz?
Was wird wichtig in dieser Legislatur?
Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD stehen vor allem die Themen Wirtschaft, die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden, die Zukunft der Krankenhäuser, Innere Sicherheit und Bildung im Fokus. So soll der Übergang von der Kita in die Grundschule neu geregelt werden. Außerdem soll es verpflichtende Sprachtests für viereinhalbjährige Kinder geben.
Die CDU-SPD Regierung hat einen umfassenden Bürokratieabbau versprochen, die Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werden, es soll mehr Polizisten geben. Das ist jetzt nur ein kurzer Überblick, der zeigt: CDU und SPD haben sich viel vorgenommen. Aber und auch das wurde schon deutlich: viele der Vorhaben brauchen Zeit, schnell geht es nicht.
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Warum können solche Vorhaben nicht schnell umgesetzt werden?
Dass Vorhaben nicht schnell umgesetzt werden können, liegt vor allem am Geld. Beispielsweise die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Anwohner müssen sich bisher finanziell an der Sanierung von kommunalen Straßen beteiligen. Fällt dieser Beitrag weg, entgeht den Kommunen Geld - das muss also, sollte die Verpflichtung für die Anwohner wegfallen, vom Land kommen.
Und das heißt, es muss erst einmal ausgerechnet werden, wie hoch dieser Betrag ist. Wahrscheinlich wird der Wegfall der Beiträge schrittweise kommen. Das gleiche gilt für das Versprechen, Grundschullehrer besser zu bezahlen. Auch sollen Lehrmaterialien für Schüler, also Bücher und Hefte kostenfrei werden. Die Versprechen stehen und kosten das Land viel Geld. Deshalb sollen die Vorhaben auch nach und nach umgesetzt werden.
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CDU-SPD in Rheinland-Pfalz - wird "ein neuer Wind wehen"?
Erstmals seit langer Zeit regiert die CDU wieder in Rheinland-Pfalz - gemeinsam mit der SPD, die nun der kleinere Koalitionspartner ist. Der Druck auf die CDU ist sicherlich höher, als in der Vergangenheit. Denn die CDU hat in den vergangenen 35 Jahren als Opposition viel Kritik an den SPD geführten Regierungen geübt und versprochen vieles zu ändern. Doch schon jetzt ist auch klar, viele Vorhaben kosten Geld, und das ist knapp.
Im Fokus steht die Bildungspolitik, die war der CDU besonders wichtig im Wahlkampf. Auch hier sind Forderungen aus dem Programm schon im Vorfeld abgeräumt oder abgemildert worden. Beispielsweise hat die CDU im Wahlkampf ein verpflichtendes letztes Kitajahr gefordert. Im Koalitionsvertrag findet sich nur noch die Formulierung "verbindlich". Das ist ein Kompromiss, weil eine Verpflichtung rechtlich kaum umzusetzen ist.
Auch eine Grundschulgarantie hat die CDU versprochen - jedes Kind sollte von 8 bis 14 Uhr in der Schule sein. Nun soll es nur noch Modellschulen geben, die dies anbieten. Dabei geht es um eine verpflichtende Grundschulgarantie für jedes Kind, inklusive Mittagessen 8 bis 14 Uhr und zwar unabhängig von der Betreuungsgarantie des Bundes.
Eines kann man vielleicht sagen: unter der neuen CDU-Bildungsministerin Ute Eiling-Hütig dürfte die Bildungspolitik etwas strenger werden. Einen ersten Schritt hat sie kürzlich angekündigt: so soll es ein Handyverbot für alle Schüler bis einschließlich zur zehnten Klasse ab kommenden Februar geben.
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Gibt es konkrete Pläne der großen Koalition in Rheinland-Pfalz zum Klimaschutz?
Nach wochenlanger Hitze und Dürre rückt auch das Thema Klimaschutz wieder in den Fokus. Ein Plan ist, Bürger künftig an alternativen Energien zu beteiligen. Auch die Grünen, die ja nun in der Opposition sind, befürworten das und sind sogar schneller als die Regierung. Sie wollten am Mittwoch einen Antrag in den Landtag zu diesem Thema einbringen. Dieser sieht vor, dass ein Teil des Geldes, das mit alternativen Energien erwirtschaftet wird, an die Kommunen zurückfließt - für andere Klimaschutzprojekte.
Unter der ehemaligen SPD-Regierung gab es das Ziel, dass Rheinland-Pfalz bis 2040 klimaneutral sein soll - und damit fünf Jahre eher als der Bund. Die CDU hat das in der Vergangenheit immer kritisiert und in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, das Vorhaben 2028 zu überprüfen. Sollte sich herausstellen, dass die Klimaneutralität bis 2040 nicht erreicht werden kann, dann dürfte mutmaßlich dieses Ziel keinen Bestand mehr haben.
Die Grünen-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag, kritisiert dies. Die Grünen bezeichnen grundsätzlich die Klimaschutzziele der Landesregierung als uninspiriert und kritisieren einen fehlenden Ehrgeiz. Die Auswirkungen der Hitze der vergangenen Wochen und eben auch der Klimawandel werden bereits zentrale Themen der Landtagsdebatte in dieser Woche sein.
