SWR Aktuell: Wie fühlen Sie sich denn jetzt nach 106 Tagen?
Sehr gut. Es ist wirklich eine spannende Aufgabe. Das wusste ich auch vorher, aber es hat sich auch bewahrheitet. Ich habe ein tolles Team um mich. Ich habe viele, viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung, die echt Bock haben auf Veränderungen, und es macht richtig Spaß. Aber es ist natürlich auch eine Herausforderung.
SWR Aktuell: Was war denn bisher das schönste Erlebnis, das Sie hatten?
Also in sehr nachhaltiger Erinnerung sind mir tatsächlich zwei Momente, die auf den ersten Blick sehr ähnlich sind. Die Neujahrsansprache in einem vollen Pfalzbau und in der vergangenen Woche die Mitarbeiterversammlung in der Ebert-Halle, wohin dann über 3.000 Kolleginnen und Kollegen kamen.
Da hatte ich mir zur Aufgabe gemacht, Aufbruchsstimmung in der Stadt und in der Verwaltung zu erzeugen. Das war ein guter Moment. Ich glaube, ein Stück weit ist mir das auch gelungen.
SWR Aktuell: Wie denn? Was haben Sie gesagt?
Vieles ging um das Thema Wertschätzung, auch um eine Führungskultur, die von Vertrauen geprägt ist. Von einer positiven Fehlerkultur, dass wir uns kümmern müssen um Tempo und ums miteinander arbeiten. Und wenn dann auf der Strecke auch mal Fehler passieren, dann ist es nicht das schlimmste Zeichen. Wir dürfen nur die gleichen Fehler nicht immer wieder machen.
SWR Aktuell: Was war für Sie denn ein belastendes, negatives Erlebnis?
Ein richtig negatives Erlebnis habe ich nicht gehabt, aber eins, bei dem man schon mal ins Grübeln kommt, war beispielsweise der Besuch bei der Familie des getöteten Zugbegleiters hier aus Ludwigshafen. Wenn ein Mensch im Dienst ums Leben kommt und sich alles für sein Umfeld von einem auf den anderen Tag ändert und nichts mehr normal ist, das ist schon ein eindrückliches Erlebnis.
Auch später bei dem Totengebet, bei dem tausend Gläubige zusammenkamen und da Schulter an Schulter standen: da war viel Trauer, viel Wut, aber es war auch echter Zusammenhalt spürbar. Und das ist schon ein Erlebnis in so einer Stadt, weil ich glaube, am Ende geht es eben nicht nur um Finanzen und um Infrastruktur, sondern es geht wirklich um Zusammenhalt.
SWR Aktuell: Sie haben Sicherheit und Sauberkeit ganz oben auf ihre Liste geschrieben. Haben Sie das Gefühl, dass sich bei diesen Themen in Ludwigshafen schon etwas bewegt?
Wir haben einen runden Tisch gemeinsam mit der Polizei, mit der die Zusammenarbeit richtig, richtig gut ist. Auch wenn wir sozusagen Behörden auf unterschiedlichen Ebenen sind, die Polizei als Landesbehörde und die Stadt als kommunale Behörde, gibt es den großen Wunsch, Dinge zum Besseren zu verändern.
Ludwigshafen ist rein von der Statistik her keine Kriminalitätshochburg. Im Gegenteil, es ist die zweitsicherste Stadt in Rheinland-Pfalz. Was aber nicht heißt, dass jenseits aller Statistik das Thema Sicherheit für die Leute nicht wichtig ist im Alltag.
Es geht also auch um das subjektive Sicherheitsgefühl, um Orte wie zum Beispiel den Berliner Platz, auf dem man sich dann nachts nicht besonders wohl fühlt - nicht jeder, aber eine ganze Reihe Menschen. Wir haben gemeinsame Streifen von Polizei und unserem kommunalen Vollzugsdienst eingerichtet, gerade an diesen Schwerpunkten, wo auch das Thema Betäubungsmittel eine Rolle spielt.
SWR Aktuell: An den beiden Ernst-Reuter-Schulen - der Grundschule und der Realschule plus - gibt es ganz neu Videoüberwachung. Ist das ein erster Anfang? Wird da noch mehr kommen?
Es ist für viele Menschen in Ludwigshafen nicht nachvollziehbar, warum Videoüberwachung an Orten, an denen man sich besonders unwohl fühlt, in Rheinland-Pfalz nicht umsetzbar ist, in Baden-Württemberg - sprich in Mannheim - aber schon. Da bleiben wir dran. Das wird auch die neue Landesregierung sicherlich in ihrem Koalitionsprogramm haben, weil es im Wahlprogramm der CDU explizit stand.
Das ist ein Thema, das in anderen Ländern gar keine Diskussion ist: Ich habe gerade mit der Vizebürgermeisterin von Madrid zufällig darüber gesprochen und ich habe sie gefragt: "Wie macht ihr das mit der Videoüberwachung?" Sie hat meine Frage gar nicht verstanden. Sie sagte: "Natürlich haben wir überall CCTV (Anm. d. Red: Closed Circuit Television - englisch für "geschlossenes Fernsehsystem“ - ein Synonym für Videoüberwachung). Wie sollen wir denn sonst die Kriminalität bekämpfen?"
Und dann sind da wir mit unseren Bedenken. Wir müssen beim Thema Datenschutz abwägen. Es geht nicht darum, Menschen die ganze Zeit zu beobachten. Wir haben mit KI-gestützter Videoüberwachung technologische Werkzeuge zur Verfügung, die eben nicht eine Vollüberwachung, sondern eine Überwachung dann, wenn sich ungewöhnliche Dinge ereignen, ermöglichen. Und das ist gut so.
SWR Aktuell: Gilt das auch für Schulen? Könnte es auch da mehr Videoüberwachung geben?
An Schulen muss das die absolute Ausnahme sein, genauso wie Polizeipräsenz an Schulen. Schulen sollen ein Ort des Wohlfühlens sein. Aber wenn es Anlässe gibt oder wenn es bestimmte Ecken gibt.
Wir haben beispielsweise an der einen oder anderen Schule die Situation, dass in einem sehr abgelegenen Winkel ein Feuermelder ist. Wenn der mehrfach gedrückt wird, macht es auch Sinn, da einmal eine Kamera hinzustellen, mal zu schauen, wer drückt denn da laufend auf diesen Feuermelder. Denn das zieht schon ordentliche Kosten und Störungen im Schulbetrieb nach sich. Aber es geht jetzt nicht darum, Schülerinnen, Schüler und Lehrerinnen und Lehrer in ihrem Arbeitsalltag und in ihrem Lernalltag zu überwachen.
Schulgelände soll geschützt werden Ludwigshafen: Videoüberwachung nach Brand an Ernst-Reuter-Realschule plus
Wegen Vandalismus und Einbrüchen setzt die Ernst-Reuter-Realschule plus in Ludwigshafen jetzt auf Videoüberwachung. Zuletzt hatte es an Ostersonntag an der Schule gebrannt. Die Polizei vermutet Brandstiftung.
SWR Aktuell: Ludwigshafen ist extrem verschuldet. Es gibt schon seit Jahren die Forderung: Wer bestellt, der soll auch bezahlen. Erhoffen Sie sich, dass sich mit einer neuen Landesregierung auch in dieser Richtung deutlich mehr tut?
Wir sehen ja im Bund und auch im Land, wenn wir die Wahlprogramme lesen, dass diese Themen angekommen sind. Es ist eine Tatsache, dass auch bundesweit nicht nur einige wenige Städte in einigen wenigen Bundesländern, insbesondere in Rheinland-Pfalz, Saarland und NRW betroffen sind, sondern fast durchgehend alle Kommunen.
Das bestätigt ja, dass es hier nicht darum geht, dass an einigen Stellen Missmanagement betrieben würde, sondern dass es um strukturelle Herausforderungen geht. Um diesen zu begegnen, brauchen wir grundlegende Reformen, weil eben alle Kassen relativ klamm sind. Alle Kommunen in Rheinland-Pfalz zusammengerechnet verzeichneten 2025 eine Neuverschuldung von 1,3 Milliarden Euro. Das ist mehr als das Doppelte verglichen zu 2024. So kann es nicht weitergehen.
SWR Aktuell: Zurück zum Thema Sicherheit. Sie hatten bei unserem letzten Interview gesagt, das sei eine vielschichtige Geschichte. Deshalb hatten sie auch zum Beispiel Sozialarbeit bei diesem Thema mit reingenommen. Hat sich da schon etwas getan?
Ja, auch die sind Teil unseres runden Tisches. Wir sind dabei eine Taskforce "Sicherheit in der Innenstadt" zu gründen. Wenn Sie sich die Drogenszene anschauen, dann geht es nicht nur mit Polizeikräften oder den eigenen Kräften vom Kommunalen Vollzugsdienst. Sie müssen natürlich auch Menschen, die tatsächlich Unterstützung benötigen, unter die Arme greifen, zum Beispiel durch Sozialarbeit. Und deswegen gilt es, all das, was das Thema Prävention und Betreuung betrifft, mit zu integrieren.
SWR Aktuell: Müllabfuhr, Sauberkeit, das gehört auch mit dazu, wenn ich Sie richtig verstanden habe. Ist da auch schon irgendetwas umgesetzt?
Sauberkeit ist ein gesellschaftliches Thema, und vor allem die zunehmende Unverfrorenheit, einfach Müll im öffentlichen Raum nicht nur mal wegzuwerfen, sondern regelrecht abzuladen. Dem muss man vielschichtig begegnen. Klar muss es auch sogenannte Anti-Littering-Kampagnen (Anm. d. Red: Kampagnen gegen Vermüllung) geben: "Guck mal, denk doch mal drüber nach, was du tust, wenn du einfach deinen Müll wegschmeißt." Das ist aber nur ein kleiner Aspekt. Viel wichtiger ist es beispielsweise, Ecken, wo viel illegaler Müll abgeladen wird, gut auszuleuchten und sie auch besonders häufig zu kontrollieren.
Die Sammelstellen für Altkleider verschwinden zwar zunehmend aus dem Stadtbild, weil dieses System kollabiert ist, aber so unschön das ist: Gerade um solche Sammelstellen herum haben Leute ihren anderen Dreck gleich mit dazugestellt. Für Altkleider soll die Müllabfuhr jetzt zweimal im Jahr Kleidersäcke abholen.
SWR Aktuell: BASF ist zum Sorgenkind geworden, hat es den Anschein. Jetzt ist ein großer Standort in China eröffnet worden und man bekommt den Eindruck, das Unternehmen zieht Produktionskraft Stück für Stück aus Ludwigshafen ab. Wie sehen Sie das?
Die BASF und Ludwigshafen: Das ist und war schon immer eine Schicksalsgemeinschaft, von daher ist uns das Wohl des größten industriellen Arbeitsgebers in der Stadt natürlich wichtig und wenn es ihm nicht so gut geht, ist es für uns natürlich ein Thema. Die BASF hat in den letzten Jahren Arbeitsplätze hier abgebaut.
Das ist aber nicht auf Ludwigshafen beschränkt. Die Rahmenbedingungen, gerade für exportorientierte Unternehmen wie die BASF, sind in Deutschland sehr schwierig. Stichwort: Energiepreise. Stichwort: Klimaneutralität. Das ist ein wichtiges Thema. Wenn es allerdings zu Lasten unserer Industrie und unserer Arbeitgeber geht, dann ist das ein Problem.
Vorstandsvorsitzender Kamieth: China ist Wachstumsmarkt Milliarden-Investition: Neues BASF-Werk in China eröffnet
Der Chemiekonzern BASF hat seinen neuen Verbundstandort in China am Donnerstag offiziell in Betrieb genommen. Fast neun Milliarden Euro hat er gekostet.
Wichtig ist mir aber auch, zu betonen: In China wird für China produziert und nicht für Europa. Also sehen wir keine Verlagerung von Produktion. In Ludwigshafen, aber auch in Antwerpen in Belgien, dem zweiten großen Verbundstandort von BASF, wird für Europa produziert. Und ich glaube auch dass das so bleibt, weil es sich bei den wenigsten Chemikalien lohnt, sie über so lange Entfernungen zu transportieren.
SWR Aktuell: Apropos BASF: Wie steht es mit den Verhandlungen um die BASF-Wohnungen?
Die BASF hat einen strukturierten Prozess aufgesetzt und einen Makler eingeschaltet, der jetzt mit allen Interessenten spricht - und davon gibt es nicht wenige, weil es ja doch um einen nicht unattraktiven und auch einen großen Wohnungsbestand geht: 3.300 Wohnungen, die meisten davon in Ludwigshafen, die hier verkauft werden sollen.
Wir sind Teil dieses Prozesses. Wir haben ein Konsortium gebildet, insbesondere mit unserem eigenen Wohnungsbauunternehmen, der GAG, und auch lokalen Finanzhäusern. Wir wollen diesen Prozess begleiten und wahrscheinlich auch mitbieten. Wobei mein wichtigstes Ziel ist es jetzt nicht unbedingt, dass wir diese Wohnung erwerben. Wenn der Preis stimmt, wäre auch das eine Option.
Wichtig ist, dass es nicht in die falschen Hände gerät, an ein rein renditemaximierendes Unternehmen. Sogenannte Heuschrecken können einfach den Gesamtwohnungsmarkt in Ludwigshafen schädigen.
SWR Aktuell: Würde denn die GAG eine solche Vergrößerung um gut 3.000 Wohnungen verkraften?
Die würde das natürlich verkraften. Wir werden natürlich sicherstellen, dass das nicht zu Lasten der GAG geht. Das ist aber tatsächlich eine Frage des Preises. Und wenn Sie die Größe ansprechen, die GAG hat aktuell einen Wohnungsbestand von mehr als 13.000 Wohnungen, hatte zwischenzeitlich auch schon mal 15.000. Da wären 3.300 Wohnungen zusätzlich durchaus machbar.
SWR Aktuell: Wo wir gerade von Investitionen sprechen: Die Stadt ist hochverschuldet. Wie gehen Sie damit um?
Was uns als Ludwigshafener ein Stück weit auszeichnet, ist, dass wir mittlerweile eine gewisse Resilienz (Anm. d. Red. Widerstandskraft) dabei haben. Wir kennen schon ganz, ganz viele Jahre das Thema klamme Kassen. Natürlich spielt das Thema Finanzen eine Rolle, aber es spielen auch andere Dinge eine Rolle.
Vieles funktioniert ja und es ist nicht so, dass nichts mehr ginge. Aber es sollten sich durch eine bessere Finanzierung unserer Aufgaben mehr Gestaltungsspielräume eröffnen - eine Finanzierung, die weniger auf einzelne Fördermaßnahmen basiert, sondern auf einer besseren Grundfinanzierung. Das wäre schon sehr, sehr wichtig.
Menschen erfahren Politik auf der kommunalen Ebene. Und wenn das, was Menschen erleben zu negativ würde, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die Leute zu falschen Parteien rennen.
SWR Aktuell: Die Hochstraßen sind Mammutprojekte, die die Stadt Ludwigshafen belasten. Wir bekommen von Ludwigshafenern immer wieder die Rückmeldung: Sie sind die vielen Baustellen überall leid. Wie gehen Sie damit um?
Natürlich viel, viel kommunizieren, viel die Leute mitnehmen. Wir sind mitten in der Transformation und diese Transformation der Stadt wird auch noch ein paar Jahre anhalten. Aber hier entsteht ja auch Neues, es wird nicht nur abgerissen. Deswegen müssen wir Zwischenschritte feiern. Wenn jetzt im Juli die Hochstraße Süd planmäßig wieder freigegeben wird, dann ist das ein schöner Anlass, zusammen zu feiern.
Abriss der Hochstraße Nord ab August Ludwigshafen: Hochstraße Süd ab Juli wieder vollständig befahrbar
Nach zweieinhalb Jahren soll der Verkehr ab Juli wieder ungestört über die B37 rollen. Ein zentrales Bauvorhaben des Gesamtprojektes beginnt jetzt aber erst.
Ein Punkt, auf den ich immer wieder hinweisen möchte: Wir machen zum Beispiel nichts an der Hochstraße Nord, solange die Hochstraße Süd noch gesperrt ist. Ich verstehe, dass die vielen Baustellen einen müde machen können. Aber es ist leider unabwendbar, im Hinblick auf eine bessere Zukunft. Dass wir dann wieder eine Infrastruktur haben, die eben nicht mehr marode ist, sondern neu und leistungsfähig.
SWR Aktuell: Die Baustelle am Berliner Platz: Wie stehen da die Zeichen? Der Investor hat erst kürzlich gesagt, er werde loslegen, sobald er für 60 Prozent der Fläche Mieter hat.
Wir sind in guten Verhandlungen und werden die bis spätestens Mitte des Jahres abgeschlossen haben. Dann werden wir wissen, ob wir da als Mieter am Berliner Platz einziehen. Wenn wir da einziehen sollten, werden wir mehr als 60 Prozent der Fläche mieten und dann kann er direkt loslegen.
SWR Aktuell: Also es hängt hauptsächlich an der Stadt, ob dieser Bau stattfinden kann?
Wir sind der Mieter, für den ich sprechen kann, der potenzielle Mieter, und wir sind in engen Verhandlungen mit dem Investor.
SWR Aktuell: Sie wurden von Mitgliedern anderer Fraktionen im Ludwigshafener Stadtrat als kommunikativer Mensch bezeichnet. Wie wichtig ist für Sie Kommunikation?
Ich denke, Kommunikation ist mehr denn je eine Schlüsselaufgabe für Politiker. Wenn Sie so eine Stadt führen wollen, dann müssen Sie viel darüber kommunizieren, was Sie tun, was Sie vorhaben, was die Optionen sind, was die Motivation dahinter ist, was die Gründe sind, warum etwas so oder so entschieden wird.
Ich komme aus einem kommunikativen Fach. Ich war Professor für Betriebswirtschaftslehre an der Hochschule und habe den Studiengang Marketing geleitet. Und da sagt man immer: Was der Kunde nicht kennt, kann er nicht wollen. Das ist wirklich so. Sie müssen den Leuten klar machen, warum sie was tun, was die Optionen sind.
Und sie müssen auch über viele Kanäle kommunizieren, weil eben nicht mehr jeder Tageszeitung liest oder Radio hört, sondern weil die Menschen mittlerweile viel Zeit auf Social Media verbringen und auch da ihre Informationen zuweilen herholen. Also müssen sie auch da viel kommunizieren.
