Die Kriminalpolizei Ludwigshafen ermittelt in 44 Fällen von sogenannten Hassmails, die nach dem Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen aufkamen. Dabei besteht zweimal der Verdacht der Bedrohung und 42-mal der Verdacht der Beleidigung. Das teilte das Polizeipräsidium Rheinpfalz in Ludwigshafen auf SWR-Anfrage mit.
Zwei Tatverdächtige wohnen in Bayern und Hessen
Weiterhin habe es 280 E-Mails gegeben, die keinen strafrechtlich relevanten Inhalt hatten. Konkrete Ermittlungen gab es bislang gegen zwei Tatverdächtige, die in Bayern und Hessen wohnen. Die Verfahren dauern noch an. Zu Verurteilungen sei es noch nicht gekommen.
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Koblenz Beschwerde abgewiesen: AfD-Politiker Paul darf bei OB-Wahl in Ludwigshafen endgültig nicht antreten
Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz hat entschieden, dass der AfD-Kandidat Joachim Paul weiterhin von der Oberbürgermeister-Wahl in Ludwigshafen ausgeschlossen bleibt.
Zahl der Hassmails hat abgenommen
Die Stadtverwaltung Ludwigshafen teilte auf SWR-Anfrage mit, dass die Zahl der Hassmails mittlerweile abgenommen habe. Zum konkreten Inhalt oder Wortlaut der Nachrichten wollte die Polizei aus ermittlungstaktischen Gründen keine Angaben machen, heißt es von einem Polizeisprecher.
Polizeischutz bei öffentlichen Terminen von Steinruck
Auch gegen die Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos) hatte es solche Mails gegeben. Sie gehört dem Wahlausschuss an. Deswegen stimme sich die Polizei bei öffentlichen Terminen von Steinruck mit der Stadt Ludwigshafen ab, um zum Beispiel mit sichtbarer Polizeipräsenz aufzutreten. Einen dauerhaften Personenschutz erhalte die Oberbürgermeisterin jedoch nicht.