Der Wahlausschuss in Ludwigshafen hatte Anfang August mit Mehrheit beschlossen, wegen Zweifeln an der Verfassungstreue, den AfD-Kandidaten Paul nicht als Kandidaten für die Abstimmung am 21. September zuzulassen. Auch Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos) gehört dem Wahlausschuss an. "Mit dem Wahlausschluss hat eine Flut an Hassmails und Drohungen begonnen", sagte Steinruck der Deutschen Presse-Agentur. "Die Drohungen haben wir an Polizei und Staatsanwaltschaft weitergegeben, alles Weitere ist jetzt auf dem Weg." Sie sei nicht panisch. "Aber man ist vorsichtiger. Man schaut genauer hin." Die Politikerin bekommt jetzt bei ausgewählten öffentlichen Terminen und Veranstaltungen Polizeischutz, wie das Polizeipräsidium Rheinpfalz mitteilte. Das hatten das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz (LKA) und das Polizeipräsidium mit Sitz in Ludwigshafen wegen der Bedrohungslage entschieden. Um welche Art von Drohungen es sich handelt, hat die Polizei nicht bekanntgegeben.
Verfassungstreue wird angezweifelt Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen: AfD-Kandidat darf nicht antreten
Der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen für die Oberbürgermeisterwahl im September hat die Bewerbung des AfD-Kandidaten Joachim Paul zurückgewiesen.
Mittlerweile seien die E-Mails so umgestellt, dass die Nachrichten sie nicht mehr persönlich erreichten, sagte die Politikerin, die bei der Wahl nicht mehr antritt.
OB Steinruck: "Haltung zeigen"
Sie wisse, dass auch andere Mitglieder des Wahlausschusses Anfeindungen ausgesetzt seien. "Es gab Beratungsgespräche mit der Polizei." Sie sehe die Anfeindungen auch in einer Reihe von Aggressionen gegen Mandatsträger allgemein, betonte Steinruck. "Ich bin nicht die Einzige, die dem ausgesetzt ist. Da geht es aber auch darum, Haltung zu zeigen."
Polizei steht in engem Austausch mit den Betroffenen
Das Polizeipräsidium Rheinpfalz bestätigte die Nachrichten. "Im Zusammenhang mit der Nichtzulassung des Kandidaten Joachim Paul zur Oberbürgermeisterwahl ermittelt die Kriminalpolizei Ludwigshafen wegen Beleidigung und Bedrohung", teilte ein Sprecher mit. In mehreren Nachrichten würden die Mitglieder des Wahlausschusses überwiegend beleidigt und in Einzelfällen bedroht. Die Polizei treffe alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Personen. "Hierzu gehört beispielsweise eine fortlaufende Gefährdungsanalyse des Landeskriminalamtes."
Aus der Bewertung würden sich nach derzeitigem Stand keine konkreten Gefahren für die Betroffenen ergeben. Nichtsdestotrotz stehe die Polizei in engem Austausch mit den Betroffenen. Ihnen sei Beratung angeboten worden. "Darüber hinaus stimmen wir uns insbesondere bei öffentlichen Terminen der Oberbürgermeisterin eng mit der Stadt ab." Von den Drohungen hatten zuvor "Die Rheinpfalz" und "Mannheimer Morgen" berichtet.
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Der Kandidat der AfD für die OB-Wahl in Ludwigshafen Joachim Paul ist nicht zugelassen worden. Was heißt das für die OB-Wahl am 21. September? SWR Rechtsexperte Kolja Schwartz beantwortet die wichtigsten Fragen.
Landtagspräsident Hering: "Diese Straftaten bedrohen Demokratie"
Landtagspräsident Hendrik Hering hatte sich erschüttert gezeigt. Er stelle sich hinter die Mitglieder des Wahlausschusses, teilte der SPD-Politiker in Mainz mit. Unabhängig davon, ob Paul zur Wahl zugelassen werde oder nicht, dürften Gremien niemals durch Drohungen unter Druck gesetzt werden.
"Diese Straftaten bedrohen die Demokratie. Politikerinnen und Politiker müssen angstfrei entscheiden können. Ansonsten ist unsere Demokratie im Kern gefährdet", hatte Hering betont. "Wer soll sich bei solchen Vorkommnissen, die leider auch andernorts geschehen, denn künftig noch politisch engagieren?"
Beschwerde beim OVG
Unterdessen legte Paul beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts in Neustadt an der Weinstraße ein. Dort war Paul am Montag mit einem Eilantrag gegen seinen Ausschluss von der Wahl gescheitert. "Die Beschwerde enthielt noch keine Begründung", teilte ein OVG-Sprecher in Koblenz mit.
Politiker darf nicht an OB-Wahl in Ludwigshafen teilnehmen AfD-Kandidat legt Beschwerde bei Oberverwaltungsgericht ein
Der AfD-Politiker Paul hat gegen den Beschluss des VG Neustadt Beschwerde eingelegt. Jetzt liegt der Ball beim OVG, ob er doch noch bei der OB-Wahl in Ludwigshafen zugelassen wird.
