War das jetzt das, was wir unter einer wehrhaften Demokratie verstehen? Ist das der richtige Weg, um mögliche Verfassungsfeinde von bedeutenden öffentlichen Ämtern fernzuhalten?
Ich fürchte nein. Die Entscheidung des Wahlausschusses der Stadt Ludwigshafen, Joachim Paul von der AfD nicht zur Oberbürgermeisterwahl zuzulassen, war vielleicht gut gemeint. Gut gemacht war sie aber nicht. Jutta Steinruck (parteilos) als Vorsitzende des Wahlausschusses sagte, dass Joachim Paul möglicherweise nicht die Anforderungen der Verfassungstreue erfülle. Möglicherweise. Ich hoffe doch sehr, dass da noch mehr ist als ein möglicherweise.
Verfassungstreue wird angezweifelt Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen: AfD-Kandidat darf nicht antreten
Der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen für die Oberbürgermeisterwahl im September hat die Bewerbung des AfD-Kandidaten Joachim Paul zurückgewiesen.
Und auch wenn man davon überzeugt wäre, Joachim Paul ist nicht verfassungstreu, ist es dann der richtige Weg? Die Gefahr ist doch groß, dass Gerichte diese Entscheidung nach der Wahl ohne Paul wieder kassieren und die Wahl für ungültig erklären. Der Schaden für die Demokratie wäre riesig.
Und bis dahin können sich Paul und die AfD wunderbar als Opfer verkaufen. Auch ich wünsche mir eine wehrhafte Demokratie und dass Verfassungsfeinde in die Schranken gewiesen werden. Aber bitte überzeugend und gerichtsfest.
