Der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen hatte im August entschieden, Joachim Paul (AfD) nicht zur Oberbürgermeisterwahl zuzulassen, weil Zweifel an seiner Verfassungstreue bestünden. Die Wahl fand dann ohne Paul statt.
Verfassungstreue wird angezweifelt Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen: AfD-Kandidat darf nicht antreten
Der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen für die Oberbürgermeisterwahl im September hat die Bewerbung des AfD-Kandidaten Joachim Paul zurückgewiesen.
Zuvor hatte er erfolglos vor den Verwaltungsgerichten gegen seinen Ausschluss von der Wahl geklagt. Erst nach der Wahl war dann erneut ein Einspruch bei der Aufsichtsbehörde ADD möglich.
Es ist die erste inhaltliche Überprüfung des Ausschlusses von Joachim Paul. Die Aufsichtsbehörde erkennt jetzt, genau wie der Wahlausschuss Ludwigshafen, Zweifel an der Verfassungstreue von Paul.
Gespräch mit Kolja Schwartz aus der SWR-Rechtsredaktion FAQ: Wie geht’s weiter bei der OB-Wahl in Ludwigshafen?
Der Kandidat der AfD für die OB-Wahl in Ludwigshafen Joachim Paul ist nicht zugelassen worden. Was heißt das für die OB-Wahl am 21. September? SWR Rechtsexperte Kolja Schwartz beantwortet die wichtigsten Fragen.
Es werde ein Menschenbild deutlich, so die Behörde, das mit fundamentalen Werten des Grundgesetzes nicht vereinbar sei. Die zu Tage getretenen Überzeugungen von Paul würden der Menschenwürde und dem Rechtsstaatsprinzip widersprechen. Daher seien die Zweifel des Wahlausschusses berechtigt gewesen.
Die Entscheidung der Behörde kann nun erneut vor den Verwaltungsgerichten überprüft werden.
