Nach der Landtagswahl vom vergangenen Sonntag muss die SPD nach 35 Jahren aus der Machtzentrale am Mainzer Rheinufer ausziehen. Sie bleibt aber aller Voraussicht nach in der Regierung. Erstmals in Rheinland-Pfalz stehen die Zeichen auf Große Koalition. "Die SPD hat auch ein Interesse daran, dass die Regierung funktioniert", sagt der Berliner Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje. Denn am Ende sitzen CDU und SPD beide zusammen am Kabinettstisch.
"Keine Eitelkeiten" aufseiten von Gordon Schnieder
Die Union brauche im Umgang mit der SPD jetzt Fingerspitzengefühl, betont die Trierer Politikwissenschaftlerin Claudia Ritzi. Hilfreich sei, dass Wahlsieger Gordon Schnieder "keine Eitelkeiten pflegt". Und die CDU brauche Expertise und müsse Ratschläge annehmen. "Sie hat nach 35 Jahren nichts, worauf sie aufbauen kann. Das ist bei so einem Wechsel immer so."
Die CDU habe einfach die personelle Basis der SPD in den Ministerien nicht, sagt Hillje. "Das lässt sich nicht von heute auf morgen austauschen." Die Experten in den Fachabteilungen seien wichtig für die Gesetzgebung. Zentral dafür sei eine gute Koordination in den Ministerien, zwischen den Ministerien sowie zwischen Fraktionen und Ministerien.
Startschwierigkeiten bei Unerfahrenheit
"Unerfahrenheit führt häufig zu Startschwierigkeiten", sagt Hillje und nennt Bundeskanzler Friedrich Merz und seinen ebenfalls regierungsunerfahrenen Kanzleramtschef Thorsten Frei (beide CDU) als Beispiele. "Ein Fehlstart wirkt nach." Schnieder habe aber einen anderen Politikstil als Merz, sei bodenständig, setze nicht auf große Ansagen.
Schnieder könne sich zudem bei seinem Bruder, Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, und der Bundes-CDU informieren sowie in anderen Landesregierungen, sagt Hillje. So oder so dürfte auf der Suche nach Personal auch über die Landesgrenzen hinweg geschaut werden.
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Machtwechsel anders als in den USA
Wolfgang Seibel, Professor für Politik- und Verwaltungswissenschaft aus Konstanz, verweist auf die Unterschiede zur USA bei einem Machtwechsel. In den USA finde ein viel umfassenderer Austausch an Personal statt als in Deutschland. Hierzulande sei die Professionalität der Ministerialbürokratie groß: Auch ein neuer Minister oder eine neue Ministerin von der CDU könne mit der Loyalität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines lange von der SPD geführten Hauses rechnen.
Auch wenn in Ministerien das Parteibuch bis auf die Ebene der Referatsleitungen oft eine Rolle spiele, müssten Beamte professionell und neutral agieren, das sei ein Vorteil des deutschen Systems, sagt auch Politikwissenschaftlerin Ritzi. "Beamte sind nicht auf Boykott gepolt."
Fachliche Erfahrung wichtiger als Parteibuch
Nichtsdestotrotz könne es an der ein oder anderen Stelle zu Rekrutierungsproblemen kommen, so Seibel. Ein Reservoir mit erfahrenen Praktikern biete sich der CDU etwa auf Ebene der Landräte. Genau auf solche Führungsfähigkeiten komme es auch in Ministerien an. Auf Landesebene werde gerne aus der Kommunalverwaltung rekrutiert.
Gleichzeitig werde es in den Reihen der CDU aller Voraussicht nach auch zu Enttäuschungen kommen, sagt Seibel. Zahlreiche verdiente Fachpolitiker aus deren Reihen machten sich nach Jahren in der Opposition große Hoffnungen auf Posten. An der ein oder anderen Stelle werde am Ende jedoch auf fachliche Erfahrung und weniger auf das Parteibuch gesetzt.
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Kurze Machtkämpfe, schnelle Verhandlungen
Professorin Ritzi sieht in der SPD offene Flanken und einen Moment für Machtkämpfe. Die SPD habe im Wahlkampf Inhalte ausgeklammert und mehr darauf gesetzt, "es über das Herz zu schaffen". Einige Konflikte seien vorprogrammiert, etwa wer das Bildungs- und wer das Finanzministerium bekommt. Sie geht dennoch von "sehr glatten, produktiven und schnellen Verhandlungen" aus.
Der scheidende Ministerpräsident Alexander Schweitzer will zwar selbst nicht ins Kabinett eintreten. Dass er die Verhandlungen für die abgewählte Regierungspartei führe und "nicht direkt abtaucht", verschaffe aber allen ein bisschen Zeit, so Ritzi.
