Kaum Zeit für die rheinland-pfälzische SPD, die herbe Enttäuschung bei der Landtagswahl und den Verlust der Staatskanzlei zu verdauen. Es gilt nun, zügig mit der siegreichen CDU eine Große Koalition zu schmieden - andere Optionen gibt es aus Sicht beider Parteien nicht.
Seit Montagabend ist klar: der abgewählte Ministerpräsident Alexander Schweitzer soll für die SPD die Verhandlungen mit den Christdemokraten führen. Diese Entscheidung traf das Parteipräsidium laut der SPD-Vorsitzenden Sabine Bätzing-Lichtenthäler einstimmig. Schweitzer sagte, es gehe ihm darum, "einem Team aus der Mitte der Sozialdemokratie den Weg zu ebnen, ein guter Teil der künftigen Landesregierung zu sein".
Nach SPD-Schlappe bei Landtagswahl Schweitzer will Mandat behalten und Koalitionsverhandlungen führen
Nach der Niederlage der SPD bei der Landtagswahl RLP wird Alexander Schweitzer in der Landespolitik weitermachen und auch die Koalitionsverhandlungen für die SPD führen.
Schweitzer die logische Besetzung als Verhandlungsführer
Für manche Beobachter mag das überraschend kommen, dass Schweitzer zum SPD-Verhandlungsführer berufen wurde. Vor allem, weil er der neuen Landesregierung selbst nicht angehören wird, wie er nach der Niederlage bei der Landtagswahl mehrfach erklärt hat. Dennoch ist der noch amtierende Ministerpräsident die logische Besetzung für den Posten. Kaum einer in der Landes-SPD hat mehr Regierungserfahrung aufzuweisen.
Mehrere Koalitionen mitverhandelt
Seit rund 20 Jahren sitzt Schweitzer bereits für die SPD im Landtag. Er war Staatssekretär und später Generalsekretär unter Ministerpräsident Kurt Beck, später Fraktionschef sowie Arbeits- und Sozialminister im Kabinett von Malu Dreyer.
Als die Ampel-Koalitionen in Rheinland-Pfalz verhandelt wurden, saß Schweitzer genauso mit am Tisch, wie im vergangenen Jahr, als in Berlin die Große Koalition ausgehandelt wurde. Der Südpfälzer leitete für die SPD-Seite die Arbeitsgruppe zu den Themen Wirtschaft, Industrie und Tourismus. Das ist ein Erfahrungsschatz, von dem die rheinland-pfälzische SPD bei den Groko-Verhandlungen mit der CDU sicher profitieren kann und will.
SPD demonstriert Zusammenhalt
Dass die Landes-SPD - auch nach der Wahlschlappe - mit Schweitzer als Verhandlungsführer in die Gespräche mit der CDU geht, sendet auch ein Signal der Geschlossenheit und der Stärke. Die Sozialdemokraten zeigen sich geeint. Man darf davon ausgehen, dass sie die überraschende Niederlage als historischen Betriebsunfall werten, den es spätestens in fünf Jahren auszubügeln gilt.
Von Tag eins an wird die SPD vermutlich daran arbeiten und gleich als Erstes versuchen, dem Koalitionsvertrag ihren Stempel aufzudrücken. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht, denn die SPD verfügt über Herrschaftswissen. Die Sozialdemokraten werden in den Groko-Gesprächen ihre 35 Jahre lange Regierungserfahrung nutzen - ein Trumpf, den die CDU, mit dem wohl zukünftigen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder an der Spitze, nicht vorweisen kann.
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Und die SPD tritt dabei mit der besten Mannschaft an. Da gehört für die Sozialdemokraten Alexander Schweitzer weiterhin dazu. Für die Niederlage am Sonntag machen sie ihn nicht verantwortlich, so die Botschaft am Rande. Vielmehr zeigt Parteichefin Bätzing-Lichtenthäler vorwurfsvoll nach Berlin: Die Niederlage in Rheinland-Pfalz sei zum großen Teil auf den bundespolitischen Trend zurückzuführen, sagt sie. Auch so hält man die Reihen zuhause geschlossen.
