Für viele in der Eifel war es eine Überraschung: Andreas Kruppert (CDU), Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm, wird neuer Chef der wohl wichtigsten Behörde des Landes: Der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier. Am Montag will Ministerpräsident Gordon Schnieder ihn vereidigen.
Der neue Job passt in den Lebenslauf des 46-Jährigen, der vor seiner politischen Karriere eine Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten und ein duales Studium an der Fachhochschule der öffentlichen Verwaltung in Mayen absolviert hat.
2010 wurde Kruppert zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Arzfeld und 2021 zum Landrat gewählt. Im Interview mit dem SWR spricht der Politiker aus Sülm über seine persönliche Motivation und seine Pläne für die Behörde. Er bezieht außerdem Stellung zur Kritik an der ADD.
SWR Aktuell: Wie blicken Sie auf Ihre viereinhalb Jahre als Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm zurück? Bei welchen Projekten ist der Kreis in dieser Zeit vorangekommen und welche hätten Sie gerne noch zu Ende geführt?
Andreas Kruppert: Die viereinhalb Jahre waren sehr intensiv. Wir haben viele Krisen gemeistert: Die Flutkatastrophe, die Pandemie, die Energieknappheit nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs. Und dann gab es noch Herausforderungen vor Ort: Die unklare Zukunft des Krankenhauses Prüm, der Ankauf der ehemaligen US-Housing, das Verfahren zur Ansiedlung der Frasers Group. Insgesamt würde ich sagen, dass sich der Eifelkreis gut entwickelt. Und es war schön, dass ich als kleines Zahnrad dazu beitragen konnte. Ich hätte natürlich sehr gerne noch das Krankenhaus Prüm über die Ziellinie gebracht. Den Spatenstich für die Ansiedlung der Frasers Group in Bitburg hätte ich auch noch gerne im Amt erlebt. Ich werde das dann aber von außen mit großer Freude betrachten.
SWR Aktuell: Als Landrat kann man vor Ort viel gestalten, man ist bekannt bei den Bürgerinnen und Bürgern im Kreis. Den ADD-Chef hingegen kennt kaum jemand und der Job klingt eher nach einer trockenen Verwaltungsaufgabe. Warum haben Sie sich dazu entschieden, den Posten anzunehmen?
Kruppert: Die ADD hat mich mein gesamtes Berufsleben lang begleitet. Ich habe dort mein duales Studium gemacht, habe einige Jahre im Bereich der Kommunalaufsicht gearbeitet und hatte sowohl als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Arzfeld wie auch als Landrat immer wieder Berührungspunkte mit der Behörde. Verwaltung ist allgemein etwas, was mir Freude bereitet. Und ich muss auch nicht in der ersten Reihe stehen. Es kommt nicht darauf an, wie viele Bilder von einem in der Zeitung abgedruckt werden, sondern darauf, dass man die Lebensbedingungen von Menschen positiv beeinflusst. Das treibt mich an.
SWR Aktuell: Was soll sich bei der ADD ändern, wenn Sie am Montag die Leitung der Behörde übernehmen? Wo sehen Sie selbst Defizite bei der Behörde?
Kruppert: Wir haben eine neue Landesregierung. Und auch bei der ADD gibt es Reformbedarf. Wir sollten zum Beispiel den Dialog noch mal ein Stück weit verbessern. Verwaltung ist ein Dienstleister für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen und Kommunen. Und dieses Miteinander müssen wir stärken, uns auch in die Position des anderen hinein versetzen.
SWR Aktuell: Nach der Flutkatastrophe 2021 standen die ADD und Ihr Vorgänger Thomas Linnertz (SPD) in der Kritik. Der Behörde wurde in einem Untersuchungsausschuss ein schlechtes Krisenmanagement vorgeworfen. Der Eifelkreis war selbst von der Flut betroffen. Was hätten Sie anders gemacht und was soll sich künftig beim Katastrophenschutz verbessern?
Kruppert: Generell ist es wichtig, dass wir unsere Informationslage während solcher Krisen verbessern. Die Kommunikation muss über alle Ebenen laufen. Aber wir müssen auch besser darin werden, Katastrophen vorherzusagen. Im Eifelkreis haben wir in den letzten Jahren mobile Hochwassersensoren eingeführt, die künftig von Künstlicher Intelligenz ausgewertet werden. Und ich glaube, dass ich diese Erfahrung aus der Praxis auf Landesebene einbringen kann - vielleicht auch um Best-Practice-Beispiele für die Kommunen zu finden. Klar ist aber auch: Diese Flutkatastrophe hatte ein Ausmaß, das keiner von uns vorhergesehen hat. Das gilt für die ADD genauso wie für uns Landkreise. Es ist völlig normal, dass in absoluten Ausnahme- und Krisensituationen auch Dinge falsch laufen. Das Wichtige ist, dass man daraus lernt. Das ist auf der Landesseite passiert. Man hat ein neues Landesamt gegründet, das jetzt den Katastrophenschutz verantwortet.
SWR Aktuell: Für den Katastrophenschutz ist demnach bald ein neues Landesamt zuständig. Für die Schulen hingegen bleibt die ADD verantwortlich. Im Wahlkampf hat die CDU Verbesserungen bei der Bildungspolitik versprochen - auch im Umgang zwischen Lehrerinnen und Lehrern und der ADD. Diese äußerten gegenüber Journalisten immer wieder, dass sie Angst hätten, sich öffentlich zu Missständen an den Schulen zu äußern. Sie fürchteten Sanktionen. Wie werden Sie mit dem Thema umgehen?
Kruppert: Wir brauchen die Lehrerinnen und Lehrer und die Verwaltung mit im Boot. Ich glaube es geht jetzt in erster Linie darum, noch mal zueinander zu finden. Angst gehört nicht in diesen Raum. Und das sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass wir keine Ängste schüren. Ich hoffe, dass gerade unsere Lehrerinnen und Lehrer künftig ganz selbstbewusst auch ihre Meinung sagen werden. Das sollte für mündige Bürger selbstverständlich sein.
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SWR Aktuell: Auch Eltern und Schüler im Land haben an der ADD einiges zu kritisieren. Beispiel: Salmtal. Die Gemeinde wartet seit acht Jahren darauf, dass die Behörde den Bau einer neuen Grundschule genehmigt. Kann das so bleiben?
Kruppert: Ich bitte um Verständnis, dass ich den Einzelfall nicht kenne. Generell gilt aber: Wir haben zu lange Genehmigungsprozesse. Da hat der Staat sich selbst Hürden gesetzt, die ziemlich zeitfressend sind, Projekte verteuern und viel Personal binden. Wir müssen Verfahren vereinfachen und verschlanken. Das braucht die Wirtschaft, das brauchen die Kommunen und die Bürger. Wenn etwas so ewig dauert und man nicht zu einem Ziel kommt, dann haben die Menschen irgendwann Zweifel daran, dass der Staat funktioniert. Und das darf einfach nicht sein. Verwaltungshandeln ist notwendig und es gibt auch Regeln, die wir einhalten müssen. Sonst funktioniert der Staat auch nicht. Aber wir müssen immer schauen, was sinnvoll ist und was nicht.
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SWR Aktuell: Muss sich auch bei der ADD etwas ändern?
Kruppert: Ich bin mir ganz sicher, dass manche Verfahren auch von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ADD kritisch hinterfragt werden. Oft gibt es natürlich Gründe, warum alles so lange dauert und kompliziert ist. Und manchmal muss man auch die gesetzlichen Regelungen ändern. Als Behörde müssen wir den Ministerien kommunizieren, wenn es ein Problem gibt. Oft lässt es sich einfach aus der Welt schaffen.
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SWR Aktuell: Zum Schluss möchte ich mit Ihnen noch über die kommunalen Finanzen sprechen. Viereinhalb Jahre lang waren Sie Landrat eines verschuldeten Kreises. Sie wissen also, wie schwer es für Kommunen ist, den Haushalt auszugleichen. Jetzt stehen Sie ausgerechnet der Behörde vor, die Zugriff auf den Geldhahn hat - also Projekte ablehnen oder genehmigen kann. Wie geht es Ihnen mit Ihrer neuen Rolle?
Kruppert: Ich kenne ja beide Seiten, ich hab ja einige Jahre bei der Kommunalaufsicht gearbeitet. Ich habe deshalb die Hoffnung, dass ich dazu beitragen kann, dass man da vernünftig miteinander umgeht und Lösungen findet. Richtig ist: Die schlechte finanzielle Situation der Kommunen ist in der Regel nicht hausgemacht. Es gibt eine Vielzahl von Aufgaben, die Kreise, Städte und Gemeinden wahrnehmen, ohne dafür entsprechend finanziert zu werden. Im Koalitionsvertrag steht, dass es fürs nächste Jahr zusätzliches Geld für die Kommunen gibt und eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. Dieses Thema müssen wir angehen, weil viele Ehrenamtler sich wirklich krumm machen für ihre Kommune. Und wenn nachher kein Geld da ist, etwa für ein neues Gerät auf dem Spielplatz, dann führt das zu Frust. Wir haben natürlich auch eine gesetzliche Regelung, die sagt, jede Kommune hat ihren Haushalt auszugleichen. An der kommen wir nicht so einfach vorbei. Aber wir müssen natürlich schon schauen, wo liegen die Gründe für eine Verschuldung und was ist das, was Gemeinden noch investieren wollen und können.
