Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat vor zwei Wochen mit seinem Urteil den Weg für den Bau des ersten Teilabschnitts des A1-Lückenschlusses zwischen den Anschlussstellen Kelberg (Kreis Vulkaneifel) und Adenau (Kreis Ahrweiler) freigemacht.
Die Begründung, weshalb die Klage des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) gegen das Projekt abgewiesen wurde, hat viele überrascht - vor allem die Kläger selbst.
A1 wichtig für die öffentliche Sicherheit
"Wir diskutieren seit vielen Jahren über diese Straße und ich habe noch von keinem dieses Argument gehört, dass wir die Autobahn aus diesem Grund brauchen", so BUND-Landesvorsitzende Sabine Yacoub nach der Urteilsverkündung.
Jede Form der Verbesserung der bestehenden Verkehrsinfrastruktur ist zu begrüßen.
Denn der Hauptgrund, warum die Autobahn 1 in der Eifel dem Urteil zufolge jetzt ausgebaut und in Zukunft durch ein Vogelschutzgebiet in Rheinland-Pfalz führen darf: Sie dient der öffentlichen Sicherheit und ist für die militärische Verteidigung des Landes wichtig.
Ähnlich sieht das die Bundeswehr: "Jede Form der Verbesserung der bestehenden Verkehrsinfrastruktur ist von militärischer Seite zu begrüßen", so eine Sprecherin des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr.
A1 ist Teil des geheimen Operationsplans Deutschland
Nach Bundeswehrangaben sind vor allem Autobahnen und Schnellstraßen für das Militär wichtig, um Deutschland im Ernstfall verteidigen zu können. Sie stünden seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 und der somit "verschärfenden sicherheitspolitischen Lage in Europa" besonders im Fokus.
Seither gebe es den sogenannten Operationsplan Deutschland. Laut Bundeswehr regelt dieser, wie sich das Land im Ernstfall militärisch verteidigen kann. Darin stünden Infos zur "verteidigungsrelevanter Infrastruktur", also auch zur A1.
Die Bundeswehr will aber nicht sagen, welche Rolle die A1 konkret für die Verteidigung spielen würde. Das Dokument ist geheim.
Autobahn für Truppenverlagerung nötig
Norbert Gebbeken ist ehemaliger Professor für Baustatik an der Universität der Bundeswehr in München. Er weiß, dass die Autobahn aus mehreren Gründen für das Militär wichtig ist.
"Die A1 würde im Verteidigungsfall dazu genutzt werden, um Militärfahrzeuge schnell durch das Land zu verlegen und Kasernen miteinander zu verbinden", sagt Gebbeken. Auch westliche NATO-Verbündete wie Frankreich bräuchten diese Straße, um Deutschland militärisch besser unterstützen zu können.
Müsste das Militär wegen des fehlenden Autobahnabschnitts, wie bisher, durch kleine Orte umgeleitet werden, wäre das im Ernstfall ein strategischer Nachteil, so der Militärexperte weiter. Außerdem sei es wichtig, mehrere große Verkehrswege zu haben, falls bei einem Angriff einzelne Strecken beschädigt werden.
Ausbau dient der Abschreckung
Sollte es zu einem Krieg kommen, wäre Deutschland in Europa der strategische Mittelpunkt. Gebbeken zufolge ist wegen der sicherheitspolitischen Lage insgesamt Eile geboten.
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"Wir können es uns bei der gegebenen Bedrohungslage nicht leisten, dass wir bei kritischer Infrastruktur Jahrzehnte lang klagen", sagt Gebbeken. Es müsse deutlich kürzer entschieden werden. Statt Phasen von zehn bis 20 Jahren müssten solche Projekte eher in ein bis zwei Jahren angegangen werden.
Die Kriegstüchtigkeit dient als Abschreckung.
Der Militärexperte betont, dass der Ausbau der A1 nicht in erster Linie für die Kriegsvorbereitung gedacht sei. Sondern: "Die Bundesregierung hat klar gesagt, dass die Kriegstüchtigkeit der Abschreckung dient".
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Das Geld für den Autobahnausbau war zuvor schon da. Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche den Haushalt für das Verkehrsministerium verabschiedet.
