Einer der wenigen noch bestehenden Schutzräume in Rheinland-Pfalz befindet sich im Keller eines Privathauses in Beilingen in der Eifel. Das 400-Einwohner-Dorf liegt in unmittelbarer Nähe zur US-Airbase in Spangdahlem (Eifelkreis Bitburg-Prüm).
Der Keller ist etwa 60 Quadratmeter groß und ist als Schutzraum für 60 Menschen ausgelegt, sagt der Hausbesitzer im Gespräch mit der SWR.
Private Schutzräume: Staatliche Förderung im Kalten Krieg
Der Mann hatte sein Haus Ende der 1980er Jahre gebaut. Ihm sei es damals gar nicht so sehr um Schutz vor militärischer Bedrohung gegangen, erzählt er. "Zu der Zeit gab es eine staatliche Förderung, mit der man beim Hausbau viel Geld sparen konnte."
Rund um die Airbase hätten damals viele Menschen, die gerade Häuser bauten, diese Förderung in Anspruch genommen. Er erzählt, dass er damals für den Bau seines Kellers mehr als 90.000 Mark vom Staat erhalten habe.
Im Notfall muss der Keller in sechs Stunden ausgeräumt sein, damit 60 Menschen dort Schutz suchen könnten. Das ist vertraglich geregelt.
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Fünf Schutzräume in RLP: Nicht funktions- und einsatzbereit
Neben dem Schutzraum in Beilingen gibt es in Rheinland-Pfalz laut der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben BImA mittlerweile nur noch vier weitere sogenannte "öffentliche Schutzräume", die offiziell dem Zivilschutz zugeordnet sind.
Sie befinden sich in Mainz, Worms, Neustadt an der Weinstraße und Bitburg und bieten zusammen Platz für mehr als 1.000 Menschen. Die Räume werden außerhalb von Krisenzeiten zivil genutzt - so dient der Schutzraum in Bitburg beispielsweise als Archiv für Akten der Verbandsgemeinde Bitburger Land.
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Zwar sind die Anlagen laut dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) formal weiterhin dem Zivilschutz gewidmet, tatsächlich sind sie jedoch "weder funktions- noch einsatzbereit".
Hintergrund ist ein Beschluss aus dem Jahr 2007: Damals hatte der Bund im Einvernehmen mit den Ländern entschieden, die Schutzräume nicht länger instand zu halten oder zu warten. Laut der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wurden seither rund 1.400 Anlagen in Deutschland ganz aus der sogenannten "Zivilschutzbindung" entlassen.
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Konzept des Bundes lässt auf sich warten
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat das Thema allerdings wieder an Brisanz dazugewonnen. Bund und Länder haben im Juni 2024 beschlossen, ein nationales Schutzraumkonzept zu erarbeiten.
Die Direktorin des rheinland-pfälzischen Städtetags, Lisa Diener, sagte dem SWR, dass das Schutzraumkonzept eigentlich vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) für diesen Sommer angekündigt war. Dann habe es geheißen, das Konzept werde Ende des Jahres vorgelegt. Mittlerweile teilt das BBK auf SWR-Anfrage nur noch mit: "Das neue Schutzraumkonzept wird zu gegebener Zeit auf der Innenministerkonferenz vorgestellt und veröffentlicht."
Städtetag kritisiert Verzögerung
Lisa Diener vom Städtetag Rheinland-Pfalz kritisiert, dass sich das Schutzraumkonzept immer weiter verzögert. "Solange die Städte das Schutzraumkonzept des BBK nicht vorliegen haben, ist es schwer, konkret Schutzräume zu erschließen", sagt sie. "Viele Städte warten auf das Schutzraumkonzept und auch auf die Information, was genau geschützt werden soll." Der Bund müsse auch über mögliche Bedrohungslagen aufklären.
Für Drohnenangriffe brauche es einen ganz anderen Standard als etwa für Angriffe mit chemischen, biologischen oder radioaktiven Waffen. Diener geht davon aus, dass es in den Städten vor allem einfache Schutzräume geben werde.
Zivilschutz vor Ort: Kommunen handeln selbst
In den Städten laufen laut Städtetag aber bereits erste Vorbereitungen. "Jede Stadt schaut da intern. Der Aufbauvorgang ist gerade im Gange." Auf Anfrage des SWR teilten etwa die Städte Wittlich und Neustadt an der Weinstraße mit, dass sie derzeit prüfen, ob es Orte oder Anlagen gibt, die im Krisenfall als Schutzräume genutzt werden könnten.
Im Ernstfall würden wir nicht dastehen wie der Ochs vorm Berg.
Bund und Land müssten die Kommunen eng in die Pläne für den Zivilschutz einbinden, sagt Moritz Petry, Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz. Denn am Ende brauche das Land die Kommunen und Bürgermeister, um die Bevölkerung zu informieren.
Schon jetzt seien die Städte und Gemeinden im Rahmen des Brand- und Katastrophenschutzes aktiv - etwa um die Stromversorgung und die Leistungen des öffentlichen Dienstes im Krisenfall aufrechtzuerhalten. "Die Städte und Gemeinden haben viel vor sich, sind aber auch jetzt schon dran", so Petry. "Im Ernstfall würden wir nicht dastehen wie der Ochs vorm Berg."
Zentrale Anlaufstellen müssen bekannt sein
Petry hält es für unwahrscheinlich, dass in Deutschland eine so hohe Quote bei der Versorgung mit Schutzräumen erreicht werden kann, wie etwa in Finnland.
Wichtiger sei es, die Bevölkerung darüber zu informieren, wie man sich in Krisensituationen richtig verhält - etwa welche persönliche Verantwortung jeder trägt, zum Beispiel durch das Anlegen von Vorräten. Zudem müsse klar sein, wo sich zentrale Anlaufstellen wie Feuerwehrgerätehäuser befinden.
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Kommunen fühlen sich vom Bund allein gelassen
Der Landrat des Kreises Trier-Saarburg, Stefan Metzdorf (SPD), kritisiert, dass es vom Bund nicht die nötigen Informationen gibt. Das betreffe nicht nur die Schutzräume, sondern den Zivilschutz und die Resilienz insgesamt. Er habe das Gefühl, dass es da einen Stillstand gebe, sagt er dem SWR. Die Kommunen müssten am Ende die Beschlüsse von Bund und Ländern umsetzen - und genau deshalb befürchtet er, dass sie damit überfordert sein könnten.
Es heißt, wir sollen verteidigungsbereit sein bis 2029. Uns läuft die Zeit davon.
Auch im Landkreis Trier-Saarburg gibt es keine Schutzräume. "Es heißt, wir sollen bis 2029 verteidigungsbereit sein. Wir haben jetzt Ende 2025 - und wenn man bedenkt, wie lange Beschaffungs- und Umsetzungsprozesse dauern, dann läuft uns die Zeit davon", warnt Metzdorf.
Kellerräume und Tiefgaragen könnten Schutz bieten
Die Stadt Ingelheim (Kreis Mainz-Bingen) gibt offen zu: "Derzeit ist es nur möglich, auf in Wohn- und Gewerbeimmobilien vorhandene Kellerräume sowie insbesondere im Stadtzentrum gelegene Tiefgaragen als "Schutzräume" zurückzugreifen."
Die Städte Mainz und Bad Kreuznach verweisen für den Fall eines militärischen Angriffs auch auf Kellerräume und Tiefgaragen. "Konkrete Sammelpunkte oder besondere Anlaufstellen werden - sofern erforderlich - lageabhängig bekanntgegeben", heißt es von der Stadt Bad Kreuznach.
In Trier gibt es nach Angaben der Stadtverwaltung noch sogenannte Mehrzweckanlagen aus der Zeit des Kalten Krieges. Diese gelten jedoch seit 2007 nicht mehr als Schutzräume. Zwei der Anlagen befinden sich in Berufsbildenden Schulen, eine weitere in der Tiefgarage am Parkhaus Viehmarktthermen.
Die Stadt Trier sowie Bad Kreuznach und die Landkreise Trier-Saarburg und Bernkastel-Wittlich bereiten ihre Mitarbeitenden durch Schulungen und Übungen gezielt auf mögliche Krisenszenarien vor. In Trier finden regelmäßig Treffen zwischen Stadtverwaltung, Stadtwerken, Feuerwehr, Polizei und Krankenhäusern statt - mit dem Ziel, im Ernstfall bestmöglich abgestimmt und handlungsfähig zu sein.
Auch andere Kommunen wie Landau setzen auf Vorsorge: Die Stadt hat früh ein neues Sirenennetz aufgebaut. Viele Gemeinden investieren zudem in IT-Sicherheit und aktualisieren Alarmpläne, Evakuierungsräume und Versorgungsketten.
Kommunen warten auf Vorgaben des Bundes
Was aber die Frage nach Schutzräumen betrifft, da verweisen die Kommunen zwangsläufig auf den Bund. Zum Beispiel der Landkreis Bernkastel-Wittlich. "Die zivile Verteidigung ist eine Angelegenheit des Bundes. Solange hier keine Konzepte planungsreif kommuniziert sind, sind den Landkreisen die Hände gebunden."
Im Landkreis gebe es aktuell keine Schutzräume. Ehemalige Atomschutzbunker in Wittlich und Neumagen-Dhron sind nicht mehr in Betrieb und technisch veraltet.
Auch in Landau gibt es keine ausgewiesenen Schutzräume, aber viele Keller, die entsprechend genutzt werden könnten, so die Stadtverwaltung. Aus Sicht der Stadt Mainz könne eine Kommune - alleine aus finanzieller Hinsicht - auch überhaupt nicht flächendeckend öffentliche Schutzräume für alle Menschen in der Stadt bereitstellen.
Sicherheit Bunker, Tiefgaragen, private Keller – Wo wir im Ernstfall Schutz finden
Wäre Deutschland morgen Ziel eines Angriffs, gäbe es nur für eine halbe Million Menschen Platz in Bunkern. Die Bundesregierung will Milliarden in den Zivilschutz investieren.
Selbstschutz ist auch wichtig
Neue Schutzräume zu bauen wäre aus Sicht des Kreises Germersheim eine "bundesweite Mammutaufgabe" - bislang fehlen Vorgaben und Mittel vom Bund. Deshalb setzen viele Kommunen auf Information und Vorsorge: Bürgerinnen und Bürger werden geschult, Alarmpläne aktualisiert, IT-Systeme gesichert.
Mainz, Neustadt und der Kreis Trier-Saarburg wollen neue Mitarbeitende für den Zivilschutz einstellen, um gezielt über Selbstschutz zu informieren. Da bei einem Angriff heute mit kürzeren Vorwarnzeiten gerechnet wird, setzt der Bund auf die Nutzung und Ertüchtigung bestehender Kellerräume - etwa in Wohnhäusern, Betrieben und öffentlichen Einrichtungen.
