Prominenter Kritiker der PiS-Regierung
Wenn man Adam Bodnar fragt, wer er ist, fällt seine Antwort recht kurz aus. „Hochschullehrer, Ehemann und Vater.“ So weit, so vorhersehbar.
Aber damit unterschlägt Bodnar einen ganz entscheidenden Teil seiner Karriere, nämlich seine Zeit als polnischer Beauftragter für Bürgerrechte. Sechs Jahre lang hat er in dieser Funktion gearbeitet, zwischen 2015 und 2021, die meiste Zeit davon unter der PiS-Regierung, die er prominent kritisiert hat.
Er hat ihnen die Missachtung der Gewaltenteilung, die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit und die Anzweiflung der Menschenrechte vorgeworfen. Mehrfach hat er gegen Aktionen der PiS geklagt, zum Beispiel die Einführung der sogenannten LGBTQ-freien Zonen oder bestimmte Einschränkungen im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie. Oft mit Erfolg.
Vom Bürgerrechtler zum Politiker
Nach Ende seiner Amtszeit hätte Bodnar vielleicht in eine hohe Position innerhalb einer NGO wechseln können, aber er hat sich anders entschieden.
„Ich habe das Gefühl, dass dies die Fortsetzung meiner Mission ist. Klar, ich könnte weiter Kommentator oder Publizist sein, der das Geschehen aus der Position eines Bürgerrechtlers betrachtet“, sagt Bodnar.
„Aber ich habe gespürt, dass jetzt ein wichtiger Moment in unserer Geschichte sein kann, in den man alles investieren sollte, was man bislang erreicht hat, und vielleicht auch viel riskieren sollte.“ Also hat er sich zur Wahl für den Senat, die zweite Parlamentskammer, aufstellen lassen.
Der polnische Rechtsstaat: Ein Scherbenhaufen
Bodnar wurde gewählt und direkt von Premierminister Donald Tusk zum Justizminister in seiner Regierung ernannt. „Ich denke, ich muss niemandem erklären, wieviel Arbeit vor Minister Bodnar liegt, denn wir müssen etwas aufbauen, was ruiniert wurde, nämlich einen Rechtsstaat“, sagte damals Donald Tusk bei Bodnars Ernennung.
Viele Stunden hätten beide gemeinsam diskutiert, wie die Rechtsstaatlichkeit in Polen schnell wiederherzustellen sei. Doch so richtig schnell hat das dann doch nicht geklappt.
„Es reicht nicht, sich über Erfolge zu freuen“
Bodnar hat zwar Erfolge gefeiert, unter anderem konnte er die eingefrorenen EU-Zahlungen an Polen wiedererlangen. „Wir leben nach Jahren der Verwüstung sozusagen in einem verbrannten Haus“, kommentiert Bartłomiej Przemochiński, Vorsitzender der polnischen Richtervereinigung Justizia.
Osteuropa-Expertin Karoline Gil | 12.6.2025 Nawrocki wird neuer Präsident Polens: Wohin steuert unser Nachbar im Osten?
Regierungskrise in Polen: Wohin steuert unser Nachbar im Osten?
Zwar habe Minister Bodnar garantiert, dass er als Minister die Unabhängigkeit der Gerichte nicht angreift. „Man könnte sagen: Nach dem Sturm kam gutes Wetter. Doch das Problem ist: Es reicht nicht, sich über gutes Wetter zu freuen. Man muss sich auch auf den nächsten Sturm vorbereiten.“
Als Politiker zu langsam?
Bodnar wurde von vielen Seiten als zu langsam kritisiert. Nach seinen anderthalb Jahren Amtszeit schätzten einige Kritikerinnen und Kritiker den Zustand der polnischen Gerichte als praktisch unverändert ein. Im Rahmen einer Regierungsumbildung wurde Bodnar von seinen Ministerposten abberufen.
Adam Bodnar bleibt währenddessen in der Öffentlichkeit als eloquenter Kritiker. Und natürlich weiterhin als Hochschullehrer, immerhin ist er an der Warschauer Universität SWPS Dekan der Jurafakultät.
Mehr zum Fest der Demokratie in Neustadt an der Weinstraße
Das Grundgesetz feiern Bundespräsident Steinmeier eröffnet "Fest der Demokratie"
Bundespräsident Steinmeier hat in Neustadt an der Weinstraße das "Fest der Demokratie" eröffnet. Er mahnte, dass es unser aller Angelegenheit sei, sich um die Demokratie zu kümmern.
Ausstellung im Hambacher Schloss Ein Leben voller Perspektiven und Politik: Simon Schwartz zeichnet Köpfe der Demokratie
„Köpfe der Demokratie“ heißt eine Wanderausstellung im Hambacher Schloss. Deren Geschichte spiegelt sich auch in der Vita von Simon Schwartz, dem Künstler hinter den Grafiken.
Mehr zu Polen unter der PiS-Regierung
Meinungsfreiheit Polens bedrohte Pressefreiheit – Wie die Regierung kritische Medien gängelt
Seit 2015 ist Polen im internationalen Ranking für Pressefreiheit um 39 Plätze abgerutscht. Die Parlamentswahlen im Herbst 2023 entscheiden auch über die Zukunft der Presse- und Meinungsfreiheit in einem der größten EU-Länder.
Die Justizreporter*innen Polen - Ist der Rechtsstaat am Ende?
Wenn in Polen ein Richter zu deutlich gegen die Regierung entscheidet, kann er sehr viel Ärger bekommen. Seit mehreren Jahren baut die herrschende Partei die Justiz um, um möglichst nur noch erwünschte Entscheidungen zu bekommen. Mittlerweile haben sowohl das oberste Gericht der EU, der EuGH, als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte deswegen öfter gegen Polen entschieden.
Die Justizreporter*innen Gigi Deppe und Alessa Böttcher sprechen mit Jan Pallokat ARD Korrespondent in Warschau, der seit Jahren die Veränderungen in Polen beobachtet. Außerdem sprechen sie mit Prof. Martin Nettesheim, Professor für Europarecht an der Universität Tübingen über die möglichen Gefahren die ein Einmischen der EU haben könnte.
