Rücktrittsforderungen bei der Leipziger Buchmesse

Handelt es sich um eine willkürliche, politisch motivierte Vorverurteilung?

Wolfram Weimer hatte drei linke Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen, obwohl eine Jury sie auszeichnen wollte. Begründung: Es gäbe Erkenntnisse des Verfassungsschutzes wegen Extremismus.

Die Kritik an Weimer ist groß, da die Vorwürfe bisher weder konkret benannt noch belegt wurden.

Da gibt es keinen Diskurs und keine Debatte, denn wir wissen nicht, was diese Buchhandlungen gemacht haben. War es ein Slogan, der an der Fassade stand? Oder was?

Jurist und Journalist Ronen Steinke hält das Vorgehen von Weimer dementsprechend für rechtlich sehr fragwürdig:

Das hat es noch nie gegeben, dass Buchhandlungen ins Visier des Verfassungsschutzes geraten sind. Neuerdings haben wir einen Kulturstaatsminister, eine Bundesregierung, die offenbar meint, nur noch Bücher, die einen bestimmten mittigen Konsens spiegeln, verdienen es, als wertvoll anerkannt zu werden.

Die drei ausgeschlossenen Buchhandlungen wollen gerichtlich gegen die Streichung und wegen Schädigung ihres Rufes vorgehen. Unterstützt werden sie vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels.

Verleger und Buchhändler fordern den Rücktritt Weimers

Immer wieder ist daher auf der Leipziger Buchmesse die Forderung nach einem Rücktritt Weimers zu hören, etwa von Jo Lendle, dem Verleger des Carl Hanser Verlags.

Wofür sind denn Buchhandlungen da? Dort geht es um Kunstfreiheit, um Meinungsfreiheit, da geht es darum, eine informierte Öffentlichkeit herzustellen, die sich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzt.

Er glaube, dass es für die Kultur schlecht sei, dass sie aus dieser Ecke, die sie stützen müsste, angegriffen würde. Weimer solle zurücktreten. Jurist und Journalist Ronen Steinke ergänzt:

Ein Kulturminister [der sich so verhält] hat einen ganz engen und plumpen Kulturbegriff. Ihm sollten wir nicht unser Steuergeld anvertrauen.

Ein Interview mit der ARD zu den Vorwürfen hat Weimer abgelehnt.