AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier muss sich unmittelbar vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg Kritik aus den eigenen Reihen anhören. So sind in der Debatte um "Vetternwirtschaft" offensichtlich nicht alle Bundestagsabgeordneten aus BW damit einverstanden, dass Frohnmaiers Ehefrau im Büro eines Bundestagskollegen beschäftigt ist.
Zudem will der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion, dem Frohnmaier angehört, die Geschäftsordnung in Bezug auf Anstellungsverhältnisse anpassen. Was das konkret bedeuten könnte, war zunächst noch nicht klar. Am Nachmittag wurde bekannt, dass die Fraktion den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt ausgeschlossen hat. Der Parlamentarier aus Sachsen-Anhalt hatte die Affäre ausgelöst, weil er öffentlich über die Anstellung von Angehörigen im Bundestag berichtet hatte.
Frohnmaier geriet auch in seiner Funktion als außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion in die Kritik. Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla rügte Frohnmaier für dessen Aussagen über die Angriffe der USA und Israels auf den Iran. Frohnmaier hatte die "chirurgische Präzision und klare Zielorientierung" des US-Militärschlags betont und damit einen anderen Ton als Chrupalla angeschlagen.
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Interne Kritik an "Überkreuz-Anstellungen" bei AfD
In der BW-Landesgruppe der AfD-Bundestagsfraktion sind einige Abgeordnete für schärfere Vorschriften bei der Anstellung von Angehörigen. Der AfD-Abgeordnete Michael Blos aus dem Wahlkreis Emmendingen-Lahr teilte dem SWR mit, er sei für einen Beschluss der AfD-Bundestagsfraktion, "dass eine Anstellung von Lebensgefährten und direkte Überkreuz-Anstellungen nicht statthaft sind".
Die AfD-Bundestagsabgeordneten Diana Zimmer (Pforzheim) und Paul Schmidt (Karlsruhe) sind grundsätzlich dafür, die Vorschriften für die Beschäftigung von Angehörigen zu verschärfen. Zimmer erklärte, sie sei für eine "Revision der Compliance-Regeln bezüglich der Personalpolitik, wenn sie in ihrer Wirkung und Transparenz für alle Fraktionen und Abgeordneten gleichermaßen gelten". Schmidt teilte dem SWR mit, er "unterstütze eine rechtliche Nachschärfung, soweit sich diese als notwendig erweisen sollte".
Frohnmaier hält Verwandtschaftsverhältnis für unproblematisch
Frohnmaier hat den Vorwurf der Vetternwirtschaft in den eigenen Reihen mehrfach zurückgewiesen. Zuletzt hatte er im SWR gesagt: "Für mich ist nicht relevant, ob jemand mit einer Person verwandt ist oder nicht, sondern für mich ist wichtig, ob die Qualifikation da ist und die Person in der Lage ist, diese Arbeit angemessen auszufüllen." Seine Frau ist bei dem Bundestagskollegen Johann Martel (AfD Neckar-Odenwald) beschäftigt.
Frohnmaier sagte zu Beschäftigungsverhältnissen, "die wir hier haben, die sind alle absolut in Ordnung und rechtlich zulässig". Der 35-jährige Frohnmaier kandidiert nicht für den Landtag und will im Bundestag bleiben, wenn er nicht Ministerpräsident wird. Es gilt als ausgeschlossen, dass er Regierungschef wird, weil die AfD in Umfragen hinter CDU und Grünen auf Rang drei liegt und niemand mit ihr koalieren will.
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Gut ein Dutzend Fälle in AfD-Bundestagsfraktion
Bei der AfD-Bundestagsfraktion soll es nach Medienberichten gut ein Dutzend Fälle geben, in denen Angehörige von AfD-Politikern in Büros von Parteifreunden beschäftigt werden. Neben Frohnmaiers Frau soll Marc Bernhard, Karlsruher Bundestagsabgeordneter und Vize-Landeschef, den Sohn der niedersächsischen Europaabgeordneten Anja Arndt beschäftigen. Laut Recherchen der Wochenzeitung "Die Zeit" gibt es auch drei Fälle bei CDU/CSU.
Mehrere AfD-Abgeordnete wollen Fragen zu Beschäftigung nicht beantworten
Bei einer Umfrage des SWR bei allen 18 AfD-Bundestagsabgeordneten aus BW kamen keine zusätzlichen Fälle hinzu - allerdings haben sich auch nicht alle Parlamentarier zurückgemeldet. Drei Parlamentarier erklärten, dass sie sich nicht dazu äußern wollten, weil die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter dies nicht zuließen. Die drei Abgeordneten sind Diana Zimmer (Pforzheim), Heinrich Koch (Mannheim) und Achim Köhler (Rhein-Neckar).
Ein Sprecher von Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel (Bodenseekreis) erklärte: "Frau Weidel hat keine Verwandten oder privaten Freunde, die im Bundestag beschäftigt sind." Er fügte hinzu: "Der Fraktionsvorstand der AfD ist aktuell dabei, seine Geschäftsordnung in Bezug auf Anstellungsverhältnisse anzupassen und wird mit einem entsprechenden Vorschlag zu gegebener Zeit an die Fraktion treten."
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AfD löst Personalverantwortlichen im Fraktionsvorstand ab
Zuvor hatte der AfD-Fraktionsvorstand den für Personal verantwortlichen Fraktionsvize Stefan Keuter im Zuge von Vorwürfen der Vetternwirtschaft abgelöst. AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla sagte bei RTL und n-tv, es sei ein freiwilliger Schritt von Keuter gewesen. Keuter soll in seinem Bundestagsbüro seine eigene Partnerin beschäftigt haben. Chrupalla betonte, es gebe in der Sache "keine illegalen Anstellungen". Alle Fälle seien geprüft worden und rechtens. Gleichzeitig räumte er erneut ein, dass dies ein "Geschmäckle" habe.
Der SWR hat auch die 17 Landtagsabgeordneten der AfD gefragt, ob Angehörige von ihnen in AfD-Bundestagsbüros angestellt sind. Acht Abgeordnete haben geantwortet und die Frage verneint, darunter Fraktionschef Anton Baron und Co-Landeschef Emil Sänze.
Ausgelöst wurde die Affäre durch Fälle in Sachsen-Anhalt, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern bei anderen Bundestagsabgeordneten beschäftigt wurden. Die AfD wirft den etablierten Parteien immer wieder Korruption und Filz vor, sie gilt in Baden-Württemberg als rechtsextremistischer Verdachtsfall.
Chrupalla kritisiert Frohnmaiers Einschätzung zu Angriffen auf Iran
Chrupalla kritisierte Frohnmaier in Sachen Iran: "Die Sichtweisen, die Markus Frohnmaier da geschildert hat, die kann man nachvollziehen. Wenngleich man nicht feiern sollte, dass es Angriffe gibt und viele Zivilisten getötet werden", so Chrupalla in der ntv-Sendung "Frühstart". "Die chirurgische Kriegsführung kann man sicher infrage stellen, wenn man eine iranische Mädchenschule trifft mit 120 Toten", sagte Chrupalla. Und weiter: "Ich feiere nicht Raketenangriffe, egal auf welches Land und von wem sie kommen. Das kann man nicht feiern, weil immer Zivilisten getötet werden. Und das kann man nur verurteilen." Allerdings betonte Chrupalla, dass er auch Frohnmaiers Aussagen nicht als Feiern bezeichnen würde.
