Nach zehn Jahren Opposition bezeichnet die AfD ihr Parteiprogramm zur BW-Landtagswahl im März 2026 als Plan für ein Comeback des Bundeslandes. Das bedeutet für die AfD auch eine bildungspolitische Rückkehr zu einem dreigliedrigen Schulsystem und eine Absage an jegliche Form von Klimaschutz.
Das sind die Positionen und Forderungen der AfD zu:
AfD-Parteiprogramm zur Landtagswahl 2026: Wirtschaft
Um die Wirtschaft zu stärken, fordert die AfD günstigere Stromrechnungen. In einer Sofortmaßnahme will sie 400 Millionen Euro bereitstellen. Damit sollen sogenannte Energierabatte finanziert werden. Außerdem soll der Neubau von Kernkraftwerken erlaubt werden, um so die Energiepreise langfristig zu senken.
Den Automobilstandort Baden-Württemberg will die AfD durch ein eigenes Programm mit dem Titel "Buy BW" "retten". Damit sollen öffentliche Unternehmen und Behörden des Landes verpflichtet werden, Autos anzuschaffen, die in Baden-Württemberg produziert werden. Die Forschung für synthetische Kraftstoffe, Wasserstoff und effiziente Verbrenner-Motoren soll gestärkt werden.
Für mehr Fachkräfte will die AfD die Abwanderung deutscher Fachkräfte ins Ausland stoppen. Außerdem soll eine Landesagentur baden-württembergische Fachkräfte aus dem Ausland zurückgewinnen.
Migration
Die AfD sieht in Baden-Württemberg einen hohen Abschiebebedarf. Die ausländerrechtlichen Instrumente wie Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam bezeichnet sie als nicht ausreichend.
Die AfD will deswegen die Landespolizei und die Abschiebebehörde personell stärken. Die Abschiebebehörde soll außerdem dezentralisiert werden. Die Aufgabe der Abschiebung soll auf die vier Regierungspräsidien verteilt werden. Abschiebungen sollen dort direkt den Behördenleitungen unterstellt werden.
Die Ausländerverwaltung soll in den großen Kreisstätten und den Landkreisen zentralisiert werden. Für Menschen im Asylverfahren fordert die AfD reine Sachleistungen statt einer Bezahlkarte. Außerdem sollen sie keine Arbeitserlaubnis mehr erhalten.
Asylunterkünfte bezeichnet die AfD als Sicherheitsrisiken. Sie sollen in Zukunft ausschließlich in der Nähe der Regierungspräsidien errichtet werden. Nur noch anerkannte Asylbewerber sollen auf die Landkreise und Kommunen verteilt werden. Auch sie sollen weniger Sozialleistungen bekommen als Menschen, die schon länger in Baden-Württemberg leben.
Für Menschen, die nach Deutschland kommen, soll es schwieriger werden, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen. Die AfD will, dass jeder, der nicht Deutscher ist, zehn Jahre lang einer Tätigkeit ohne Sozialleistungen nachgegangen ist, bevor Bürgergeld bezogen werden kann. Ukrainische Flüchtlinge sollen bei Leistungsbezug Asylbewerbern gleichgestellt werden.
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Bildung
Die AfD will ein offenes, dreigliedriges Schulsystem. Die Schulpflicht will die Partei in eine Bildungspflicht umwandeln im Rahmen derer auch Homeschooling erlaubt sein soll. Künftige Grundschüler, die unzureichende Deutschkenntnisse haben, sollen in Vorschulklassen auf den Unterricht vorbereitet werden.
Die Inklusion von Schülern mit Einschränkung soll nicht um jeden Preis umgesetzt werden. Sonderschulen sollen zu diesem Zweck erhalten bleiben. Die AfD fordert einen neuen Bildungsplan.
An den Hochschulen will die AfD die Beauftragten für Chancengleich abschaffen, Quotenregelungen will die AfD untersagen.
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Verkehr
Die AfD setzt auf individuelle Mobilität. Sie ist gegen eine Verkehrswende und gegen CO2-Steuern, gegen Fahrverbote und auch gegen Tempolimits. Biosprit und synthetische Kraftstoffe sollen weiterentwickelt werden.
Die AfD will das Autobahn-Netz ausbauen und ergänzen, um andere Straßen zu entlasten. Auf den Autobahnen befürwortet die AfD Lang-Lkw. Sie will laut Wahlprogramm den Ausbau von Rastanlagen und die Erweiterung der dortigen Tankstellen und Parkplätze. Gleichzeitig sollen Verladestationen ausgebaut werden, um Teile des Güterverkehrs auf die Schiene zu verlagern.
Anwohnerparkgebühren sollen auf einen jährlichen Maximalbetrag von 30,70 Euro gedeckelt werden. An einem Samstag pro Monat soll in Innenstädten kostenlos geparkt werden können. Radverkehr darf nach Ansicht der AfD nicht zu Ungunsten des Autoverkehrs bevorzugt werden.
Um Infrastrukturprojekte in Baden-Württemberg zu finanzieren, schlägt die AfD in einem Neun-Punkte-Sofortprogramm einen Investitionsfonds vor, der mit Haushaltseinsparungen gefüllt werden soll. Mit den Zinsen sollen Sanierung und Neubau finanziert werden. Außerdem möchte die AfD Bundesmittel verwenden, um die Straßen im Land zu sanieren. Die AfD will Ampeln und Kreuzungen mit Kameras und Sensoren ausstatten, um den Verkehrsfluss zu erhöhen. Die Auflagen für autonomes Fahren sollen vereinfacht werden.
Die AfD will Schienentrassen ausbauen, mehr Züge anschaffen und mehr Lokführer ausbilden, um eine bessere Taktung in den Ballungsgebieten zu ermöglichen.
Klimaschutz
Für die AfD sind vom Menschen verursachte CO2-Emissionen kein Treiber von Klimaveränderungen. Die Partei sieht Klimawandel als natürlichen Prozess. Sie bestreitet, dass es eine Klimakrise gibt. Aus Sicht der AfD hat die Häufigkeit von Extremwetterereignissen nicht zugenommen. Opfer und Schäden wie beispielsweise im Ahrtal gehen ihrer Auffassung nach auf politisches und organisatorisches Versagen zurück.
Aus Sicht der AfD besteht für Klimaschutzmaßnahmen keine Notwendigkeit. Sie bezeichnet Ausgaben für Klimaschutz als "sinnlos vergeudet" Die Partei will sich stattdessen um Klimaanpassung kümmern.
Innere Sicherheit
Die AfD spricht sich gegen Überwachungskameras aus. Stattdessen favorisiert sie in ihrem Wahlprogramm den Schutz der nationalen Grenze mit einem Zaun.
Im Hinblick auf die Polizei fordert die AfD einen spürbaren Personalzuwachs, insbesondere in Städten. Die Polizei soll mit Taser und Bodycams ausgerüstet werden.
Die AfD will zur Bekämpfung illegaler Migration eine baden-württembergische Grenzpolizei schaffen, die mit französischer und Schweizer Grenzpolizei zusammenarbeiten soll.
Hier finden Sie das Wahlprogramm der AfD zur BW-Landtagswahl 2026.
