AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier hat den Vorwurf der Vetternwirtschaft in den eigenen Reihen zurückgewiesen. Er verteidigte im SWR-Interview, dass Familienmitglieder in AfD-Büros im Bundestag beschäftigt werden und verwies darauf, dass man den Einzelfall betrachten müsse. Auch Frohnmaiers Ehefrau ist bei einem AfD-Bundestagsabgeordneten angestellt, was er zuvor dem ARD-Hauptstadtstudio bestätigt hatte.
AfD-Mann Frohnmaier: Schauen, ob jemand qualifiziert ist
Angesprochen auf das Problem der Vetternwirtschaft sagte Frohnmaier im SWR-Interview: "Man muss immer mal schauen, wie ist eigentlich jemand für eine Aufgabe qualifiziert, und per se zu sagen, nur weil man irgendwie aus der Familie kommt, darf der nicht mehr Politik machen oder für eine Partei arbeiten, das ist falsch."
Bei der AfD in Sachsen-Anhalt wurden zuletzt mehrere Fälle bekannt, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern bei anderen Bundestagsabgeordneten beschäftigt wurden. Das zog anschließend Vorwürfe der Vetternwirtschaft nach sich. So sollen etwa drei Geschwister eines AfD-Spitzenpolitikers bei einer AfD-Abgeordneten angestellt sein. Laut Medienberichten soll auch der Vater von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund mehr als 7.500 Euro monatlich als Mitarbeiter im Bundestagsbüro eines AfD-Parteikollegen erhalten haben.
Der Frage, ob auch im Landtag von Baden-Württemberg Angehörige von AfD-Abgeordneten beschäftigt seien, wich er aus. Die AfD wirft den etablierten Parteien immer wieder Korruption und Filz vor, sie gilt in Baden-Württemberg als rechtsextremistischer Verdachtsfall.
Kritik an CDU und Kulturstaatsminister Wolfram Weimer
Frohnmaier ergänzte im Interview: "Es kommt immer auf den Einzelfall an." Weiter kritisierte er in diesem Zusammenhang die CDU. "Richtig unanständig" sei es erst, wenn man mit seiner Tätigkeit "richtig viel Geld" verdiene. Man müsse dabei an den Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) denken. Weimer stand zuletzt wegen umstrittenen Verlagsanteilen und einer Konferenz mit Spitzenpolitikern unter Druck.
Rechtlich sind solche Anstellungen von Familienmitgliedern im Bundestag nicht verboten, solange Familienangehörige nicht direkt beim Verwandten beschäftigt werden. Im Abgeordnetengesetz des Bundestages heißt es lediglich, es sei "grundsätzlich unzulässig", Mitarbeiter zu beschäftigen, "die mit dem Mitglied des Bundestages verwandt, verheiratet oder verschwägert sind oder waren".
Frohnmaier: "Buy BW" ist Bekenntnis zur heimischen Wirtschaft
Frohnmaier verteidigte im Interview erneut die von Experten heftig kritisierten Wirtschaftsvorschläge im AfD-Wahlprogramm. Den Automobilstandort Baden-Württemberg will die Partei laut Wahlprogramm auch durch "Buy BW" retten. Damit sollen öffentliche Unternehmen und Behörden des Landes verpflichtet werden, nur noch Fahrzeuge anzuschaffen, die in Baden-Württemberg produziert werden.
"Buy BW soll einfach ein klares Bekenntnis zur heimischen Wirtschaft sein", sagte Frohnmaier. Jeder Landkreis könne es hinbekommen, regionale Produkte im Rahmen der öffentlichen Beschaffung zu organisieren. Das könne man auch im Land von Gottlieb Daimler und Ferdinand Porsche. Wirtschaftsexperten halten diesen Punkt im Wahlprogramm der AfD in Baden-Württemberg für gefährlich. Diese Pläne der Partei zur Landtagswahl würden "enormen wirtschaftlichen Schaden für Deutschland und insbesondere für die Menschen in Baden-Württemberg verursachen", sagte beispielsweise der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem Handelsblatt.
AfD Spitzenkandidat fordert Kernkraft für bezahlbare Energie
Auf die Frage nach den drängendsten Problemen der Wirtschaft verwies Frohnmaier auf die Energiepreise. "Wir brauchen keine Ideologie-Energiepolitik", kritisierte der AfD-Spitzenkandidat. Man brauche vor allem bezahlbare und gute Energie. "Wir brauchen Kernenergie, wir brauchen Kohlekraft", meinte Frohnmaier. "Man weiß, dass es heute ungefähr drei Jahre dauern würde, um die Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen." China würde das in fünf Jahren schaffen, dann könnte man das "im Land der Tüftler" auch hinkriegen. Alle drei Kernkraftwerke in Baden-Württemberg sind aufgrund des Atomausstiegs abgeschaltet und werden abgebaut.
Frohnmaier kann sich Zusammenarbeit mit der CDU vorstellen
Im jüngsten BW-Trend kam die AfD auf 20 Prozent und damit auf Platz drei hinter der CDU und den Grünen. Vor der Landtagswahl haben alle anderen Parteien ausgeschlossen, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Zuletzt hatte sich vor allem CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel scharf abgegrenzt und die AfD zum Hauptgegner erklärt. Er würde mit Frohnmaier nicht mal einen Espresso trinken, meinte Hagel.
Dennoch wirbt Frohnmaier im Interview für eine Zusammenarbeit mit den Christdemokraten und betont: "Ich würde mit ihm ja einen Espresso trinken." Eine Zusammenarbeit könne er sich vorstellen, wenn die CDU nach der Wahl mal umsetzen wolle, was sie vorher verspreche. "Dann würde es wahrscheinlich schon passen mit Herrn Hagel oder mit der FDP." Als wahrscheinlich gilt, dass Markus Frohnmaier weiterhin Bundestagsabgeordneter für den Landkreis Böblingen bleibt. Er steht nicht auf der Landesliste seiner Partei. Sein Bundestagsmandat würde er nur aufgeben, falls er Ministerpräsident wird.
