Landesparteitag der AfD in Heidenheim

Weidel nennt Merz erneut "Lügenkanzler" und AfD-Landesvorsitzender spricht über seine Russlandreise

Die AfD Baden-Württemberg trifft sich zum Parteitag in Heidenheim. Sie bestätigt dabei ihr Führungsduo im Amt. Es geht aber auch um Russlandkontakte und Bundespolitik.

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Von Autor/in Nicole Freyler

Die bundesweiten Umfragewerte steigen, bei der Landtagswahl im März hat die AfD ihr Ergebnis mit 18,8 Prozent nahezu verdoppelt. Mit 35 Abgeordneten sind die Rechtspopulisten im Landtag von Baden-Württemberg jetzt die größte Oppositionspartei. Und so kam Co-Landeschef Emil Sänze schon vor dem 22. Landesdelegiertentag in Heidenheim zu dem Schluss: "Die Stimmung in der Partei ist sehr gut, alle optimistisch".

Führungsduo Frohnmaier und Sänze erneut gewählt

Mit großer Mehrheit wurde der Böblinger Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier als erster Landesvorsitzender beim Parteitag wiedergewählt. Er erhielt mehr als 91 Prozent der Stimmen bei 30 Gegenstimmen und acht Enthaltungen. Ein deutlich schlechteres Ergebnis erhielt der 75-jährige Sänze, der mit 75 Prozent der Delegiertenstimmen als Co-Landeschef bestätigt wurde. Sänze führt gemeinsam mit Frohnmaier die AfD Baden-Württemberg seit vier Jahren an.

Die AfD Baden-Württemberg hat jetzt nach eigenen Angaben 9.000 Parteimitglieder. Der Landesverband wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.

Frohnmaier: "Afd kennt nur noch einen Weg nach oben"

Co-Landeschef Frohnmaier kam direkt nach seiner Russland-Reise nach Heidenheim. Er hat in dieser Woche mit einer AfD-Delegation am Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg teilgenommen und ist dafür unter anderem von der Union kritisiert worden. Er habe mit dem Gazprom-Chef gesprochen, sagte Frohmaier in Heidenheim bei der Begrüßung. "Miller hat mir versprochen, wenn wir das wollen, dann könnte innerhalb von drei Monaten wieder Gas über die Pipeline aus Russland bezogen werden".

Die AfD kenne nur noch einen Weg und der zeige nach oben, meinte Frohnmaier. Kritik an der Russland-Reise des Landesvorsitzenden war beim Parteitag nicht zu hören.

Sänze: An der Brandmauer wird sehr gekratzt

Der Co-Vorsitzende Sänze meinte, er habe die Hoffnung, dass es zu vorgezogenen Neuwahlen im Bund kommen könnte. "An der Brandmauer wird ja schon sehr gekratzt", meinte er. Man bereite sich auf das Szenario vor, dass die Bundesregierung vorzeitig scheitert, ergänzte Frohnmaier.

Weidel: Lügen-Fritz darf nicht mehr Lügen-Fritz genannt werden

Die AfD Bundesvorsitzende Alice Weidel hatte in ihrer Rede dem Führungsduo gedankt. Der Spitzenkandidat Markus Frohnmaier habe Historisches in Baden-Württemberg geschafft. Weidel sagte, das Jahr 2026 sei ein entscheidendes Jahr für die AfD. "Ich kann versprechen, dass wird die nächsten beiden Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stellen werden".

Sie kritisierte: "Lügen-Fritz darf nicht mehr Lügen-Fritz genannt werden". Sie habe Bundeskanzler Merz als Lügenkanzler bezeichnet, "weil er ein Lügenkanzler ist". Das Amtsgericht Öhringen bei Heilbronn hatte im März wegen der Bezeichnung "Lügenfritz" einen Strafbefehl erlassen und eine Geldstrafe gegen einen Facebook-Nutzer verhängt. Das Urteil ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft rechtskräftig.

Finanzaffäre bei der Stuttgarter AfD

Ein weiteres Thema beim Parteitag war der mutmaßliche Untreue-Fall beim Kreisverband Stuttgart. Zuletzt war bekannt geworden, dass ein ehemaliger Kreisschatzmeister Gelder in sechsstelliger Höhe aus der Parteikasse auf sein Privatkonto überwiesen haben soll. Daraufhin hatte der Landesvorstand den Vorstand des Kreisverbandes abberufen. "Das Vertrauensverhältnis ist zerstört gewesen, wir haben keine andere Wahl gehabt", sagte AfD-Landtagsabgeordneter Martin Heß, der erneut in den Landesvorstand gewählt worden war.

Mit großer Mehrheit haben die Delegierten beim Parteitag die Abberufung des Kreisvorstands bestätigt. Die ehemaligen Kreisvorstände weisen die Kritik zurück. Sie sehen ein organisatorisches Problem auf Ebene der Landespartei.

Der Parteitag der AfD in Heidenheim lief geordnet und ohne größere Debatten ab. Er endete am Samstagnachmittag vorzeitig. Beim Parteitag der AfD vor zwei Jahren in Rottweil war es noch zu Tumulten gekommen. Der Protest gegen den AfD-Parteitag fiel kleiner aus als zunächst erwartet. Verschiedene Organisationen hatten in Heidenheim zu Protesten aufgerufen. Daran beteiligten sich nach Angaben der Polizei rund 500 Menschen.

Aktivisten bringen Hakenkreuz aus veganem Hack ins Hotel

Aktivisten hatten zuvor beim Frühstücksbuffet des AfD-Landesparteitages ein Hakenkreuz aus veganem Hack platziert. Zu der Aktion bekannten sich Personen aus dem Umfeld des "Zentrums für Politische Schönheit". Die Polizei bestätigte den Vorfall und ermittelt nun gegen einen 40-Jährigen wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Bei der AfD-Parteispitze sorgte die Aktion für Empörung. Der Landesvorsitzende Sänze sprach von einer Schmach, die AfD-Politiker ertragen müssten. Er nannte die Aktion einen "schlechten, dummen Witz".

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Nicole Freyler
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