Die finanzielle Lage im Landkreis Emmendingen bleibt angespannt. Trotz einer Erhöhung der Kreisumlage auf 34 Prozent, die der Kreistag in einer außerordentlichen Sitzung beschlossen hat, sieht Landrat Hanno Hurth (parteilos) die Situation weiterhin kritisch. "Mangelnde Liquidität ist meine größte Sorge", erklärte Hurth. 2026 werde der Landkreis nahezu dauerhaft Kassenkredite aufnehmen müssen, um die laufenden Ausgaben zu decken. Daran ändert auch die Erhöhung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte nichts. Für das Jahr 2026 prognostiziert die Kreisverwaltung ein Haushaltsminus von 18 Millionen Euro.
Nach Widerspruch: Kreistag stimmt moderater Erhöhung der Umlage zu
Im Dezember hatte der Kreistag bereits eine Erhöhung der Kreisumlage um anderthalb Prozentpunkte beschlossen. Zu wenig, befand Landrat Hanno Hurth. Er forderte eine Erhöhung um fünf Prozentpunkte. Weil er gravierende nachteilige Auswirkungen auf den Kreishaushalt befürchtete, legte der Landrat Widerspruch ein. In der erneuten Abstimmung entschied der Kreistag nun eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte. Das sind 1,5 Millionen Euro mehr, die dieses Jahr von den 24 Gemeinden an den Landkreis Emmendingen fließen.
Die Entscheidung verschafft dem Landkreis etwas mehr Liquidität. Dennoch bleibt die Lage ernst. "Die zusätzlichen Mittel lindern die Situation, aber sie lösen das Problem nicht", betonte der Landrat.
Ausgaben sinken - Steuern werden erhöht Kommunen in BW am Limit: Wie kommt wieder Geld in die Kassen?
Kommunen in BW fehlt das Geld, viele Verwaltungen haben angekündigt massiv zu sparen, etwa in den Bereichen Bildung, Kultur und Soziales. Auf der anderen Seite werden Steuern erhöht.
Landrat fordert strukturelle Lösungen
Hurth sieht die Verantwortung nicht allein bei den Landkreisen. "Wir brauchen dringend strukturelle Verbesserungen seitens des Bundes und des Landes", forderte er. Die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg warnen seit Jahren vor massiven Finanzproblemen. Der Deutsche Landkreistag und der baden-württembergische Landkreistag setzen sich beispielsweise dafür ein, dass die Landkreise einen eigenen Anteil an der Umsatzsteuer erhalten. Dies würde eine zusätzliche Finanzquelle schaffen und die Abhängigkeit von der Kreisumlage verringern.
Anfang Januar forderten vier Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg massive Erleichterungen für die Kommunen im Land. Sie sehen etwa Sparpotenziale durch höhere Personalschlüssel in der Kinderbetreuung.
Investitionsstopp wäre "das falsche Signal"
Im sogenannten Kernhaushalt liegt die Verschuldung aktuell bei 34 Millionen Euro. Bis 2026 wird sie voraussichtlich auf 46 Millionen Euro ansteigen. "Wir können unsere laufenden Investitionen schon lange nicht mehr aus eigenen Rücklagen finanzieren", erklärte Hurth. Bereits 2025 hatte der Kreis Emmendingen ein Sparpaket verabschiedet, im Haushalt 2026 wurden etwa Mittel für Straßen und Radwege reduziert. Trotzdem sieht der Landkreis keinen Investitionsstopp vor. "Das wäre das falsche Signal", so der Landrat. Im laufenden Jahr werde man weiter überlegen müssen, wo noch gespart werden kann.
