Der Landkreis Biberach ist Spitze im Land: Er hat keine Schulden und verzeichnet regelmäßig die niedrigste Arbeitslosenquote. Außerdem zahlen Städte und Gemeinden hier mit Abstand am wenigsten Geld an den Kreis. Doch diese sogenannte Kreisumlage soll nun deutlich steigen.
Am Mittwoch beschäftigt sich der Kreistag mit dem Haushaltsentwurf fürs nächste Jahr. Die Kreisumlage soll um 4,5 Prozentpunkte auf 31 Prozent erhöht werden. Das ist die Pflichtabgabe, die die Städte und Gemeinden an den Landkreis zahlen. Der Hebesatz der Kreisumlage könnte künftig weiter steigen, wenn Sozialkosten nicht deutlich begrenzt würden, heißt es aus dem Biberacher Landratsamt. Der Bereich Soziales mache mit 207 Millionen Euro gut die Hälfte der geplanten Ausgaben aus, gefolgt von Personalkosten (82,8 Millionen Euro) und dem ÖPNV (32 Millionen Euro).
Ab 2027 plant Kreis Biberach Schulden aufzunehmen
Insgesamt sieht der Entwurf vor, dass sich Ausgaben und Einnahmen bei gut 400 Millionen Euro die Waage halten, der Kreis im Jahr 2026 also schuldenfrei bleiben kann. 2027 müsse er sich - Stand jetzt - verschulden. Holger Adler, Finanzdezernent des Kreises Biberach, schreibt in der Sitzungsvorlage, dass die Kommunen sich in der "wahrscheinlich größten Krise der Kommunalfinanzen seit Gründung der Bundesrepublik" befänden.
Die Gründe sind laut Adler vielfältig: Weniger Steuereinnahmen wegen einer schwachen Konjunktur, seiner Meinung nach überzogene gesetzliche Vorgaben und Ansprüche im Sozialbereich. Adler fordert eine Reform des Sozialstaats und eine "aufgabengerechte Finanzausstattung" der Kommunen, für die Bund und Land sorgen müssten.
Biberacher Kreisfinanzdezernent befürchtet "schmerzhafte Kürzungen"
Noch könne der Landkreis seine Aufgaben erfüllen und notwendige Investitionen in die Schulen und Infrastruktur tätigen. Weitere Einsparungen seien nur "über schmerzhafte Kürzungen oder Streichungen" zu erreichen, andernfalls drohten große Finanzierungsprobleme und ein starker Anstieg der Verschuldung, so Adler.
