Die Grüne Jugend in Baden-Württemberg kann sich vorstellen, unter bestimmten Bedingungen die ehrgeizigen Klimaziele aufzuweichen. Zwar sei das bisherige Ziel in Baden-Württemberg, schon bis 2040 klimaneutral zu sein, weiterhin sehr wichtig. "Gleichzeitig muss man einfach sagen: Das Gesamtpaket des Koalitionsvertrags und was da für Maßnahmen für konsequenten Klimaschutz drinstehen, ist natürlich auch relevant", sagte Theresa Fidušek, Landesprecherin der Grünen Jugend, im SWR-Videopodcast "Zur Sache! Intensiv". Deswegen werde man keine "roten Linien" kommunizieren. Die Grüne Jugend gilt als deutlich linker und radikaler als ihre Mutterpartei.
Absehbarer Zwist bei Grün-Schwarz über Klimaziele
Bei den erwarteten Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU dürften die Klimaziele hoch umstritten sein. Die bisherige grün-schwarze Landesregierung hatte sich vorgenommen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2040 klimaneutral zu sein. Doch davon ist sie weit entfernt.
Angesichts der Wirtschaftskrise hat die Landes-CDU in ihrem Wahlprogramm gefordert, diese Ziele - ähnlich wie Bayern - abzuschwächen. Bayern will nun wie der Bund 2045 klimaneutral werden. BW-Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) will jedoch unbedingt am Zieljahr 2040 festhalten.
Grüne Jugend fordert "Sofortprogramme" bei zu hohem CO2-Ausstoß
Für die Grüne Jugend sei vorrangig, dass in BW insgesamt mehr für den Klimaschutz getan werde, sagte Fidušek. So müsse klar sein, was eine grün-schwarze Landesregierung tue, wenn die CO2-Emissionen in den verschiedenen Bereichen wie Verkehr und Gebäuden nicht stark sinken. "Andere Bundesländer fordern da Sofortprogramme zu machen und das wollen wir in Baden-Württemberg auch."
Die Co-Landeschefin der Grünen Jugend forderte den designierten Ministerpräsidenten Cem Özdemir und die Parteiführung auf, das Thema Klimaschutz nach dem "Wirtschaftswahlkampf" wieder stärker zu betonen. Es dürfe nicht passieren, dass die Frage gestellt werde: "Wirtschaft oder Klimaschutz, was ist wichtiger? So funktioniert die Frage halt leider nicht."
Zoff zwischen Grüner Jugend und Özdemir nach Wahlsieg
Kurz nach der Landtagswahl hatte es heftigen Zoff zwischen Wahlsieger Özdemir und der Grünen Jugend gegeben. Grund war die Forderung der Jugendorganisation, stärker eingebunden zu werden und dass auch grüne Programmatik mehr berücksichtigt werden müsse. Daraufhin hatte Özdemir am Tag nach der Wahl im SWR-Fernsehen gesagt, die Forderung mit der Parteipolitik könne sich die Grüne Jugend "abschminken". "Es wird passieren, was im Landesinteresse ist. Anders kann man das Land nicht führen", so Özdemir.
Fidušek über Özdemir-Kritik: Grüne Jugend nicht wertgeschätzt
Fidušek sagte dazu: "Natürlich hat diese Äußerung in der Grünen Jugend nicht zu sehr vielen positiven Reaktionen geführt. Viele Leute haben sich dadurch auch einfach nicht wertgeschätzt gefühlt." Deshalb habe man sich kurz danach mit Özdemir getroffen. "Und das konnten wir ganz gut aufräumen in Gesprächen, die wir danach geführt haben." Selbstverständlich müsse es darum gehen, im Landesinteresse zu handeln. "Wir müssen Politik für die Leute im Land machen. Und da trifft es sich ja ganz gut, dass wir da als Grüne, als Partei, als Parteiprogramm auch ganz gute Lösungen schon haben."
Grüne Inhalte: "Nicht nur chillen in der Villa Reitzenstein"
Es müsse doch darum gehen, in einer Koalition mit der CDU so viele grüne Inhalte wie möglich durchzusetzen. "Uns ging es ja in diesem Wahlkampf nicht darum, die Wahl zu gewinnen, um dann in der Villa Reitzenstein wieder da ein bisschen chillen zu können." Das Ziel sei gewesen: "Wenn man ein grüner Ministerpräsident ist, dass man diese Macht für die Sache nutzt."
Auf die Frage, ob sie in diesem Punkt volles Vertrauen in Özdemir habe, sagte die 25-jährige Landeschefin der Grünen Jugend: "Ich habe Vertrauen, dass wir da in einem guten Austausch sind und da immer wieder über Inhalte debattieren." Allerdings hat Özdemir seit der Wahl mehrfach erklärt, er werde das umsetzen, was er im Wahlkampf versprochen habe - was nicht immer dem Programm entsprach.
Grüne Jugend dringt auf AfD-Verbotsverfahren
Die Grüne Jugend will unter anderem erreichen, dass sich Baden-Württemberg im Bundesrat für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzt. "Das ist eine Sache, wo die Partei dahintersteht und wo wir auch für kämpfen werden", sagte Fidušek. "Die AfD ist die größte, mit Abstand größte Oppositionspartei, das ist eine riesige Gefahr und das muss auch gesehen werden." Sie hoffe, dass die CDU BW da kompromissbereit sei und mitziehe. "In manchen Bundesländern steht die CDU da ja auch dahinter."
