Bei den Grünen stehen vor der Landtagswahl im März nicht nur in Stuttgart große Veränderungen an. Auch in der Region Karlsruhe muss sich die Partei neu aufstellen. Denn die beiden grünen Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz aus Bretten und Barbara Saebel aus Ettlingen treten nicht mehr an. Beide haben zehn Jahre lang die Grüne Politik in der Region geprägt.
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Darum treten Abgeordnete bei Landtagswahl nicht an
Die eine geht aus Altersgründen, die andere, weil sie nicht mehr aufgestellt wurde. Beide sind auf ihre Weise typisch für den Zustand der Grünen Partei im Land: Denn beide hadern in Teilen mit der Parteilinie und fühlen sich entfremdet. Das sei nicht mehr so ganz die Partei, für die sie einmal angetreten sind, sagen sie. Die Grünen verändern sich und ihr Personal ebenfalls.
Barbara Saebel (67) und Andrea Schwarz (68) sitzen beide seit zehn Jahren im Stuttgarter Landtag. In diesen Tagen erleben sie ihre letzten Plenarsitzungen und verabschieden sich von langjährigen Mitstreitern - auch in anderen Parteien. Was sie beide umtreibt: Sie befürchten, dass sich die Grünen zu sehr dem Mainstream beugen könnten - vor allem in der Frage des Krieges gegen die Ukraine.
Im Wesentlichen geht’s um das Thema Krieg und Frieden, um den Pazifismus, den wir hochgehalten haben. Da ist die grüne Partei jetzt eher austauschbar.
Grüne-Abgeordnete sind Kinder der Friedensbewegung
Die Partei habe sich weiterentwickelt, sagt Barbara Saebel. Aber in eine Richtung, die ihr nicht in allen Fällen gefalle. Andrea Schwarz aus Bretten pflichtet ihr bei: Die Partei sei noch ihre politische Heimat, sagt sie. Aber nicht mehr so, wie sie es in früheren Jahren einmal gewesen sei.
Was Andrea Schwarz vor allem stört, ist die ihrer Meinung nach kriegstreiberische Art und Weise, die manche ihrer grünen Kollegen an den Tag legten. Schwarz stört vor allem eine Unversöhnlichkeit, die manche ihrer Kollegen in Debatte zum Ausdruck brächten. Andrea Schwarz und Barbara Saebel sind Kinder der Friedensbewegung der 80er-Jahre und sie sind ihrer Linie bis heute treu geblieben.
Die alten grünen Ideale Umwelt, Basisdemokratie und Pazifismus treiben die beiden scheidenden Abgeordneten auch heute noch um. Sie geben beide zu: Eine Partei müsse sich ändern, mit der Zeit gehen. Aber sie dürfe nicht ihren Kern verlieren. "Wir sehen doch, wie es der SPD geht", warnt Barbara Saebel.
Wenn ich manchmal junge grüne Kollegen reden höre, dann frage ich mich: Denken die, das ist ein Videospiel? Und die stehen alle wieder auf, wenn man sie abgeknallt hat.
Von Verhalten der Partei beim Gaza-Konflikt enttäuscht
Weh getan habe ihr auch die einseitige Positionierung der Grünen im Gaza-Konflikt, bedauert Barbara Saebel und Andrea Schwarz stimmt ihr zu. Beide sagen: Das Verhalten ihrer Partei habe sie enttäuscht. Saebel berichtet von einer geplanten humanitären Aktion und der Lieferung von medizinischen Hilfsgütern. Die habe sie nach Gaza bringen wollen, aber sie habe dafür auch in ihrer Partei keine Unterstützung bekommen. Das habe wehgetan, so die Abgeordnete.
Die beiden Politikerinnen aus Bretten und Ettlingen im Landkreis Karlsruhe sehen aber auch die politische Realität. Die Koalition mit der CDU habe die Partei natürlich verändert, sagt Schwarz. Man habe lernen müssen, Kompromisse zu machen, von denen man selbst enttäuscht gewesen sei. Und man dürfe bei all dem auch nicht vergessen, dass es solche Erfahrungen auch auf der anderen Seite gebe.
Koalition bedeute eben auch, gegen seine Überzeugung zu stimmen. So habe die SPD in einer Debatte um die Notfallpraxen im Land einen Antrag gegen die Schließung gestellt. Da habe sie dagegen stimmen müssen, berichtet die Brettener Grüne. Viel lieber hätte sie ein Zeichen gesetzt. Sie tat es nicht. Es gebe eben so etwas wie Fraktionsraison - also eine einheitliche Linie der Fraktion, fügt Barbara Saebel aus Ettlingen hinzu.
Grüne justieren Nahostpolitik neu
Grüne waren vor allem in Sache Umweltschutz erfolgreich
Bei aller Kritik sind sich die beiden Grünen-Abgeordneten aber auch darin einig, dass es der Partei in den vergangenen 15 Jahren sehr wohl gelungen sei, ihre Ziele umzusetzen. Gerade in Sache Ökologie und Umweltschutz seien sie erfolgreich gewesen. Schwarz verweist auf die Nationalparkerweiterung, das grüne Prestigeprojekt der letzten Legislaturperiode, das gerade noch rechtzeitig vor der heißen Wahlkampfphase umgesetzt werden konnte.
Die beiden scheidenden Abgeordneten erinnern auch an den Schutz der Streuobstwiesen und an Schnittprämien für Obstbäume. Und sie sind stolz auf das Biodiversitätsstärkungsgesetz im Land, das als Kompromiss aus Naturschutz, Politik und Landwirtschaft auf der Grundlage eines Volksbegehrens zur Rettung der Bienen entstanden ist. Das Gesetz sei ein gutes Beispiel dafür, wie man demokratische Prozesse umsetzt und dabei die Leute einbezieht, sagt Barbara Saebel.
Umwelt Streuobstwiesen – Rettung eines gefährdeten Ökosystems
Seit Jahrzehnten schrumpfen die deutschen Streuobstwiesen. Doch vielerorts wird jetzt gegengesteuert – mit neuen Geschäftsideen rund um alte Obstsorten.
Das sei es auch, was sie der Partei gerne ins Stammbuch schreiben möchte, sagt Barbara Saebel. Sie möchte "mehr Demokratie wagen", ganz im Sinne von SPD Alt-Kanzler Willy Brandt. Dies sei eine urgrüne Aufgabe. Ihren jungen Kollegen würde sie gerne mitgeben, dass sie nicht so häufig die Welt erklärten und erwarteten, dass die Bürger danebenstehen und nicken. Sondern vielmehr in einen aktiven Aushandlungsprozess gingen.
Eben nicht nach dem Motto: Hier sind wir und so wird’s gemacht, sondern: Wir haben ein Problem, lasst uns mal darüber reden.
BW-Landtagswahl: Fortsetzung der Koalition realistisch
Für die Landtagswahl am 8. März wollen die beiden alten Abgeordneten keine Prognose abgeben. Eine Koalition aus Grün-Schwarz oder umgekehrt halten sie aber für eine wahrscheinliche Konstellation nach der Wahl. "Die Hoffnung stirbt zuletzt", sagt Andrea Schwarz. Und sie verweist auf die erfolgreiche Aufholjagd, die die Grünen bei der letzten Landtagswahl hingelegt hatten. Auch 2021 seien die Grünen eine Zeit lang hinten gelegen. "Vielleicht erleben wir ja dieses Mal den Özdemir-Effekt", meint die Brettener Abgeordnete und lächelt verschmitzt.
BW-Trend Archiv Alle Umfragen im Archiv: Stimmungsbilder im Wandel der Zeit
Die Umfrage für Baden-Württemberg: Seit 2007 gibt der SWR den BW-Trend zum politischen Stimmungsbild beim Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap in Auftrag. Ein Blick zurück.