BW soll Spitzenreiter der Elektromobilität werden

Viel Wirtschaft, Klima oft mitgedacht: Das Programm der Grünen zur BW-Landtagswahl

Nach 15 Jahren Regierungsarbeit blicken die Grünen im Wahlprogramm auf das zurück, was sie erreicht haben. Unter dem Leitsatz "Stabil in bewegten Zeiten" wollen sie weiter regieren - unter neuer Führung von Cem Özdemir.

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Von Autor/in Ruben Moratz

Das Wahlprogramm der Grünen zur BW-Landtagswahl 2026 im März beginnt mit einem Novum: Zum ersten Mal steht am Anfang ein Vorwort des Spitzenkandidaten, Cem Özdemir. Das größte und - so sagt es der Kandidat selbst immer wieder - wichtigste Kapitel des Programms behandelt die Wirtschaftspolitik. Das Thema Klimaschutz wird deutlich weiter hinten und weniger ausführlich behandelt, spielt allerdings immer wieder eine Rolle. Eigene Kapitel widmen die Grünen außerdem der Bildung und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die grüne Vision, wohin sich Baden-Württemberg entwickeln soll, ist 85 Seiten lang und damit um ein Vielfaches kürzer als bei den vergangenen Landtagswahlen.

Das sind die Positionen und Forderungen der Grünen zu:

Grünen-Parteiprogramm zur Landtagswahl 2026: Wirtschaft

Baden-Württemberg sei das "Land der Möglichkeiten", so die Überschrift des Wirtschaftskapitels. Auch bei der schwächelnden Automobilwirtschaft sehen die Grünen Möglichkeiten, wieder aus der Krise herauszukommen - und setzen dabei voll auf den Elektroantrieb. Die Zukunft des Autos sei elektrisch, die Grünen wollen Baden-Württemberg "zum Spitzenreiter der Elektromobilität" machen. Erreichen will man das durch den Ausbau der Ladeinfrastruktur, Förderung von Batterietechnologien, eine Asienstrategie und mehr EU-Kooperationen.

Große Hoffnungen setzt die grüne Partei wirtschaftlich außerdem in Innovationsfelder: Forschung und Entwicklung sollen Baden-Württemberg zu einem Land machen, in dem Künstliche Intelligenz und Robotik für Wachstum sorgen. Baden-Württemberg soll Europas führender Standort für industrielle KI und Software-Engineering werden.

Migration

Die Grünen sehen in Baden-Württemberg ein Land, das "aus seiner Vielfalt Kraft zieht". Die Arbeitsmigration soll ausgebaut werden - die 2025 eingerichtete Landesagentur für Fachkräftegewinnung wird als Positivbeispiel genannt.

Fortgesetzt werden soll der besondere Einsatz Baden-Württembergs für verfolgte Jesidinnen und Jesiden im Nordirak. In einem neuen Sonderprogramm sollen Angehörige dieser Minderheit aufgenommen werden, auch der Familiennachzug soll erleichtert werden.

Generell verteidigt das Wahlprogramm das Grundrecht auf Asyl. Zudem wollen die Grünen mehr Bleiberechtsperspektiven für gut integrierte Geflüchtete: "Abschiebungen von Auszubildenden und sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die keine schweren Straftaten begangen haben, lehnen wir ab." Allerdings sollen Menschen ohne Aufenthaltsrecht und Bleibeperspektive auch ausreisen müssen - wenn nötig, auch durch Zwangsrückführungen.

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Bildung

Eines der wichtigsten Bildungsziele ist für die Grünen, allen Kindern unabhängig von ihrer Herkunft gleiche Startchancen zu geben. Die frühkindliche Bildung soll dafür verbessert werden, etwa mit einem verpflichtenden und kostenlosen letzten Kindergartenjahr. Die bereits bestehenden Programme wie "SprachFit" sollen flächendeckend verankert und weiterentwickelt werden, um sicherzustellen, dass alle Kinder zum Schulstart ein gutes Deutschniveau haben.

An den Schulen sollen nach dem Willen der Grünen alle Kinder ein kostenfreies Mittagessen erhalten - beginnen soll diese Maßnahme an den sogenannten Startchancen-Schulen, also zugunsten von Kindern aus sozial benachteiligten Familien.

Referendarinnen und Referendare, die aktuell in den Sommerferien arbeitslos werden, sollen künftig auch über die Ferien weiterbezahlt werden.

Verkehr

Bei der Mobilität setzen die Grünen auf ein Miteinander der Fortbewegungsmittel.

Ein zentrales Vorhaben ist die garantierte Mindesttaktung im ÖPNV: In ländlichen Gebieten sollen mindestens alle 30 Minuten Busse oder Bahnen fahren, in Ballungsräumen alle 15 Minuten. Die Landkreise, die dafür zuständig sind, sollen dafür finanziell unterstützt werden.

Um Ortsmitten lebenswerter zu machen, will die Partei Mobilitätsstationen fördern. Hier sollen sich die verschiedenen Mobilitätsangebote treffen: Bus, Bahn, Rad- und Auto-Sharing-Angebote sowie Ladeinfrastruktur. Die Grünen wollen Kommunen unterstützen, die sich dazu entscheiden, Altstädte autofrei zu gestalten, den Autoverkehr zu entschleunigen, Straßen umzugestalten oder sogar sogenannte Superblocks, also weitgehend autofreie Viertel, einzurichten.

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Klimaschutz

Der Schutz des Klimas spielt in allen Kapiteln des Wahlprogramms immer wieder eine Rolle. Das eigens dafür vorgesehene Kapitel zielt darauf ab, die "heimische Natur zu bewahren". Klimaschutz wird als Grundvoraussetzung für eine lebenswerte Zukunft beschrieben. Die Grünen wollen Baden-Württemberg bis zum Jahr 2040 klimaneutral machen - Sektorziele sollen verbindlich sein, sodass alle Landesministerien Maßnahmen ergreifen müssen.

Die Partei betont, dass Klimaschutz dezentral und sozial gerecht umgesetzt werden muss. So sollen etwa mehr Bürgerenergieanlagen entstehen. Mit einem neuen Bürgerenergiegesetz soll erreicht werden, dass Betreiber von Windkraftanlagen mit anliegenden Kommunen Kooperationsvereinbarungen schließen.

Beim Thema Anpassung an den Klimawandel setzen die Grünen auf Stadtbegrünung und Hochwassermanagement-Strategien. Für Kommunen soll es eine Prämie geben, wenn sie Flächen entsiegeln.

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Innere Sicherheit

Die Grünen wollen die Innere Sicherheit in Baden-Württemberg ausbauen, konkret heißt es im Wahlprogramm: "Wir wollen neue personelle Ressourcen in der Polizei und Justiz schaffen sowie Schwerpunktstaatsanwaltschaften einrichten." Ziel dabei ist es, dass sich die Menschen "an jedem Ort im Land, zu jeder Tages- und Nachtzeit frei und ohne Angst bewegen können". Gewalt und Extremismus wollen die Grünen vor allem auch präventiv in der ganzen Gesellschaft bekämpfen - so soll etwa das Engagement zivilgesellschaftlicher Gruppen (Vereine, Feuerwehr, Initiativen) gestärkt werden.

Um gegen digitale Angriffe gewappnet zu sein, sollen die Cybersicherheitsagentur und das Cybercrime-Zentrum des Landes weiter ausgebaut werden.

Der Schutz von Kindern wird im Parteiprogramm besonders betont. Regionale Kinderschutznetzwerke sollen als dauerhafte Strukturen etabliert werden. Außerdem soll in den Schulen der digitale Kinderschutz ausgebaut werden, etwa durch präventive Aufklärung und Medienkompetenz.

Hier finden Sie das Wahlprogramm der Grünen zur BW-Landtagswahl 2026.

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Ruben Moratz
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