Bei den Finanzverhandlungen zwischen Landesregierung und Kommunen haben sich die Fronten verhärtet. Die Vertreter von Städte-, Gemeinde- und Landkreistag zeigten sich nach dem Gespräch am Montagabend verärgert über die Weigerung des Landes, den Kommunen finanziell kräftig unter die Arme zu greifen. Der Präsident des Landkreistags, Achim Brötel (CDU), reagierte mit beißendem Spott: "Die gute Botschaft ist: Es kommt eine Sommerpause", sagte der CDU-Politiker dem SWR. "Wir haben den Eindruck, die Landesregierung hat als Beitrag gegen den Klimawandel eine neue Eiszeit ausgerufen im Verhältnis zu den Kommunen."
Kommunen halten drohende Kürzungen für "demokratiegefährdend"
Die Kommunalvertreter hätten mehrfach darauf hingewiesen, dass die drohenden Kürzungen wegen des Milliardendefizits "demokratiegefährdend" seien. Bürgerinnen und Bürger würden verärgert und dadurch erhielten extreme Parteien Auftrieb. Doch das sei von Seiten des Landes bestritten worden.
Brötel warf der Landesregierung Realitätsverweigerung vor: "Ich bin persönlich nicht mehr bereit, überall das Licht auszumachen und dabei zu lächeln, sondern wir müssen der Wahrheit ins Gesicht gucken." Für die Regierung nahmen Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) und Innenminister Manuel Hagel (CDU) an dem Gespräch teil. Sie wollten sich nicht zum Ausgang des Gesprächs äußern.
Landesregierung unter Özdemir soll über zwei Milliarden Euro übernehmen
Dem Vernehmen nach haben die Kommunen gefordert, die Landesregierung müsse die Hälfte des Defizits in Höhe von 4,4 Milliarden Euro übernehmen - also 2,2 Milliarden Euro im Jahr 2027, notfalls über neue Schuldenmöglichkeiten. Doch das lehnte die Landesregierung nach SWR-Informationen rundweg ab. Tatsächlich könnten Grüne und CDU über die sogenannte Strukturkomponente zusätzlich gut zwei Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen. Der Haken: Grüne und CDU haben in ihrem Koalitionsvertrag ausgeschlossen, diese neuen Schuldenmöglichkeiten zu nutzen. Landkreis-Chef Brötel hat dafür kein Verständnis. Im Gespräch mit dem SWR fragte er provokativ: "Welcher Koalitionsvertrag?"
Städtetag sieht Land noch in guter finanzieller Situation
Der Karlsruher Oberbürgermeister und Städtetagspräsident Frank Mentrup (SPD) sprach von einer "Haltungsfrage" bei der Landesregierung. Er sei nicht der Meinung, "dass das Land kein Geld hat. Das ist die einzige Ebene, die noch in einer guten finanziellen Situation liegt". Neben Mentrup und Brötel nahm für die Kommunen noch Gemeindetagschef Steffen Jäger an den Verhandlungen teil. Bei den Kommunen brechen wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise die Gewerbesteuern weg, hinzu kommen stark steigende Ausgaben für Personal, Energie und Soziales.
Bayaz bietet niedrigen dreistelligen Millionenbetrag an
Die grün-schwarze Landesregierung will zwar keine Schulden machen, sucht aber andere Wege, noch Geld zu beschaffen. Finanzminister Bayaz erklärte dem Vernehmen nach bei den Gesprächen, es werde durchaus noch Mittel für die Kommunen geben, aber diese würden begrenzt sein, auch weil das Land noch eigene Pläne habe, die zusätzliches Geld kosten. Es handelt sich bei dem Angebot an die Kommunen dem Vernehmen nach um einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag. Doch für die Kommunalvertreter war das angesichts des Finanzbedarfs indiskutabel.
Land will Mittel aus Länderfinanzausgleich und Pensionsfonds nutzen
Bisher liegt der geplante finanzpolitische Spielraum für den Haushalt 2027 nur bei rund 330 Millionen Euro. Nach SWR-Informationen haben die Ministerien in den sogenannten Chefgesprächen mit Finanzminister Bayaz deutlich höhere Mehrausgaben angemeldet. Um weiteres Geld lockerzumachen, gibt es einige Stellschrauben: Zum einen bekommt BW in diesem und im nächsten Jahr Nachzahlungen aus dem Länderfinanzausgleich. Das sind dem Vernehmen nach insgesamt 134 Millionen Euro. Und dann überlegen Grüne und CDU, ob man beim Pensionsfonds für die Beamten noch etwas abknapst. Hier könnte man Gewinne und Zinsen abschöpfen, die bei der 14 Milliarden Euro schweren Rücklage anfallen, hieß es in Koalitionskreisen.
Über 4.000 Stellen in Schulen, Polizei und Justizvollzug geplant
Aber: Die Landesregierung hat selbst teure Pläne für 2027, die sie finanzieren möchte. So sollen nach SWR-Informationen gut 4.000 neue Stellen geschaffen werden, der Großteil sind neue Lehrkräfte, aber auch Polizei und Justizvollzug sollen neue Posten erhalten. Die Kosten werden auf deutlich über 200 Millionen Euro geschätzt. Als gesetzt gilt zudem, dass Grüne und CDU ihr Versprechen einlösen, ein kostenloses, letztes Kindergartenjahr einzurichten. Zudem hat die Koalition versprochen, die Ausgaben für den Klimaschutz deutlich zu erhöhen, in der Wahlperiode soll es eine "Klimamilliarde" geben.
An diesem Dienstag wollen die Spitzen der Koalition in der Haushaltskommission Vorentscheidungen über den Haushalt 2027 treffen, bevor der Entwurf dann im Landtag beschlossen werden muss. Eine schnelle Lösung für den Streit mit den Kommunen ist erstmal nicht in Sicht. Die Vertreter von Städte-, Gemeinde- und Landkreistag sollen nach den Sommerferien in die nächste Sitzung der Haushaltskommission eingeladen werden.
