Es ist eine Sendung, die für die sechs jüngeren Politikerinnen und Politiker aus dem Landtag keine Wohlfühlveranstaltung ist - und das liegt an den 140 Schülerinnen und Schüler, die im Publikum sitzen und sie mit Fragen löchern.
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Frage an die CDU: Was soll Politik für normale Leute sein?
Rund 140 Schülerinnen und Schüler können Fragen stellen. Schon ziemlich am Ende von "Zur Sache! BW" aus einem Karlsruher Gymnasium fragt die 15-jährige Selma den CDU-Mann Matthias Miller, wieso seine Partei auf Wahlplakaten behaupte, Politik "für normale Leute" machen zu wollen. "Können Sie mir bitte mal definieren, was bitte normale Leute sind und was sind die abnormalen Leute und warum möchten Sie für die keine Politik machen?"
Miller räumt ein, dass das Plakat provoziert. Man wolle Politik machen für die "stille Mehrheit", für Menschen, die arbeiten gingen und keine Zeit hätten sich politisch zu engagieren. "Wir haben ganz viele Ränder mittlerweile, rechts, links, die sind sehr laut." Doch Selma setzt nach: Was er denn mit "stiller Mehrheit" meine. Der 34-jährige Jurist sagt schließlich: "Wir machen Politik für alle." Und ja, "wir sind alle normal".
In diesem Fall kommt der CDU-Politiker unter Druck - doch seine Aussage, dass vor allem die Ränder von rechts und links in Debatten zu Wort kommen, trifft auch für die SWR-Sendung zu. Und das liegt besonders daran, dass viele Jugendliche den umstrittenen AfD-Politiker Miguel Klauß (39) aus Calw ins Kreuzfeuer nehmen - vor allem beim Thema Migration. Doch der Reihe nach.
Diese Politiker und Politikerinnen stellten sich den Fragen der Schülerinnen und Schülern:
- Clara Resch, Grüne-MdL (Jahrgang 1995)
- Matthias Miller, CDU-MdL (Jahrgang 1991)
- Jan Peter Röderer, SPD-MdL (Jahrgang 1986)
- Alena Fink-Trauschel, FDP-MdL (Jahrgang 1999)
- Miguel Klauß, AfD-MdL (Jahrgang 1986)
- Amelie Vollmer, Linke (Jahrgang 2003)
Linke Spitzenkandidatin attackiert Merz und wirbt für Diplomatie
Beim ersten Thema neuer Wehrdienst hat die linke Spitzenkandidatin Amelie Vollmer ihren großen Auftritt. Die 22-Jährige positioniert sich als Pazifistin und Vertreterin der Jugend: "Wir ziehen nicht für Fritze Merz und seine reichen Kumpels in den Krieg", sagt sie über Kanzler Friedrich Merz (CDU). Konflikte müssten immer mit Diplomatie gelöst werden. Von den 140 jungen Leuten gibt es viel Applaus und ein paar Jubelrufe. Es kommt langsam Stimmung in die Bude.
Die Grüne Clara Resch findet zwar, dass die Bundeswehr gestärkt werden müsse, aber vorher hätte man das Gespräch mit den jungen Leuten suchen müssen. Der CDU-Mann Miller beteuert, er verstehe die Sorgen der Schülerinnen und Schüler. Aber: "Wir dürfen nicht naiv wegschauen. Wir leben in einer sehr gewalttätigen Welt." Zur Verteidigung des Landes würden außerdem nicht nur junge Menschen herangezogen.
Danach gibt es mehrere Nachfragen an die Linke Vollmer. Ein junger Mann fragt, wie das gehen solle, dass Deutschland verteidigungsfähig werde ohne Aufrüstung. Die Linken-Politikerin antwortet, mehr Waffen führten nur zu einer "Aufrüstungsspirale".
Doch so richtig überzeugt das offensichtlich vor allem die Jungs im Publikum nicht. Ein Schüler fragt, wie Vollmer die alten Männer wie US-Präsident Donald Trump denn dazu bringen wolle, "auf Diplomatie zu hören. Wie kommen wir zum Frieden?" Die junge Linke bleibt dabei, man müsse für den Frieden eintreten und nicht für Krieg.
AfD will Entwicklungshilfe streichen für mehr Geld für Schulen
Als es um die Zukunft der Bildung geht, fordert Klauß, dass mehr in die Schulen in BW investiert werden sollte als zum Beispiel in Fahrradwege in Peru. Ein Mädchen meldet sich und fragt empört, was denn Fahrradwege in Peru mit der hiesigen Bildung zu tun hätten.
Kurze Zeit später fragt ein Mädchen, was Klauß damit meine, wenn er poste, dass linke Ideologie aus Schulen verbannt werden müsse. Sie konfrontiert den AfD-Mann damit, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn einen Strafbefehl beantragt hat wegen Volksverhetzung im Netz. Die Frage sorgt für heftigen Applaus. Klauß entgegnet, er habe nur Kritik an der Einwanderungspolitik geübt. Zum Thema linke Ideologie sagt er: "Gender-Schreibweise ist völlig irrsinnig, das gehört nicht in die Schulen."
Alle Politikerinnen und Politiker unzufrieden mit Schulsystem in BW
Interessant: Als alle sechs Politikerinnen und Politiker gefragt werden, ob sie mit dem Schulsystem in BW zufrieden sind, antworten alle mit Nein. Der SPD-Politiker Jan Peter Röderer moniert, es falle zu viel Unterricht aus, es fehle an allen Ecken und Enden die gute Ausstattung. Es sollte einer der wenigen Einwürfe des Sozialdemokraten bleiben. Ähnlich bei der FDP-Kollegin Alena Fink-Trauschel. Sie will die sehr vielfältige Schullandschaft erhalten. "Nicht die eine Schule für alle, sondern die richtige Schule für jeden."
Debatte um Integration: CDU und AfD sehen Bringschuld der Migranten
Beim Thema Migration geht es zunächst um die von Merz ausgelöste "Stadtbild"-Debatte. Ob sie ein Problem im Stadtbild sehen, werden alle Politikerinnen und Politiker gefragt. Nur Klauß von der AfD sagt ja - Miller von der CDU antwortet mit nein.
Ein Gymnasiast, dessen Mutter aus der Türkei stammt, fragt, wie es gelingen könne, dass Ausländer hier besser Anschluss finden. Während Grüne und SPD erklären, es gehe bei Integration vor allem um Sprache, sagt der CDU-Mann: "Es ist auch eine Bringschuld." Man müsse schon auch selbst aktiv werden, zum Beispiel in Vereinen. "Dann hat man alle Möglichkeiten." Klauß sagt: "Wenn ich auswandere, muss ich mich in die Gesellschaft integrieren, vielleicht sogar deren Werte und Tradition übernehmen."
Linke will Arbeitserlaubnis ab dem ersten Tag für Migranten
Die Linke Vollmer hält dagegen: Man dürfe den Menschen keine Steine in den Weg legen. Sie forderte eine "Arbeitserlaubnis ab dem ersten Tag". Es müsse bezahlbaren Wohnraum für alle geben. "Wenn die Menschen hierher kommen, ist es das einzig Anständige zu sagen: herzlich willkommen, ihr seid hier erwünscht, Baden-Württemberg ist auch euer Zuhause." Das löst Jubel aus.
Viele Schülerinnen und Schüler empört über AfD-Politiker
Dann gerät Klauß nach und nach immer stärker ins Kreuzfeuer der jungen Leute. Ein Mädchen fühlt sich provoziert von seiner Aussage: "Ihr kennt es nicht mehr, dass wir Freibäder ohne Security haben." Das sei nötig wegen der vielen Migranten. Sie fragt ihn: "Wo gehen Sie schwimmen?" Er entgegnet, bei ihm im Kreis Calw habe man seit vier Jahren Sicherheitsleute im Freibad.
Ein Mädchen will wissen, warum die AfD Migranten pauschal als "schlecht und böse" hinstelle, obwohl diese Teil der Gesellschaft seien. Der AfD-Politiker erläutert, seine Partei mache eine Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Einwanderung. "Wir sehen nicht jeden Ausländer als kriminell an."
Ein Mädchen, das selbst ausländische Wurzeln hat, fragt Klauß schließlich, wieso er in einem Video im Netz behaupte: "Je mehr Migranten, desto schlechter die Klasse." Wie er darauf komme. Zudem zeigt sie sich empört darüber, dass der AfD-Mann einen Abschiebekalender mit Flugzeugen vertreibe. "Mich als Migrantin, es macht mich fertig, dass es Menschen gibt, die solche rassistischen Inhalte im Internet teilen." Klauß verweist auf eine Studie.
