Angesichts der anhaltenden Wirtschaftsflaute hält nun auch SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch Mehrarbeit und eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten in bestimmten Branchen für nötig. Stoch sagte am Donnerstag im SWR-Interview: "Es gibt Bereiche, in denen könnte man mehr arbeiten."
Um die Zukunft des Standorts Baden-Württemberg zu retten, müsse man auch über die Produktivität sprechen. "Wir werden auch mit den Gewerkschaften und den Betriebsräten darüber reden müssen, zum Beispiel was die Wochenarbeitszeit angeht."
Stoch gegen Mehrarbeit für Jobs mit harter körperlicher Arbeit
Stoch hält es aber für falsch, von allen Menschen eine Stunde in der Woche Mehrarbeit zu verlangen, wie es die Union derzeit tue. Für Menschen, die jeden Tag hart körperlich arbeiteten, sei das keine Option. "Ich tue mich tatsächlich schwer zu sagen: Eine Pflegerin, die 40 Stunden in der Woche arbeitet, soll jetzt noch mal eine Stunde mehr arbeiten." Es könne nicht sein, dass CDU und CSU die Schuld für die schwierigere Wirtschaftslage bei den Arbeitnehmern suchten.
Er könne auch nicht verstehen, dass der CDU-Wirtschaftsflügel von "Lifestyle-Teilzeit" spreche. "Ich finde, das wird der Lebensrealität und vor allem der Arbeitsrealität vieler Menschen in diesem Land nicht gerecht."
SPD will an Verbrenner-Aus festhalten - aber keine Brüche
Der SPD-Partei- und Fraktionschef erläuterte, dass er grundsätzlich am sogenannten Verbrenner-Aus festhalten wolle. Er sei überzeugt, dass sich mittel- und langfristig alternative Antriebe, vor allem der E-Motor, durchsetzen werden. "Die Zukunft des Autos wird nicht der Verbrenner sein", so Stoch.
Er sagte aber auch: "Wir müssen es schaffen, die vielen zehntausenden Arbeitsplätze in der Automobilindustrie, vor allem in der Zulieferindustrie, in diese neue Antriebswelt zu transferieren." Deshalb sei es nun entscheidend, "dass wir technologisch, aber vor allem was die Mitarbeiter angeht, hier keine Brüche erleben".
Stoch nun auch für Social-Media-Verbot für Kinder
Stoch zeigte sich auch bereit, ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche mitzutragen, wie es die SPD-Bundestagsfraktion jüngst vorgeschlagen hatte. Der frühere BW-Kultusminister hatte noch bis vor Kurzem gesagt, er halte nichts von "Schnellschüssen und Symbolpolitik". Nun erklärte er im SWR-Interview, dass Forscher immer wieder darauf hinwiesen, "dass das Thema Suchtverhalten gerade bei jungen Menschen sehr stark auch von Social Media geprägt wird".
"Gehirnwäsche" auf digitalen Plattformen müsse ein Ende haben
Stoch sei dafür, ein ganzes Paket zu schnüren, um das Problem in den Griff zu bekommen. "Und da spielt das Thema Bildung, Medienbildung, eine ganz wichtige Rolle. Da kann auch ein Verbot ein Baustein sein." Es gehe für ihn vor allem darum, "das Ausgeliefertsein von jungen Menschen gegenüber diesen Medienkonzernen, die ja eindeutig nur ökonomische Interessen haben, zu durchbrechen." Da finde "Gehirnwäsche" statt, die man im Interesse der Kinder beenden müsse.
Deswegen gehe er bei dem Vorschlag aus der Bundes-SPD für ein Verbot mit. Aber: "Wir müssen auch sicher sein, dass das Verbot funktioniert." Man müsse dafür sorgen, dass Jugendliche diese Sperren nicht umgehen könnten.
Konzept der Bundes-SPD: Social-Media-Verbot ab 14 Jahren
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte eine nach Alter abgestufte Regelung vorgeschlagen. Für Kinder bis 14 Jahre soll demnach ein vollständiges Verbot von Social-Media-Plattformen gelten. Die Anbieter sollen verpflichtet werden, den Zugang "technisch wirksam" zu unterbinden. Für Jugendliche bis 16 Jahre soll es eine verpflichtende Jugendversion der Plattformen geben.
Für Jugendliche ab 16 Jahren sollen personalisierte Empfehlungen der Plattform auf Grundlage der bisherigen Daten deaktiviert werden. In Deutschland sind die beliebtesten Socia-Media-Plattformen Instagram, Facebook, TikTok, Snapchat und Pinterest.
Stoch warnt SPD-Anhänger vor taktischem Wählen
Der SPD-Spitzenkandidat warnte Anhängerinnen und Anhänger der SPD davor, aus taktischen Gründen für die Grünen von Spitzenkandidat Cem Özdemir zu stimmen, um die Rückkehr der CDU in die Regierungszentrale zu verhindern. "Das ist eine Sorge, die wir haben müssen, dass taktisch gewählt wird", sagte Stoch im Interview. "Aber ich sage: Wer grün wählt, wird nicht das kriegen, was er sich vielleicht davon verspricht."
Grüne und CDU hätten in den vergangenen zehn Jahren längst nicht so gut zusammengearbeitet, wie diese das immer darstellten. "Diese zwei Parteien passen in vielen Bereichen nicht zueinander, haben sich oft verhakt", so Stoch. Deswegen sei zu wenig passiert, wie zum Beispiel bei der Wohn-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik.
Deutschland-Koalition laut Umfragen außer Reichweite
Der von Stoch gewünschte politische Wechsel ist laut jüngstem BW-Trend aber in weite Ferne gerückt. Denn die SPD liegt demnach auf ihrem Allzeittief von 8 Prozent - nach 11 Prozent bei der Landtagswahl 2021. Ein Grund für den Trend dürften die schwachen Umfragewerte der SPD im Bund sein, die mit der Union von Kanzler Friedrich Merz (CDU) regiert.
In Baden-Württemberg ist eine Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP momentan nicht absehbar. Die drei Parteien hätten zusammen nur 42 Prozent, während Grüne, AfD und Linke theoretisch auf 50 Prozent kämen.
