Folgen der Landtagswahl für die Bundespolitik

Meinung: "Eine streitende SPD kann der Kanzler nicht gebrauchen"

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die Bundespolitik in Aufruhr versetzt. Die SPD steckt in einer tiefen Krise. Und die CDU im Bund könnte von ihrem Landesverband lernen. Die Meinung unseres Hauptstadtkorrespondenten Enno Osburg.

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Von Autor/in Enno Osburg

In der SPD hat die Aufarbeitung der Ereignisse gerade erst begonnen. Und in der CDU hofft man, dass das die Koalition nicht zu sehr belastet.

Schock sitzt tief in der SPD

Als Folge der Rheinland-Pfalz-Wahl hat die SPD-Spitze eine Sondersitzung mit Bundes-, Landes- und Kommunalvertretern an diesem Freitag in Berlin angekündigt. Zu tief sitzt der Schock in der Partei, um einfach zur Tagesordnung zurückzukehren.

Berlin-Korrespondent Enno Osburg
Enno Osburg ist SWR-Korrespondent im Hauptstadtstudio.

Denn neben der Staatskanzlei in Mainz hat man auch am selben Tag das Rathaus in München verloren und ist vor zwei Wochen nur knapp über die Fünf-Prozent Hürde in Baden-Württemberg gekommen.

An Schweitzer habe es nicht gelegen

Ob dort fünf Tage nach der Wahl schon Entscheidungen für die Zukunft gefällt werden, ist offen. Fest steht aber schon jetzt: niemand macht SPD-Spitzenkandidat Alexander Schweitzer so richtig für die Wahlschlappe verantwortlich.

Er habe sich in seiner kurzen Amtszeit über Rheinland-Pfalz hinaus eine große Beliebtheit erarbeitet, heißt es. Während der Partei zusehends die Talente ausgehen, gilt er weiterhin als ein frisches Gesicht. Zudem als jemand, der in der Lage ist, die verschiedenen Strömungen innerhalb der Partei zu vereinen.

Liegt Schweitzers Zukunft in Berlin?

Vielleicht führt ihn sein Weg mittelfristig auch eher in die Bundes- als in die Landespartei. Erst 2025 war er zu einem der stellvertretenden SPD-Bundesparteivorsitzenden gewählt worden, mit starken 95,3 Prozent. Das ist mehr als die beiden Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil bekommen haben.

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Und gerade jetzt wird der Ruf in der SPD lauter, dass jemand die Erneuerung der Partei vorantreiben solle, der dafür Zeit habe und nicht in Ämtern oder Ministerien zu sehr gebunden ist. Vielleicht ein idealer Moment für Schweitzer?

CDU hofft auf Ruhe in der SPD

Auch CDU-Kanzler Merz hat ein Interesse daran, dass jemand seinen Koalitionspartner SPD möglichst schnell aus dem Krisenmodus rausholt. Denn nachdem der selbsterklärte "Herbst der Reformen" eher ausgeblieben ist, sollen jetzt bis Sommer dann doch die dicken Bretter gebohrt werden. Rechtzeitig vor den nächsten Landtagswahlen im September.

Eine streitende SPD kann der Kanzler bei diesem Reform-Sprint nicht gebrauchen. Es reicht schon, dass er seine eigenen Leute auf Kurs halten muss, die zu oft intern streitlustig aufgetreten sind wie bei der Verfassungsrichterwahl, der Rente oder dem Antrag mit dem Begriff "Lifestyle-Teilzeit".

Merz kann von der CDU in Rheinland-Pfalz lernen

Der voraussichtlich künftige Ministerpräsident von RLP, Gordon Schnieder (CDU), könnte da ein Beispiel für Merz sein. Der Rheinland-Pfälzer hat es hinbekommen, dass seine Landespartei ruhig geblieben ist, als sie in Führung lag, statt immer neue Forderungen zu stellen.

Er hat sich inhaltlich auf CDU-Themen wie Wirtschaft, Bildung und Sicherheit fokussiert und war damit glaubhaft. Und er hat nicht versucht, AfD-Themen zu kopieren oder am rechten Rand zu fischen.

Eine solche Fokussierung auf die eigenen Stärken könnte der CDU-Parteivorsitzende Merz von seinen Leuten in Berlin brauchen, wenn er gemeinsam mit der SPD in den Reform-Sprint gehen will.

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