Bei der Auseinandersetzung in Gauersheim - zwischen Bürgern und AfD-Anhängern - musste am 3. Oktober die Polizei einschreiten. Jetzt hat der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) im Landtag berichtet, wie die Situation im Ort aus Sicht der Sicherheitsbehörden war. Anlass des Berichts war ein Antrag der Fraktionen SPD, Grüne und FDP.
Anfang Oktober hatte es in Gauersheim zwei verschiedene Bürgerdialoge gegeben - einen von der AfD, einen anderen hatten Bürger organisiert. Dann kam es zwischen den Beteiligten zur Auseinandersetzung auf dem Dorfplatz. Auch der AfD-Landtagsabgeordnete Damian Lohr war anwesend. Ebling sagte nun, dass Lohr laut Polizei lautstark seine Meinung geäußert habe. Nach Angaben des zuständigen Polizeipräsidiums Mainz hat dieses Verhalten zur Verunsicherung der Teilnehmenden des Bürgerdialogs vor Ort beigetragen.
Er sei deshalb von der Polizei zum Verlassen des Dorfplatzes aufgefordert worden. Daraufhin habe es einen Platzverweis gegeben, weil er zunächst nicht gehen wollte. Allerdings sei der Platzverweis gegen Lohr dann aufgehoben worden, weil er zugesagt habe, an der Veranstaltung ohne eigenen Redebeitrag teilzunehmen.
Polizeieinsatz am Tag der Deutschen Einheit in Gauersheim
Das war am 3. Oktober passiert: Am Tag der Deutschen Einheit hatte die AfD für 16 Uhr in ihren Treffpunkt Nordpfalz in Gauersheim zu einem sogenannten Bürgerdialog eingeladen. Der Polizei zufolge hatten Gauersheimer Bürger bereits ab 15 Uhr zu einer Veranstaltung auf dem Dorfplatz - ebenfalls ein Bürgerdialog - aufgerufen und diese auch ordnungsgemäß angemeldet. Bei diesem Bürgerdialog hätte es, laut Veranstalter, um die Zukunft und die Probleme von Gauersheim gehen sollen und nicht nur um die AfD-Anlaufstelle des Ortes.
Rangeleien und verbale Auseinandersetzungen in Gauersheim
Beide Veranstaltungen hätten etwa 300 Meter auseinandergelegen. Trotzdem ist es nach Polizeiangaben auf dem Dorfplatz zu verbalen Auseinandersetzungen gekommen. Darüber hinaus hätten sich Teilnehmer beider Veranstaltungen gegenseitig mit Smartphones gefilmt. Das habe zu Unruhe und Verunsicherung unter den Anwesenden geführt, so die Polizei weiter. Auf Videos im Internet sind zudem auch Rangeleien zu sehen.
Mit dabei war auch der AfD-Landtagsabgeordnete Damian Lohr. Er sagte, die AfD-Anhänger seien bedrängt und körperlich angegangen worden. Deswegen würden Strafanzeigen eingereicht. Sie selbst seien nämlich friedlich gewesen, so Lohr. Der Gauersheimer Bürgermeister Reiner Schiesser (parteilos) sagt, es sei genau andersherum gewesen. Die Anwohner seien von AfD-Anhängern gefilmt und bedrängt worden. Eine Anwohnerin beschreibt, wie unwohl sie sich gefühlt habe, als sie die rund 40 AfD-Anhänger mit wehenden Deutschlandfahnen auf sich zukommen sah. "Das war ein richtiger Einmarsch", so die Gauersheimerin.
Anzeigen wegen Bedrohung und Beleidigung
Die Polizei sei dann mit sechs Beamten eingeschritten. Diese hätten die Lage beruhigen können, so dass anschließend eine etwa 35-minütige Veranstaltung ohne weitere Zwischenfälle abgehalten werden konnte. "Ich weiß nicht, wie das sonst ausgegangen wäre", erinnert sich eine anwesende Gauersheimerin. Von mehreren Personen seien die Personalien festgestellt worden. Außerdem hätten die Polizisten mehrere Anzeigen wegen Beleidigung und Bedrohung aufgenommen.
Anschließend wurde Ermittlungen eingeleitet. Ebling sagte nun im Innenausschuss des Landtags, dass es zwei Strafverfahren gebe. In einem Fall gehe es um Ortsbürgermeister Schlesser. Beim zweiten Verfahren gehe es um einen Mann. Er soll eine Teilnehmerin des Bürgerdialogs auf dem Dorfplatz in Gauersheim sexualisiert bedroht haben.
Ministerpräsident Schweitzer besucht Gauersheim
Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hatte sich am Dienstag nach dem Vorfall mit dem Gauersheimer Bürgermeister und weiteren kommunalen Verantwortlichen getroffen. "Ich bin einfach da als Zeichen der Unterstützung und der Solidarität", sagte Schweitzer. Denn in einer Demokratie gehörten Respekt, Rechtsstaatlichkeit und die Bereitschaft zum Dialog dazu, nicht aber Provokationen und Beleidigungen.
Viele Bürgerinnen und Bürger in Gauersheim seien eingeschüchtert, sagte der Ministerpräsident. Sie hätten Angst davor, öffentlich ihre Meinung zu sagen. Er habe deshalb "ein Angebot" mitgebracht. "Das Bündnis ‚Demokratie gewinnt‘ in Rheinland-Pfalz soll die Menschen in Gauersheim dabei unterstützen, ihre Grundrechte wahrzunehmen. Ohne dass sie das Gefühl haben, sie stehen alleine da", so Schweitzer. Das Bündnis setzt sich nach eigenen Angaben für ein friedliches, offenes und solidarisches Rheinland-Pfalz ein.
