Im Zuge der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ermittelt die Kriminalpolizei in zahlreichen Fällen wegen mutmaßlicher Hassmails. Laut Polizeipräsidium Rheinpfalz sind bis zum 30. September insgesamt 356 Hinweise auf E-Mails und Beiträge im Internet eingegangen, die im Zusammenhang mit der Wahl und der Nichtzulassung des AfD-Kandidaten Joachim Paul stehen.
Polizei ermittelt in mehr als 50 Fällen
In 53 Fällen liege der Verdacht auf eine Straftat vor, wie es heißt. Die Polizei hat in diesen Fällen Ermittlungen aufgenommen. Dabei gehe es in 49 Fällen um Beleidigung und in vier Fällen um Bedrohung. "Sämtliche Ermittlungsverfahren wurden beziehungsweise werden der Staatsanwaltschaft Frankenthal in Vorlage gebracht", sagte ein Polizeisprecher.
Laut Polizei handelt es sich bei den bisherigen Fällen ausschließlich um Beleidigungen und Bedrohungen. Hinweise auf andere Straftaten wie Volksverhetzung oder üble Nachrede wurden bisher nicht gefunden. Fünf Tatverdächtige konnten bislang namentlich identifiziert werden. Weitere Ermittlungen laufen.
Nach Ausschluss des AfD-Poltikers vermehrt Hassnachrichten im Netz
Der AfD-Kandidat Joachim Paul wurde vom Wahlausschuss nicht zur Wahl in Ludwigshafen zugelassen, weil Zweifel an seiner Verfassungstreue bestanden. Besonders in den zwei Wochen nach dieser Entscheidung gab es viele Meldungen und Beschwerden. Die Gerichte bestätigten den Ausschluss, doch Paul selbst bestreitet die Vorwürfe, heißt es.
Im Oktober gibt es in Ludwigshafen eine Stichwahl
Am 12. Oktober wählen die Menschen in Ludwigshafen in einer Stichwahl den neuen Oberbürgermeister. Zur Wahl stehen Klaus Blettner (CDU/FWG) und Jens Peter Gotter (SPD). Die bisherige Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck tritt nicht mehr an. Seit dem Paul-Ausschluss ist sie verstärkt Ziel von Anfeindungen im Netz.
CDU/FWG-Kandidat Blettner deutlich vorn OB-Wahl in Ludwigshafen: Stichwahl am 12. Oktober
Bei der OB-Wahl in Ludwigshafen gab es am Sonntag lange ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Kandidat Klaus Blettner (CDU/FWG) und SPD-Kandidat Jens Peter Gotter. Blettner fehlte am Schluss die erforderliche Mehrheit. Am 12. Oktober gibts eine Stichwahl.
