Nach vermuteten Vorfällen von Rechtsextremismus, sexualisiertem Fehlverhalten und Drogenkonsum bei den Fallschirmjägern in Zweibrücken hat die Bundeswehr nach Angaben eines Sprechers bereits Soldaten aus dem Dienst entlassen und weitere Maßnahmen angekündigt - unter anderem einen sogenannten Aktionsplan.
"Aktionsplan Luftlandetruppe" angekündigt Pistorius: Vorfälle bei Fallschirmjägern in Zweibrücken "erschütternd"
Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisiert scharf, wie bisher den Vorwürfen bei den Fallschirmjägern der Bundeswehr in Zweibrücken nachgegangen wurde. Er verlangt nun drei Schritte.
Verbesserungen in der Ausbildung und Führung bei der Bundeswehr
Im Plan stehen Verbesserungen in den Bereichen Ausbildung, Führung und Prävention, um künftig solches Fehlverhalten zu verhindern. Der Plan soll auf einem Bericht des Kommandeurs des Feldheeres, Harald Gante, basieren und kurz vor dem Abschluss stehen. Danach soll er dem zuständigen Heeresinspekteur vorgelegt werden.
Staatsanwaltschaft Zweibrücken ermittelt
Der Staatsanwaltschaft in Zweibrücken liegen zu den Vorfällen 19 Strafanzeigen vor. Diese kommen direkt von der Bundeswehr beziehungsweise von der Wehrdisziplinar-Anwaltschaft. Dabei handelt es sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft um Soldaten mit dem Dienstgrad eines Unteroffiziers.
Schwere Vorwürfe: Drogen und Volksverhetzung
Die Anzeigen betreffen überwiegend Verstöße gegen das Betäubungsmittel- bzw. Cannabisgesetz. Daneben gibt es Vorwürfe der Volksverhetzung sowie wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Diese sollen bei dem Treffen in der Kaserne getragen beziehungsweise gezeigt worden sein – vermutlich in Verbindung mit Nazi-Uniformen und dem Hitlergruß. Die Polizei in Zweibrücken führt die Ermittlungen und bezieht dabei auch Erkenntnisse aus den internen Untersuchungen der Bundeswehr mit ein.
Polizei Zweibrücken übernimmt Ermittlungen
Erst Ende August feierte das Fallschirmjägerregiment in Zweibrücken sein zehnjähriges Bestehen. Das Interesse war groß: 10.000 Menschen strömten in die Niederauerbach-Kaserne. Die Stimmung war gut - von Problemen war nichts zu spüren.
Die Tageszeitung "Pfälzischer Merkur" berichtete im September von "mehreren schweren Vorkommnissen" und beruft sich dabei auf einen anonymen Hinweis. Demnach sollen Angehörige des Regiments bei einer Zusammenkunft in "Nazi-Uniformen" aufgetreten sein, den "Hitlergruß" gezeigt und sich noch dazu gefilmt haben. Es soll dabei auch zu "Drogenmissbrauch" und "sexuellen Übergriffen" gekommen sein. Kameradinnen und Kameraden sollen angeblich beim Duschen fotografiert worden sein.
Auch die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hat eine umfangreiche Recherche zu den Zuständen in der Kaserne veröffentlicht. Darin berichten Soldatinnen von sexualisierten und frauenfeindlichen Aussagen, in denen sexuelle Gewalt durch Vorgesetzte verharmlost wurde, teils im Rahmen offizieller Ansprachen.
20 Soldaten sollen aus dem Dienst entlassen worden sein
Der Hinweisgeber habe dem "Pfälzischen Merkur" auch mitgeteilt, dass bei einer "Razzia" des Landeskriminalamtes "private Handys eingezogen und kontrolliert" worden seien. Die Bundeswehr habe darauf bereits reagiert und mehr als 20 Soldaten im Zeitraum August/September aus dem Dienst entlassen. Darunter sei auch eine Kompanieführung, weshalb die Einheit auch "aufgelöst" worden sei. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums stellte gegenüber dem SWR aber klar: Es wurde keine Einheit aufgelöst.
Ein Sprecher der Bundeswehr bestätigte dem SWR, dass dieser "Vorgang bekannt ist". Details dazu könne er aber derzeit keine nennen. "Ich bitte um Verständnis, dass wir den Ermittlungen der Wehrdisziplinar-Anwaltschaft und der Staatsanwaltschaft nicht vorweg greifen können. Nicht zuletzt, um diese nicht zu gefährden oder zu beeinflussen", so der Sprecher. Vor diesem Hintergrund könne man die Geschehnisse weder bestätigen noch dementieren.
Bundeswehr: Kein Platz für Gewalt und Sexismus
Grundsätzlich betonte der Sprecher: "Gewalt, Sexismus und Extremismus haben in unserer Bundeswehr keinen Platz". Von den Soldatinnen und Soldaten sowie den zivilen Mitarbeitenden werde erwartet, "dass sie aktiv für die Freiheitlich Demokratische Grundordnung eintreten, diese schützen und klare Kante gegen alle gefährdenden Tendenzen zeigen". Sei das nicht der Fall, gehe man konsequent dagegen vor. "Wir nehmen jeden Verdacht ernst und untersuchen jeden Einzelfall umfangreich und konsequent", so der Sprecher.
Die Staatsanwaltschaft in Zweibrücken sagte dem SWR, dass es mehrere Vorgänge in jüngster Zeit gab, die zur Vorlage gebracht worden seien. Details hierzu nannte sie nicht.
Viele wollen zu den Fallschirmjägern nach Zweibrücken
Es sind nicht die ersten Ermittlungen bei den Fallschirmjägern in Zweibrücken. Zuletzt hatte beispielsweise eine ehemalige Soldatin vor Gericht ausgesagt, dass sie sexuell belästigt worden sei. Die Einheit in Zweibrücken ist andererseits sehr gefragt, im Gegensatz zu anderen Bundeswehrstandorten gibt es in Zweibrücken keine Probleme, Personal zu finden. "Die Männer und Frauen rennen uns hier die Türen ein. Wir haben im Augenblick gar nicht genügend Stellen, Fallschirmjäger auszubilden", sagte der Kommandeur kürzlich dem SWR.
Zweibrücken: Neuer Kommandeur in der Kaserne
Seit Oktober gibt es in der Niederauerbach-Kaserne einen neuen Kommandeur. Dieser hat bereits mitgeteilt, dass ihm zu diesen Vorfällen saubere Ermittlungen und Konsequenzen wichtig sind.
