"Die gemeldeten Fälle von Rechtsextremismus, sexuellem Fehlverhalten und Drogenkonsum in Zweibrücken sind erschütternd", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Sie stünden im krassen Widerspruch zu den Werten der Bundeswehr. Es geht bei den Vorwürfen um Rechtsextremismus, Drogenmissbrauch, Mobbing und auch mutmaßliche sexuelle Übergriffe - und das in insgesamt rund 200 Fällen. Die Staatsanwaltschaft in Zweibrücken ermittelt gegen 19 Soldaten, die Bundeswehr in noch größerem Ausmaß. Es handelt sich nach Angaben der Behörde um Soldaten mit dem Dienstgrad eines Unteroffiziers. Die Strafanzeigen wurden eingereicht von der Bundeswehr und der Wehrdisziplinar-Anwaltschaft.
Mehrere Bundeswehrsoldaten wurden entlassen
Die Bundeswehr hat im Fallschirmjägerregiment 26 nach eigenen Angaben inzwischen mehrere Soldaten entlassen und weitere Konsequenzen angekündigt.
Nach Vorfällen in Niederauerbach-Kaserne Nazi-Uniformen und sexuelle Übergriffe: Bundeswehr kündigt weitere Konsequenzen an
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Fallschirmjäger aus Zweib rücken: Die Vorwürfe reichen von Cannabismissbrauch bis Volksverhetzung. Die Bundeswehr hat weitere Konsequenzen angekündigt.
Pistorius unzufrieden mit Kommando in Zweibrücken
Pistorius zeigte sich aber unzufrieden, wie die militärische Führung vor Ort zunächst auf die gemeldeten Fälle reagiert hatte.
"Was nicht geht, ist, dass das Fehlverhalten vor Ort offenbar nicht sofort als solches erkannt wurde und damit auch nicht mit der erforderlichen Konsequenz verfolgt wurde. Das muss ausgeschlossen sein", sagte Pistorius. Die jetzt eingeleiteten Maßnahmen werden im "Aktionsplan Luftlandetruppe" gebündelt. Der Aktionsplan soll laut Bundeswehr dabei helfen, so etwas in Zukunft zu verhindern. Grundlage dafür sei ein interner Bericht, der in Kürze fertiggestellt werden soll.
Bundesverteidigungsminister erwartet restlose Aufklärung
"Mir kommt es jetzt darauf an, dass erstens die einzelnen Vorfälle weiterhin restlos aufgeklärt werden, zweitens, wenn sich weitere Vorwürfe bestätigen, die Fälle mit aller Konsequenz geahndet werden", sagte Pistorius. Und drittens müsse das Vertrauen in die militärische Führung vor Ort wieder hergestellt werden, so der Minister.
Es müsse klar sein, dass Extremismus, sexuelles Fehlverhalten und Drogenkonsum in der Bundeswehr nichts verloren hätten. Genauso wichtig sei, dass es keine Furcht geben dürfe, Vorfälle zu melden - oder gar eine falsch verstandene Solidarität mit denjenigen, die jede Grenze überschritten, so Pistorius.
Schweitzer und Schnieder zu Vorwürfen gegen Fallschirmjäger
Inzwischen hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) auf die Vorwürfe reagiert. "Volksverhetzung, Rassismus und Sexismus dürfen nicht geduldet werden", sagte er der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe). "Die Zustände sind vollkommen inakzeptabel", sagte auch der CDU-Landesvorsitzende Gordon Schnieder der Zeitung.
Das Fallschirmjägerregiment 26 in Zweibrücken zählt rund 1.700 Soldatinnen und Soldaten.
