Es ist echt erschreckend, das Ergebnis der Oberbürgermeister-Wahl von Ludwigshafen. Und ich meine damit nicht, wer die meisten und wer die zweitmeisten Stimmen geholt hat und nun in die Stichwahl einzieht. Nur 29,3 Prozent der Wahlberechtigten sind zur Wahl gegangen. Oder anders formuliert: 70 Prozent der möglichen Wählerinnen und Wählern ist es völlig egal, wer die Verwaltung dieser Stadt leitet, wer dem Stadtrat vorsteht und die Stadt nach außen vertritt. Das ist erschreckend.
Der Trend ist bei Direktwahlen schon länger zu beobachten, wenn sie nicht zusammen mit Landtags- oder Bundestagswahlen stattfinden. Aber in Ludwigshafen hat diese Entwicklung jetzt einen neuen Tiefpunkt erreicht.
CDU/FWG-Kandidat Blettner deutlich vorn OB-Wahl in Ludwigshafen: Stichwahl am 12. Oktober
Bei der OB-Wahl in Ludwigshafen gab es am Sonntag lange ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Kandidat Klaus Blettner (CDU/FWG) und SPD-Kandidat Jens Peter Gotter. Blettner fehlte am Schluss die erforderliche Mehrheit. Am 12. Oktober gibts eine Stichwahl.
Die Gründe sind vielfältig, aber einer sticht aus meiner Sicht in Ludwigshafen eindeutig hervor: Die Stadt blutet finanziell aus. Sie wird in besonderem Maße von Land und Bund mit allerlei sozialen Aufgaben schlicht im Stich gelassen und daran ändern auch Altschuldenprogramme und gönnerhafte Zuwendungen an der einen oder anderen Stelle nichts.
Es muss für die Menschen einen Unterschied machen, ob sie wählen oder nicht
Der Stadtrat und damit auch die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister haben schlicht keinen Gestaltungsspielraum mehr. Und sie können Dinge, die sie im Wahlkampf versprechen oder für wichtig halten, im Zweifel ohnehin nicht bezahlen. Das spüren die Menschen und denken sich: Egal wer es wird, er oder sie kann eh nichts machen.
Die Menschen denken sich: Egal wer es wird, er oder sie kann eh nichts machen.
Auch hier gilt: Eine funktionierende Stadt, die ihren Aufgaben spürbar für ihre Bürgerinnen und Bürger nachkommen kann, ist das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit. Land und Bund müssen endlich für eine auskömmliche Finanzierung der Städte und Gemeinden sorgen, damit es für die Menschen wieder einen Unterschied macht, ob sie wählen gehen oder nicht.
