"Ein lebendiges Wohn- und Dienstleistungsquartier" soll auf Teilen der ehemaligen Kurpfalz-Kaserne entstehen. So schreibt es die Stadt Speyer auf ihrer Internetseite. Gemeinsam mit der Nachbargemeinde Otterstadt im Rhein-Pfalz-Kreis ist die Verwaltung schon seit Jahren daran, die Pläne für das Gebiet zu entwickeln. Auch die Kaufverhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilien (BImA), die das knapp 24 Hektar große Kasernengelände verwaltet, laufen schon lange.
Stadt Speyer wollte Kasernengelände 2025 kaufen
Im Juli hatte die Stadtverwaltung Speyer noch hoffnungsvoll angekündigt, man gehe davon aus, den Kaufvertrag für einen Teil des ehemaligen Kasernengeländes mit der BImA noch 2025 abzuschließen. Doch schon zuvor hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei einem Besuch in der Südpfalz-Kaserne in Germersheim deutlich gemacht, dass für die ehemalige Kurpfalz-Kaserne in Speyer ein Moratorium gelte. Pistorius sagte damals dem SWR, er wisse, dass er sich damit in den Kommunen nicht nur Freunde mache, aber da müsse man sich gedulden.
Mehr Drohnen für die Ausbildung Verteidigungsminister Pistorius in Germersheim: Südpfalz-Kaserne soll schneller ausgebaut werden
Die Bundeswehrkaserne in Germersheim soll schneller als bisher umgebaut werden. Das hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei seinem Besuch angekündigt.
Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler drängt auf Klarheit
Am Dienstagabend reagierte die Speyerer Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) mit einer schriftlichen Mitteilung auf die Nachricht. Sie drückte ihr Bedauern aus, dass die Flächen für Wohnen und Gewerbe wegfallen. Weiter sagte Seiler: "Die Stadt Speyer hat in den vergangenen Jahren intensiv daran gearbeitet, die ehemaligen Kasernenflächen für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Nachnutzung vorzubereiten. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass der Bund nun zeitnah Klarheit schafft, ob und in welchem Umfang die Speyerer Liegenschaften betroffen sind."
Für eine verlässliche Stadtentwicklung brauche es einen partnerschaftlichen Austausch auf Augenhöhe zwischen Bund und Kommune, forderte die Oberbürgermeisterin, die sich auch enttäuscht zeigte, aus den Medien über Pistorius Entscheidung erfahren zu haben. Sie betonte aber auch, dass die Stadt Speyer weiter plane, eine nördlich der Kurpfalz-Kaserne gelegene, rund 4,4 Hektar große Fläche zum Gewerbegebiet zu entwickeln.
Was passiert nun mit Erstaufnahmeeinrichtung Speyer?
Darüber hinaus forderte die Stadt Speyer in ihrer Mitteilung, dass der Bund bald Klarheit schaffe, was mit der bestehenden Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Gelände der Kurpfalz-Kaserne passieren soll. Dazu heißt es: "Aus städtischer Sicht wäre eine vollständige Nutzung der Liegenschaft durch die Bundeswehr eine sinnvolle und zielführende Lösung." Das zuständige rheinland-pfälzische Migrationsministerium teilte auf SWR-Anfrage mit, dass man auch noch nicht wisse, wie es mit der Erstaufnahmestelle in Speyer weitergeht.
Lage zwischen Bundeswehr-Standorten Reffenthal und Germersheim
Die Lage der Kurpfalz-Kaserne ist jedenfalls wohl aus Bundeswehrsicht sehr gut. So befindet sich in der Nachbarschaft im Norden das Militärübungsgelände Reffenthal. Das riesige Areal mit mehr als 30 Hektar an Land und nochmals so viel im Wasser wird auch noch regelmäßig für Übungen genutzt. Außerdem gibt es einige kleinere Übungsflächen im Wald bei Speyer, die ebenfalls der Bundeswehr gehören.
Und schließlich liegt nur wenige Kilometer entfernt in Germersheim die Südpfalz-Kaserne. Dort sind unter anderem Soldaten der Luftwaffe stationiert. Zudem finden die Grundausbildung und zahlreiche Schulungen statt. Unweit der Kaserne gibt es ein weiteres Gelände, das die Bundesanstalt für Immobilien nun blocken muss. Es liegt an einem Gleisanschluss im Stadtteil Sondernheim. Laut Germersheimer Bürgermeister Marcus Schaile (FWG) hat die Stadt kein Interesse an dem Grundstück.
Liste des Verteidigungsministeriums zeigt elf ehemalige Standorte in RLP
Eine Liste des Verteidigungsministeriums, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, zeigt elf stillgelegte Bundeswehrstandorte in Rheinland-Pfalz, die nicht mehr für die zivile Nutzung freigegeben werden sollen wie die Kurpfalz-Kaserne. Außerdem geht es auch um Flächen, die noch im Besitz der Bundeswehr sind, deren Nutzung aber auslaufen sollte, bzw. noch ungewiss war, wie etwa bei Reffenthal. Hintergrund ist, dass die Bundeswehr wegen der Bedrohung durch Russland wieder mehr auf den Heimatschutz setzt und die Streitkräfte vergrößern will. Dafür werden auch mehr Grundstücke und Kasernen benötigt.
